RIS AI
81 Treffer1781 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103423/20221. Unterhaltsabsetzbetrag bei Naturalunterhalt 2. halber Familienbonus Plus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2022

…Kinder 50/50 aufgeteilt werde und es keine gegenseitigen Unterhaltszahlungen gebe. Die Bf verwies darauf, dass in diesem Fall von einem Naturalunterhalt auszugehen sei, weil die gesetzliche Unterhalts-verpflichtung erfüllt werde und ihr somit der halbe Familienbonus Plus zustehe. Aus der übermittelten Vergleichsausfertigung geht hervor…

BFG RV/7101240/2023Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus bei Leistung von Naturalunterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…betreffend die Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltszahlungen - Zahlungsnachweise (z.B. Kontoauszüge sämtlicher tatsächlich bezahlten Alimentationszahlungen). Mit Schreiben vom 17.1.2023 wurde wie folgt geantwortet: Hinsichtlich Naturalunterhalt bei Doppelresidenz (Sachleistung bei annähernd bzw. gleichteiliger Betreuung bei getrennt lebenden Elternteilen) werde der Beschluss des Bezirksgerichtes übermittelt…

BFG RV/7102217/2022Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bei außergerichtlicher Naturalunterhaltsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…den halben Familienbonus Plus für das gesamte Jahr 2020 zu gewähren, da für die restlichen Monate (Oktober bis Dezember 2020) Naturalunterhalt geleistet worden sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15. Februar 2022 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Das als Beschwerde bezeichnete Anbringen vom 08.03.2022…

BFG RV/7100572/2024Anspruch auf Kinderabsetzbetrag und halben Familienbonus Plus bei vereinbartem und geleistetem Naturalunterhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2024

…Freitag bis Sonntag betreut die bP den gemeinsamen Sohn - Montag und Dienstag betreut die Mutter den gemeinsamen Sohn - Mittwoch und Donnerstag betreut die bP den gemeinsamen Sohn - Freitag bis Sonntag betreut die Mutter den gemeinsamen Sohn Sohin leisten beide Elternteile je zur Hälfte den Naturalunterhalt…

BFG RV/7100984/2021Familienbeihilfe - Aktivlegitimation des Antragstellers: Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung (ohne Vermögensverwaltung); Unterhalt wird zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bzw. der öffentlichen Hand getragen; Naturalunterhalt der Eltern ändert daran nichts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023Teil 1/2

…Die Eltern leisten Ihren Beitrag zur Deckung der Unterhaltskosten subsidiär durch die regelmäßigen Wochenendbesuche samt Übernachtungen, was als Naturalunterhaltsleistung der Eltern angesehen wird. Die Betreuung eines Kindes in einer sozialpädagogischen Einrichtung im Rahmen der Vollen Erziehung mit dauerhaften Charakter beendet die tatsächliche Wohn-und Wirtschaftsgemeinschaft…

BFG RV/7100984/2021Familienbeihilfe - Aktivlegitimation des Antragstellers: Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung (ohne Vermögensverwaltung); Unterhalt wird zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bzw. der öffentlichen Hand getragen; Naturalunterhalt der Eltern ändert daran nichts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2023Teil 2/2

…wird. Dies war im vorliegenden Fall aber im Zeitraum August 2018 bis August 2020 der Fall, sodass für diesen Zeitraum kein Beihilfenanspruch des BF besteht. Naturalunterhalt der Eltern Was den vorgebrachten Naturalunterhalt der Eltern anbelangt, so wird auf die einhellige Rechtsprechung des VwGH verwiesen, wonach…

BFG RV/1100311/2020Familienbonus Plus, Beantragung durch mehrere Anspruchsberechtigte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…Monate geltend gemacht. Begründend führte die beschwerdeführende Partei aus, dass sie und ihre Ex-Frau bei Gericht im Obsorge-Verfahren eine außergerichtliche Betreuung von 50/50 vereinbart hätten und sie daher Naturalunterhalt leiste. Ein Urteil betreffend die Unterhaltsverpflichtung würde es keines geben. Weiters wurde in…

BFG RV/3100223/2023Kein Unterhaltsabsetzbetrag und Familienbonus Plus weil Unterhaltsausmaß nicht im Vorhinein festgelegt und Umfang der Unterhaltsleistung nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…immer wieder anfielen (insbesondere Autoreparaturen, die teilweise durch eine Werkstatt, teilweise von ihm selbst vorgenommen worden waren). Da aus den Lohnsteuerrichtlinien klar hervorgehe, dass Unterhalt auch in Form von Sachleistungen (Naturalunterhalt) "bezahlt" werden könne, verstehe er nicht, warum die Finanzbehörde gerade diese Zahlungen (Auto, Handy…

BFG RV/6100190/2025Ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO liegt nur dann vor, wenn das Ereignis nach der Erlassung des zu ändernden Bescheides eintritt (hier: Antrag auf Familienbonus Plus durch zweiten Bezugsberechtigten).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2026

…um neuerliche Prüfung. Ihr Exmann nutze auch den Unterhaltsabsetzbetrag, er zahle jedoch keinerlei Naturalunterhalt (Sachleistungen). Alle Kinder hätten 2023 auch bei ihr gewohnt und ihr Partner und sie übernähmen die Verantwortung für die Kinder. Das FAÖ wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Februar 2025…

BFG RV/7102764/2025Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025

…6.2025 fristgerecht bei der belangten Behörde eingelangten Eingabe führte der Beschwerdeführer aus, dass seine Ex Frau und er den gemeinsamen Sohn seit Oktober 2022 zu gleichen Teilen betreuen und beide Naturalunterhalt leisten. Das Schreiben vom 30.1.2025 sei aufgrund einer Information der belangten…

BFG RV/7102977/2024Familienbonus Plus und Doppelresidenzmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2025

…weil seine Tochter hauptsächlich bei ihm gewohnt habe. Die Kindesmutter habe im Jahr 2022 auch keine Unterhaltszahlungen für die Tochter geleistet und daher stehe ihr auch kein Familienbonus zu. Das Argument des Naturalunterhalts treffe nicht zu, weil seine Tochter auch 2022 unverändert den größten Teil…

BFG RV/7101262/2024Geteilter Familienbonus Plus bei Doppelresidenz laut Beschluss des Bezirksgerichtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2025

…dass die Kindesmutter keinen Unterhalt bezahlt und ihr daher auch kein Unterhaltsabsetzbetrag zustehe und damit bestehe auch kein Anspruch auf den Familienbonus. Eine Leistung von Naturalunterhalt liege ebenfalls nicht vor, da die überwiegende Betreuung und die Finanzierung des Lebensaufwandes eben nicht in etwa gleichem Ausmaß…

BFG RV/3100569/2022Eigenanspruch auf Familienbeihilfe - Heimunterbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2024

…ist nicht feststellbar. Auch ist das Ausmaß der finanziellen Zuwendungen der Eltern an den Antragsteller ("Naturalunterhalt") nicht feststellbar. Eine Leistung von Kostenersätzen durch die Eltern für die Fremdunterbringung fand nicht statt. Eine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten durch eine andere Person liegt nicht vor. 2. Beweiswürdigung …

BFG AW/5100003/2024Keine aufschiebende Wirkung mangels geeigneter Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss24.10.2024

…erforderlichen Bestimmtheit zugeordnet werden können. So wurden vom Revisionswerber etwa für das Kind ***, ohne entsprechende Nachweise, als Naturalunterhalt der Regelbedarfssatz von € 660 angesetzt. Bei einigen Ausgabenposten handelt es sich um Schätzwerte von Aufwendungen, die üblicherweise in einem Haushalt anfallen. So wurden für Lebenshaltungskosten pauschal…

BFG RV/7100238/2024Kostentragung zur Gänze aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe / aus öffentlichen Mitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024Teil 1/2

…der öffentlichen Hand getragen werde, von Seiten der Kindeseltern keine regelmäßigen Kostenbeiträge zur Fremdunterbringung geleistet, auch keine entsprechenden Naturalunterhaltsleistungen erbracht worden seien und letztlich der Bf während dieses Zeitraumes ebenfalls keinen Kostenbeitrag geleistet habe. Ab November 2023 beziehe der Bf Arbeitslosengeld, welches als Beihilfe zur…

BFG RV/7102841/2023Anspruch auf Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag aufgrund von Unterhaltsvorauszahlungen aus einem früheren Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024

…EUR 21.750,00. Abzüglich der geleisteten Zahlungen in Höhe von EUR 17.297,50 (siehe die obigen Feststellungen) verbleibt somit ein Restbetrag von EUR 4.452,50. Auf den Restbetrag sind allerdings auch die vom Beschwerdeführer erbrachten Naturalunterhaltsleistungen (siehe oben) anzurechnen. Diese wurden im…

BFG RV/7100720/2023Eigenanspruch eines in einer sozialpädagogischen Einrichtung zwecks voller Erziehung wohnhaften Kindes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 2/2

…Beschwerdeführers in der Beschwerde bzw. im Vorlageantrag - gerechnet auf den 10-monatigen Zeitraum € 12.770,00 (s. Beilage zu diesem Erkenntnis des BFG: Kostenaufstellung Geld- und Naturalunterhalt), sodass die Aufwendungen insgesamt mehr als die Hälfte der € 24.000 ausmachen. Aufgrund der überwiegenden Kostentragung…

BFG RV/7101525/2020Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Kostentragung der Mutter (bei Heimunterbringung des Kindes)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022

…Elektronik, Telefonkosten etc. weiterhin von der Beschwerdeführerin bezahlt werden. Die Beschwerdeführerin leistet neben Geldunterhalt auch weiterhin laufend Naturalunterhalt für ihren Sohn Sohn ***5***. Allein aus der allgemeinen Lebenserfahrung heraus ergibt sich, dass nicht sämtliche Zahlungen durch Belege nachgewiesen werden können, zumal viel Bargeld an den…

BFG RV/7100731/2013Vorsteuerberichtigung gem § 12 Abs 11 UStG 1994 iZm der Entnahme eines Grundstücksteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022Teil 2/2

…seiner Frau darauf hingewiesen, dass ein solcher nicht bestehe, da sie sich die Benützung des Hälfteanteils des Bf, das sei ein Naturalunterhalt von zumindest 300,00 € monatlich, anrechnen lassen müsse. In der Scheidungsverhandlung vom 27. April 2011 am BG ***BG*** (***GZ BG***, Protokoll S…

BFG RV/7100354/2021Familienbeihilfe - Rückwirkende Beantragung durch den Jugendwohlfahrtsträger bei Übertragung der Obsorge im Bereich Pflege und Erziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2021

…Von der Mutter des Kindes würden seit Antragsbegehren keine Kostenersatzbeträge einlangen. Der Eigenanspruch der Familienbeihilfe begründe sich durch regelmäßig geleisteten Naturalunterhalt. Folgende Beilagen seien diesem Antrag angeschlossen: schriftliche Vereinbarung über die Unterbringung des Kindes, Antrag über die Betrauung mit der Vermögensverwaltung hinsichtlich der Beantragung und…