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BFG RV/2100359/2013Doppelte Haushaltsführung, Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…sowie den Nachweis des Grades der Behinderung durch Bescheinigung des zuständigen Bundessozialamtes bekannt zu geben. Der Bf. kam mit Eingabe vom 12.2.2012 dem abgabenbehördlichen Offenlegungs- und Nachweisverlangen nur zum Teil nach. Bis 31.8.2012 habe der Beschwerdeführer in der Nähe seiner Arbeitsstelle…

BFG RV/5100724/2022Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023Teil 1/2

…im Rahmen der Beweiswürdigung haben ( § 167 Abs 2 BAO). An einem "formalisierten Nachweisverlangen" in Form eines vorfeldweisen Gutachtens hielt der BFH wegen eines Widerspruchs zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung auch nicht mehr fest (zB BFH 11.11.2010, VI R 17/09, BStBl II 2011…

BFG RV/5100724/2022Zwangsläufigkeit von Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2023Teil 2/2

…im Rahmen der Beweiswürdigung haben ( § 167 Abs 2 BAO). An einem "formalisierten Nachweisverlangen" in Form eines vorfeldweisen Gutachtens hielt der BFH wegen eines Widerspruchs zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung auch nicht mehr fest (zB BFH 11.11.2010, VI R 17/09, BStBl II 2011…

BFG RV/5100172/2022Außergewöhnliche Belastung bei physikalischer Gefäßtherapie nach ärztlicher Verordnung und Behandlungsplan im Vorfeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2022Teil 1/2

…haben ( § 167 Abs 2 BAO). An einem "formalisierten Nachweisverlangen" in Form eines vorfeldweisen Gutachtens hielt der BFH wegen eines Widerspruchs zum Grundsatz der freien Beweiswürdigung auch nicht mehr fest (zB BFH 11.11.2010, VI R 17/09 ) Mag es auch strittig sein, ob überhaupt…

BFG RV/7101702/2012Erfassung des Gewinnes aus dem Erlass von Kreditverbindlichkeiten im Jahr der Wirksamkeit der Vergleichsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2022Teil 2/3

…gerichtete Nachweisverlangen für die Anerkennung einer tatsächlichen und fremdüblichen Anschaffung dieses Wirtschaftsgutes von seiner Ehegattin im Jahr 2005 und der behaupteten außergewöhnlichen technischen oder wirtschaftlichen Abnutzung im Jahr 2006 verwiesen. Der Bf. ist diesem Nachweisverlangen des BFG nicht nachgekommen und er hat weder die tatsächliche…

BFG RV/7101237/2013Nachweispflicht für Umsatzsteuerberichtigungen wegen erklärter Uneinbringlichkeit von Forderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021

…vorgelegten Bilanzentwurfes sei im Jahr 2007 aber ein Forderungsverlust 10% USt in Höhe von € 70.798,04 eingetreten. Entgegen dem ausdrücklichen Nachweisverlangen des Verwaltungsgerichtes (Vorhalt mit Beschluss vom 10.03.2021) wurden keine Belege zur Dokumentation der Uneinbringlichkeit der betreffenden Forderungen vorgelegt und der…

BFG RV/7105317/2018Zweimalige Antragstellung auf Nichtraucherschutz-Prämie für 2015 und 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…die gebotene Aktenführung bekannt ist, wenn ein Steuerpflichtiger einem gesetzlichen, anspruchsrelevanten Nachweisverlangen im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung nachgekommen ist. Nachdem das FA nach der Nachschau zum selben Prüfungsgegenstand (Bemessungsgrundlage der Prämie) mit dem Vorhalt vom 9.10.2017 wiederum das Dokumentationsverlangen gemäß § 124b Z 268…

BFG RV/2100890/2018Umsatzsteuer: Ausschluss des Vorsteuerabzugsrechts im Zusammenhang mit einem durch eine GmbH errichteten Einfamilienhaus, das an den Stifter der als Alleingesellschafterin fungierenden Privatstiftung vermietet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2019Teil 1/3

…wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Das Nachweisverlangen der Abgabenbehörde war unmöglich zu erfüllen, ist gesetzlich nicht gedeckt und daher willkürlich. Der Gleichheitssatz verbietet willkürliches Vorgehen der Behörde. Das Nachweisverlangen verletzt daher den Gleichheitssatz. 2. Zur Stellungnahme des BMF Abgesehen von den vorgebrachten verfahrenstechnischen Einwendungen…

BFG RV/7104750/2016Nachweispflicht des Stpfl bei Geltendmachung einer außergewöhnlichen Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2017

…Ausgaben für Heilbehandlung, Medikamente und Zahnarzt dem Grunde und der Höhe nach zu belegen. Die Bf. hat sowohl die abgabenbehördliche Beweisaufforderung im Vorhalt vom 13.8.2015 als auch das Nachweisverlangen auf Grund der abweisenden BVE, welcher ebenfalls die Wirkung eines Vorhalts zukommt, unbeachtet gelassen…

BFG RV/5100953/2015"Vorlageantrag" als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2015Teil 2/2

…zum Nachweis der Richtigkeit ihrer Behauptungen erteilt werden (VwGH 25.9.1964, 1528/63; 24.2.2004, 99/14/0247). Nachweisverlangen sind weiters unzulässig, wenn sie nicht erforderlich sind oder wenn der Nachweis nur unter Verletzung einer gesetzlichen Verschwiegenheits­pflicht erbracht werden könnte ( Stoll, BAO, 1568)…

BFG RV/7101235/2015Steuerliche Mehrbelastungsrechnung für Zuzugsbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015

…nachweist oder zumindest glaubwürdig darlege. Nochmals werde der Bf. in diesem Zusammenhang auf das – noch nicht erfüllte – Nachweisverlangen auf Vorlage des italienischen Einkommensteuerbescheides samt deutscher Übersetzung hingewiesen. Hierauf replizierte der Bf. mit Schreiben vom 28.1.2014, dass die vorgelegte Mehrbelastungsrechnung den gesetzlichen Vorgaben des…

BFG RV/7103514/2014Berufsausbildung des Kindes endet mit Ablegung der Abschlussprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

…Rz. 8 und 9 zu § 168 BAO) hingewiesen. Der Vollständigkeit halber werde auch festgehalten, dass ein Nachweisverlangen, das unmittelbar auf jene Urkunde gerichtet ist, die einerseits bei positiver Ablegung ohnehin zur Verfügung stehe, andererseits hinsichtlich der abgelegten Bühnenreifeprüfung auch den vollen Beweis liefere, jedenfalls zumutbar…

BFG RV/5100611/2017Krankheitskosten bei Multipler Sklerose
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018Teil 1/2

…Judikatur des Bundesfinanzgerichts (zB BFG 06.05.2016, RV/1100626/2014, wurde das Erfordernis des Nachweises der Zwangsläufigkeit in Form eines streng formalisierten Nachweisverlangens (nämlich in Form einer vor Behandlungsbeginn erstellten ärztlichen Verordnung) bezweifelt. § 34 Abs. 6 EStG 1988 sieht für bestimmte Aufwendungen eine Berücksichtigung…

BFG RV/6100676/2017Keine Vorsteuerabzug bei Verweigerung Rechnungsvorlage an BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde des Beschwerdeführers BF, WOHNANSCHRIFT gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, 5600 St. Johann, Hans Kappacher-Straße 14, vertreten durch Dkfm. Hermann Rohrmoser betreffend die…

BFG RV/2101417/2016innergemeinschaftliche steuerfreie Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Peter Hadl, Ruckerlberggasse 26b/5, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 17. April 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 23. Februar 2015 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung…

BFG RV/2101113/2016Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung trotz fehlenden Buchnachweises bei Vorliegen der materiellen Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, vertreten durch WTH-KG, über die Beschwerde vom 19.10.2015, eingelangt am 21.10.2015, gegen die Umsatzsteuerbescheide 2010, 2011, 2012 und 2013 der belangten Behörde Finanzamt vom 22…

BFG RV/6200003/2015Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK     Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden R1, den beisitzenden Richter R2 und die fachkundigen Laienrichter R3 und R4, im Beisein der Schriftführerin RR, in der Beschwerdesache Bf, Adresse1, vertreten durch V., AdrV, über die Beschwerde vom 6.9.2013…

BFG RV/7105533/2017DBA Österreich-Italien, Anrechnungsmethode. Kein Nachweis von im Ausland gezahlter Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch MERKUR taxaid Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Diefenbachgasse 53 Tür 1, 1150 Wien, vom 6. Juni 2017 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien…

BFG RV/7102567/2013NoVA-Vergütung 01-12/2010 nach § 12a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Geyer & Geyer Wirtschaftstreuhand GmbH, 1030 Wien, Rudolf von Alt-Platz 1, vom 09.08.2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 über…

BFG RV/2100523/2017Steuerschuld gem. Art. 7 Abs 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat im Beisein der Schriftführerin in der Beschwerdesache Beschwerdeführerin, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 Tür Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 11.03.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz…