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BFG RV/2100605/2019Berücksichtigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 Abs 2 EStG 1988 eines leitenden Angestellten, auf den bloß ein Einzeldienstvertrag anwendbar ist, Führung gesonderter Aufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2022

…nicht dem AZG unterliegen und deren Normalarbeitszeit sich nicht aufgrund lohngestaltender Vorschriften wie KV oder Betriebsvereinbarungen (§ 68 Abs 4 Z 1 bis 6 EStG), sondern aufgrund von Einzeldienstverträgen ergibt, haben keinen Anspruch auf eine begünstigte Besteuerung von Überstunden gem § 68 EStG. Dies gilt unabhängig davon…

BFG RV/7102810/2022Nichtanerkennung von Betriebsausgaben mangels Nachweis (Schätzung gem. § 184 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…nachzuweisen. Er hat dem Finanzamt gem. § 138 Abs 1 BAO über Verlangen die geltend gemachten Werbungskosten (Betriebsausgaben) in Erfüllung seiner Offenlegungspflicht (§ 119 BAO) nach Art und Umfang nachzuweisen oder, wenn dies nicht zumutbar ist, wenigstens glaubhaft zu machen (vgl Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG22, § 4…

BFG RV/5100960/2025Nichtvorliegen der Voraussetzungen für die Option auf unbeschränkte Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025

…in Österreich der beschränkten Steuerpflicht unterliege wäre gem. § 102 Abs. 3 EStG 1988 ein Hinzurechnungsbetrag anzusetzen. Dieser wäre nicht zu berücksichtigen, wenn der Bf. der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen würde. Gem. § 1 Abs. 4 EStG 1988 werden auf Antrag auch Staatsangehörige von Mitgliedsstatten der Europäischen Union…

BFG RV/2100873/2024§ 1 Abs. 4 EStG 1988: Voraussetzung für die Option in die unbeschränkte Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…österreichischen Einkommensteuer iHv. 11.878,63 Euro unterliegenden Einkünfte überschreiten somit den Absolutbetrag von 11.693,00 Euro gem. § 1 Abs. 4 EStG 1988. Da die - materiell rechtliche - Voraussetzung des Unterschreitens des Absolutbetrags für die Option in die unbeschränkte Steuerpflicht nicht gegeben ist, wurde der…

BFG RV/7100959/2015Nachweiserfordernis der Nichtanrechenbarkeit der KESt im Ansässigkeitsstaat für eine KESt-Rückzahlung gem. § 21 Abs. 1 Z. 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…einer Bank nach § 8b Abs. 1, 7 KStG in Deutschland körperschaftsteuerpflichtig, eine daher zulässige Anrechnung ausländischer Quellensteuer entscheidet sich indes nach den Vorgaben der §§ 26 Abs. 6 KStG iVm . 34d Nr. 6 und 34c Abs. 1 S. 2 bis 4 EStG. Danach dürfen ausländische Quellensteuern…

BFG RV/2100369/2023Keine Herstellerbefreiung gem. § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 bei Erweiterungen der Wohnfläche; Einkünfte aus LuF (stehendes Holz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…Nachweis erbracht worden sei um diese Behauptung zu stützen, weshalb von der Abgabenbehörde die Ermittlung der Einkünfte aus Land und Forstwirtschaft pauschal mit 35% des Veräußerungserlöses der Waldflächen berechnet worden sei. Schließlich hielt die belangte Behörde fest, dass der Veräußerungsfreibetrag gem. § 24 Abs. 4 EStG…

BFG RV/7100839/2021Familienbonus Plus und Alleinverdienerabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 3a und Abs. 4 EStG 1988, idF BGBl. I Nr. 135/2022 vom 28.07.2022
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2022

…Höhe beantragt, die insgesamt über das nach Z 1 oder Z 2 zustehende Ausmaß hinausgeht, ist jeweils die Hälfte des monatlich zustehenden Betrages zu berücksichtigen. … § 33 Abs. 4 EStG 1988 in der damals geltenden Fassung lautet: Darüber hinaus stehen folgende Absetzbeträge zu, wenn sich…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 1/4

…Übernahme von Geldern" geführt. Derartige notorische Tatsachen seien jedem Finanzamt aus seiner amtlichen Tätigkeit bekannt und müssten daher wegen ihrer Offenkundigkeit gem. § 167 Abs. 1 BAO nicht bewiesen werden (vgl. hierzu ausführlich Kotschnigg, Beweisrecht BAO, § 167 Rz 6 ff mit ausführlichen Nachweisen). • Vorhalt vom 18…

BFG RV/5101001/2025Ohne Nachweis der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen keine Anerkennung von Kosten der doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2026

…€ 45,00) Kosten für Familienheimfahrten € 3.366,00 Kosten für doppelte Haushaltsführung € 2.400,00 Weiters beantragte er die Berücksichtigung von Steuerberatungskosten iHv € 100,00 als Sonderausgaben und gem. § 1 Abs. 4 EStG 1988 die Behandlung als unbeschränkt steuerpflichtig in Österreich…

BFG RV/7102953/2022Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…mit einer Bemessungsgrundlage von € 5,924.792,00 beantragt worden. Diese Bemessungsgrundlage ergebe unter Berücksichtigung der 14 % gem. § 108c Abs. 1 EStG 1988 eine beantragte Forschungsprämie in der Höhe von € 818.806,39. Durch die oben genannten Aktivitäten in Forschung und Entwicklung sei…

BFG RV/2101315/2015Kein Abzug von Betriebsausgaben ohne Nachweis - Kein Vorsteuerabzug bei "Privatverkauf" ohne Entgeltzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2023Teil 1/2

…betreffend den Umsatzsteuerbescheid 2006 wird gem § 260 Abs 1 lit a BAO iVm § 264 Abs 4 lit e BAO als nicht zulässig zurückgewiesen. V. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 iVm Abs 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

BFG RV/2101315/2015Kein Abzug von Betriebsausgaben ohne Nachweis - Kein Vorsteuerabzug bei "Privatverkauf" ohne Entgeltzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2023Teil 2/2

…betrieblicher Aufwand abzugsfähig sind. Gem § 4 Abs 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben, Aufwendungen und Ausgaben, die durch den Betrieb veranlasst sind. Der Begriff "Betriebsausgaben" bezeichnet im Einkommensteuergesetz jene Aufwendungen, die im Bereich der betrieblichen Einkunftsarten (§ 2 Abs 3 Z 1 bis 3 EStG 1988) anfallen…

BFG RV/7102585/2013Ein Freibetrag iSd § 35 Abs. 2 EStG ist nur bei Vorliegen einer amtlichen Bescheinigung der Behinderung zu berücksichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…ohne Nachweis der tatsächlichen Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG zu berücksichtigen. Gemäß § 4 der VO sind nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (zB Rollstuhl, Hörgerät, Blindenhilfsmittel) sowie Kosten der Heilbehandlung im nachgewiesenen Ausmaß zu berücksichtigen. Gem. § 35 Abs. 1 EStG…

BFG RV/7100015/2023Beurteilung einzelner Tätigkeiten im Angehörigenverband sowie Nachweis von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2025Teil 2/3

…folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1.a) Die von einem anderen Unternehmen in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. ii) Einkommensteuer: Gemäß § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben die Aufwendungen…

BFG RV/7105143/2015Begriff "Verfahren" in § 103 Abs 2 lit a BAO ist als Abgabenerhebung (§ 49 Abs 2 BAO, ab 1.1.2021 § 1 Abs 3 BAO) zu verstehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.06.2022

… 95 Abs 4 EStG 1988 ergehenden Bescheiden zum Verfahrensabschnitt der Abgabeneinhebung (6. Abschnitt BAO) spricht neben der ins Ermessen gestellten Inanspruchnahme des Abgabenschuldners, dass der Bescheidadressat gemäß § 95 Abs 1 EStG 1988 ex lege der Schuldner der Kapitalertragsteuer und die Bescheid erlassende Abgabenbehörde das für…

BFG RV/5100110/20091) Vorsteuerberichtigung bei einer vor dem 1.1.1995 eingebuchten Anzahlung 2) Bilanzberichtigung ohne steuerliche Auswirkung 3) steuerliche Auswirkung einer Löschung von Abgabenschuldigkeiten 4) Zinsen von Verrechnungsverbindlichkeiten als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.12.2015Teil 1/2

…lassen. Für jede der gegenständlichen Beschwerden werde die Entscheidung des gesamten Berufungssenates im Rahmen einer mündlichen Verhandlung beantragt. 1.4. Stellungnahme der belangten Behörde In der Stellungnahme vom 21. November 2008 wurde seitens der Abgabenbehörde Folgendes ausgeführt: 1. Im Prüfungsverfahren sei kein Nachweis erbracht worden…

BFG RV/7101947/2023Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2024

…Mai 2023 betreffend Forschungsprämie gem. § 108c EStG 1988 für 2021 ( Steuernummer ***BF1StNr1*** ) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

BFG RV/6100364/20171. Die Dreijahresverteilung einer teilweisen Pensionsabfindung (§ 37 Abs. 2 Z 2 EStG 1988) ist zulässig. 2. Die gemäß § 67 Abs. 10 EStG 1988 einbehaltene Lohnsteuer für eine Pensionsabfindung ist bei deren Dreijahresverteilung schon im ersten Veranlagungszeitraum in voller Höhe anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018

…Nachteil aufgrund des zusammengeballten Zufließens nur in Ausnahmefällen abgemildert wird. Bei einer Teilabfindung würde die Möglichkeit geschaffen, die Progressionsermäßigung mehrmals in Anspruch zu nehmen, was dem Zweck dieser gesetzlichen Bestimmung zuwiderlaufen würde. FA-4: Die Tatbestände der Entschädigungen des § 32 Abs. 1 Z 1 EStG…

BFG RV/7102794/2021Anspruch auf Familienbonus bei Nichtbeantragung einer Ausgleichs-/Differenzzahlung der Familienbeihilfe gem. FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023

…sowie die erforderlichen Unterlagen für einen Antrag gemäß § 1 Abs. 4 EStG 1988 für das Beschwerdejahr 2020 vollständig vorzulegen (Formular L1i, E9) und Nachweise zu erbringen, dass kein Wohnsitz/gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich gegeben sei. Mit E-Mail vom 21.09.2022 übermittelte die steuerliche…

BFG RV/7102814/20111. Aufwendungen für Getränke bei sozialversicherungsrechtlicher Kur nicht zwangsläufig 2. Kilometergeld für Fahrtkosten iZm außergewöhnlichen Belastungen (hier Fahrten zum Kurort mit eigenem PKW) widerspricht Gegenwerttheorie und Geldflussprinzip 3. Gegenwerttheorie gilt auch für Hilfsmittel iSd § 4 der VO BGBl 1996/303
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017Teil 1/2

…Anwendungsbereich des § 34 EStG 1972 (EStG 1988) erscheint problematisch, weil die Reise im Einkommensteuerrecht von ganz bestimmten Normen geregelt wird. Der steuerliche Reisebegriff gehört systematisch zur Ebene der Ermittlung der Erwerbseinkünfte gem § 2 Abs 3 Z 1 bis 4 EStG 1972/1988. Das Einkommensteuerrecht kennt…