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BFG RV/6100584/2010Nachweis erschwerter Arbeitsbedingungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2015

…ist. Nach den Ergebnissen des Beweisverfahrens erfolgte die Arbeit der beiden Angestellten überwiegend unter erschwerten Bedingungen, weswegen auch die materielle Voraussetzung für die Gewährung der Steuerfreiheit gegeben erscheint. Ein Nachweis der tatsächlichen Arbeitsverrichtung ist durch die zum Teil für ein ganzes Jahr vorgelegten Bautagebücher ebenfalls…

BFG RV/2100353/20121. Beschäftigungsverhältnisse von Bereitschaftsdiensten, 2. SEG-Zulage für Betreuer psychisch erkrankter Personen im betreuten Wohnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2022Teil 2/3

…Geschäftsführers des Bf zur Klärung des genauen Tätigkeitsumfanges und -bildes der Mitarbeiter auf die Diagnosen der betreuten Personen als Beweis für die erschwerten Arbeitsbedingungen und das Zeitausmaß der Betreuungsarbeit hingewiesen und die Heranziehung der BADOK sowie anonymisierte Falldokumentationen beantragt. Der Bf legte als Beilage der…

BFG RV/7104238/20151. Steuerfreie Infektions- und Erschwerniszulage für eine Ärztin eines orthopädischen Krankenhauses? 2. Ausgaben einer Ärztin für weiße Bekleidungsstücke als typische Berufskleidung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2017

…herzustellen. Sie sei als Ärztin in einem orthopädischen Spital auf der chirurgischen Abteilung tätig, dabei sei sie, gegenüber der Berufsgruppe der Ärzte im Allgemeinen, erschwerten Arbeitsbedingungen ausgesetzt (weil stehende Tätigkeit, Hebetätigkeit, erhöhter Arbeitsaufwand). Ihre Tätigkeit sei ähnlich belastend wie jene eines Arztes in der Unfallchirurgie…

BFG RV/4100213/2026Steuerfreiheit von Bezügen bei kurzfristiger Entsendung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…Australien (in der Folge kurz: AUS), Republik Südafrika (in der Folge kurz: RSA), Russische Föderation (in der Folge kurz: RUS) und die USA] entsendet worden waren und Mangels Nachweis, dass in diesen Ländern außerordentliche Erschwernisse vorgelegen hätten, die steuerliche Begünstigung nach der eingangs genannten Norm…

BFG RV/2101158/2019Schmutzzulage für Dienstnehmer eines Holzschlägerungsunternehmens; keine iSd § 68 Abs. 1 iVm Abs. 5 EStG 1988 steuerfreien SEG-Zulagen ohne entsprechende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2023

…am 10.5.2019 statt. Begründend führte das Finanzamt aus, dass der Nachweis nicht vollständig erbracht werden habe können, für welche Tätigkeiten die Schmutzzulagen steuerfrei abgerechnet worden seien bzw um welche Arbeiten es sich im Einzelnen gehandelt habe und wann sie geleistet worden seien, somit…

BFG RV/1100628/2015SEG-Zulagen eines in der Schweiz tätigen Haustechnikers.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2018

…Er führte aus, die Zulagen seien für Leistungen bezahlt worden, die unter besonders erschwerten Umständen stattgefunden hätten. Er legte eine Arbeitsplatzbeschreibung seines (ehemaligen) Dienstgebers bei. Seine täglichen Arbeiten umfassten demnach: Reinigung der zentralen Lüftingsgeräte mit Filterwechsel (sehr schmutzig und staubig), Kontrolle der Dampfkessel im Kesselhaus…

BFG RV/7101330/2022Schmutzzulage im Metallgewerbe (fehlende Voraussetzungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.06.2026

…sich im Einzelnen gehandelt habe, für die die Schmutzzulage gewährt worden sei, sowie wann und wie lange diese Arbeiten konkret geleistet worden seien. Hierzu fordere die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Erbringung überprüfbarer Nachweise (VwGH 14.09.2005, ZI. 2003/08/0266; VwGH 27.06.2000…

BFG RV/1100571/2016Infektionszulagen betreffend Ordinationshilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024Teil 1/2

…der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine erhöhte Nachweis- und Mitwirkungspflicht (vgl. UFSI vom 11.09.2007, RV/0285-I/06). Um das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen prüfen zu können, ist die Kenntnis der Art und des Ausmaßes der Dienstpflichten und der Arbeitsbedingungen eines Arbeitnehmers erforderlich…

BFG RV/7103456/20171. Angemessenheit einer Infektions- und Gefahrenzulage in der kollektivvertraglichen Höhe 2. Jobticket: Wann stellt eine Beförderung mit öffentlichen Massenverkehrsmitteln einen begünstigten Werkverkehr dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…Gesetz widersprechend, da der Gesetzgeber die Benutzung der öffentlichen Verkehrsmittel fördern wollte. Mit der einschränkenden Rechtsmeinung der Finanzverwaltung werde diese Intention des Gesetzgebers erschwert bis unmöglich gemacht. Die in den EStR vertretene Rechtsansicht sei daher mit dem Gesetz nicht vereinbar. Weiters werde darauf hingewiesen, dass…

BFG RV/7101731/2020Keine steuerfreien Zulagen ohne entsprechende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/3

…Dienstreisen gewährt, können diese bei Vorliegen einer Dienstreise im Sinne des § 26 Z 4 EStG 1988 steuerfrei belassen werden. Dies bedeutet aber auch, dass ein Nachweis der Dienstreise erforderlich ist (vgl. UFS Wien 26.02.2007, RV/1501-W/02). Liegen die Voraussetzungen für § 26…

BFG RV/5101586/2016Steuerliche Behandlung einer pauschalen Fahrdiensterschwerniszulage bei einem Wagenführer einer Straßenbahn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 2/2

…zu schützen, vorbringt, dass die Bedienung zu einer permanenten unnatürlichen Fußhaltung ohne Entspannungsmöglichkeit führt, und es sich dadurch um eine außerordentlich erschwerte Arbeitsbedingung handelt, so muss dem widersprochen werden, zumal es sich dabei nur um eine Schutzbehauptung und um ein subjektives Empfinden des Bf. handelt…

BFG RV/5101586/2016Steuerliche Behandlung einer pauschalen Fahrdiensterschwerniszulage bei einem Wagenführer einer Straßenbahn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.10.2018Teil 1/2

…die Arbeitsbeschreibung der Straßenbahnführer/Wagenführer des Arbeitgebers bei. 4. Darlegung, dass bei der ausgeübten Tätigkeit eines Straßenbahnfahrers/ Wagenführers eine außerordentliche Erschwernis gegenüber den allgemeinen üblichen Arbeitsbedingungen überwiegend vorliegt und Vorlage von Nachweisen (Lohnkonto, Grundaufzeichnungen des Unternehmens), dass - bezogen auf die gesamten von Ihnen als Straßenbahnführer…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…EuGH 21.11.2018, C-664/16, Rs Vadan) auch die tatsächliche Entrichtung der Umsatzsteuer. Kann der Leistungsempfänger das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen durch objektive Nachweise belegen, so steht ihm nach dem Grundprinzip der Mehrwertsteuerneutralität der Vorsteuerabzug zu. Nach § 12 Abs. 1 Z 1 lit…

BFG RV/6100275/2022NoVA und Kfz-Steuer bei widerrechtlicher Verwendung in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024

…mit österreichischer Handynummer. Weiters besitze er ein polnisches Wertkartentelefon. Er führe kein Fahrtenbuch und keine anderen Aufzeichnungen. In Polen zahle er meist bar und könne keine dortigen Bankabhebungen nachweisen. Sein Hauptwohnsitz sei in Polen. Dort habe er auch seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen, weil er dort…

BFG RV/5100200/2014Antrag auf Festsetzung von Normverbrauchsabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…ein Nachteil entstanden ist, der mit dem Abkommen nicht vereinbar ist. 23. Eine gesetzliche Regelung steht dem Freizügigkeitsabkommen sowie der unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeit nur dann entgegen, wenn sie einen Schweizer Staatsbürger, der in Österreich einer Erwerbstätigkeit nachgeht, im Hinblick auf die Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen im…

BFG RV/7100758/2020Zurückverweisung bei unschlüssigen Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2020Teil 1/3

…Herr ***[2]*** ist bis zum heutigen Zeitpunkt nicht in der Lage sich selbst seinen Unterhalt zu verschaffen und wird voraussichtlich dauernd außerstande sein dies zu tun. Als Nachweis über das Vorliegen der Selbsterhaltungsunfähigkeit werden der Behörde folgende Beweise vorgelegt: - Sozialversicherungsdatenauszug (Beilage /.1) - Sachverständigengutachten (Beilage/.2) …

BFG RV/7101860/2018Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit entgegen Bescheinigungen des Sozialministeriumservice bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2019Teil 2/3

Unverdichtete Basisdaten Da auch bloß 48 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit vorliegen, kommt eine Berufsunfähigkeitspension gemäß § 273 Abs. 2 ASVG mangels Herabsinkens, die Berufsunfähigkeitspension gemäß § 273 Abs. 3 iVm § 255 Abs. 7 ASVG mangels Vorliegens von 120 Beitragsmonaten einer Erwerbstätigkeit, nicht in Betracht. Aus…

BFG RV/7102922/2019Jahrzehntelange Berufstätigkeit spricht gegen voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020Teil 1/3

…grobe Kraft bds. nicht vermindert, Faustschluß und Spitzgriff bds. durchführbar. Die übrigen Gelenke altersentsprechend frei beweglich. Sensibilität wird unauffällig angegeben, Untere Extremität: Zehenspitzen und Fersenstand rechts erschwert, Einbeinstand rechts nicht möglich, beide Beine von der Unterlage abhebbar, grobe Kraft rechts vermindert, freie Beweglichkeit in Hüftgelenken…

BFG RV/7102986/2024Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem 21. Lebensjahr eingetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025Teil 2/2

…dies zu Lasten des Antragstellers (vgl. BFG 15.12.2017, RV/7102460/2017). Der Nachweis einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres des Bf eingetretenen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit konnte von der Bf nicht erbracht werden. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, Unvollständigkeiten und Unschlüssigkeiten eines Gutachtens im…

BFG RV/7101741/2022Kein Nachweis des Eintritts einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022Teil 3/3

…den festgestellten Grad der Behinderung oder der Minderung der Erwerbsfähigkeit des betroffenen Menschen zu enthalten hat und mit einem Lichtbild auszustatten ist. Zusätzliche Eintragungen, die dem Nachweis von Rechten und Vergünstigungen dienen, sind auf Antrag des behinderten Menschen zulässig. Der Behindertenpass dient nicht zur Feststellung…