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BFG RV/7100802/2013Innergemeinschaftliche Lieferungen - Nachweis der Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017Teil 2/3

…den Gegenstand in einen anderen Mitgliedsstaat befördern wird, steht der Anwendung der Vertrauensschutzregelung ebenso entgegen (BFG 8.4.2014, RV/6100116/2013) wie eine nachträgliche Einholung der Nachweise, da dies nicht einer sorgfältigen Vorgangsweise eines Unternehmers entspricht (BFG 12.8.2015, RV/2100643/2015). Vor…

BFG RV/7400008/2023Ausgleichsabgabe gemäß Wiener Baumschutzgesetz: Bindung an die rechtskräftige Feststellung des Ausmaßes der nicht erfüllbaren Ersatzpflanzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025

…Andere Personen, die die Erstattung beantragen, müssen den Übergang des Anspruches auf sich nachweisen. […] Nachträgliche Vorschreibung der Ersatzpflanzung oder Ausgleichsabgabe § 14. (1) Hat der Grundeigentümer (Bauberechtigte) oder mit dessen Wissen und Willen ein Dritter ohne behördliche Bewilligung einen Baum entfernt oder die Erhaltungspflicht nach…

BFG RV/4100371/2016Verträge zwischen nahen Angehörigen (Finanzierung von Sonderausgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2016

…monatlichen Rückzahlungsraten von € 164,00 bzw. € 263,00 und Aufzeichnung der Zahlungen mittels jährlichen Tilgungsplänen. Nachweise über die Darlehenszuteilung gibt es nicht. Die Darlehensrückzahlungen des Bf. erfolgten in den Jahren 2011 mit € 1.000,00, in den Jahren 2012 und 2013 mit…

BFG RV/7104345/2014Nachträgliche Betriebsausgaben eines ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2019

…zu einer Klage gekommen. Somit würden nunmehr EUR 25.000,00,-- (statt bisher EUR 50.000,00,--) als nachträgliche Betriebsausgaben für das Jahr 2010 im Zusammenhang mit dem an die A GmbH gewährten Darlehen geltend gemacht werden. Als Nachweis legte der Bf. dem Schriftsatz einen…

BFG RV/3100317/2017nachträgliche Betriebsausgaben (Sozialversicherungsabgaben)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2018

…das Bundesfinanzgericht. Im Übrigen wies der Abgabepflichtige die Darstellung der Abgabenbehörde zurück, die der Arbeitnehmererklärung beigefügten Nachweise seien nicht ansatzweise ausreichend, da diese aus Forderungen des BFA in Zusammenhang mit seinem Büro stehen würden. Über Ersuchen um Ergänzung des Finanzamtes_A vom 7. Februar 2017…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 1/3

…der Zollbehörde nachzuweisen hat, auch noch nachträglich nachweisen kann. Wenn der Nachweis nach den Umständen nicht zumutbar ist, genügt die Glaubhaftmachung (§ 5 ZollR-DG). Gemäß der VO BGBl. Nr. 401/1996 muss der Unternehmer bei ig Lieferungen "eindeutig und leicht nachprüfbar" nachweisen, dass er oder…

BFG RV/7200092/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung in Folge der Vorlage unrichtiger Präferenznachweise, festgestellt durch Verifizierung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2015

…die nachträgliche Prüfung von Präferenznachweisen zuständigen ukrainischen Behörde State Customs Service of Ukraine in Kiew das von der örtlichen Handelskammer ausgestellte Präferenzzeugnis zu Recht den ukrainische Ursprung der Ware ausweist. Die beiden angesprochenen Schreiben sind daher entgegen der Ansicht der Bf. nicht geeignet, den Nachweis…

BFG RV/5200013/2018Nachträgliche Prüfung von Zollanmeldungen; Übernahme der Ergebnisse einer Teilbeschau auf frühere Anmeldungen, die nicht Gegenstand einer Beschau waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2024

…Gasexploration. Die in Italien nachträglich entnommenen und untersuchten Proben stammen unbestritten aus keiner der verfahrensgegenständlichen 113 Sendungen und erlauben daher keine Rückschlüsse auf die Waren, die Gegenstand des angefochtenen Bescheides sind. Selbst das Zollamt führt in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung aus, dass ein exakter Nachweis…

BFG RV/3100547/2019- nachträgliche Betriebsausgaben (Pflichtversicherungsbeiträge an die SVA) - Sonderausgaben (Steuerberatungskosten) - außergewöhnliche Belastung (Kurkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…2.000 seien keine Rechnungen und Zahlungsnachweise vorgelegt worden. Diese Kosten seien daher ebenfalls nicht als Sonderausgaben berücksichtigt worden. Ebenso könnten die als außergewöhnliche Belastung beantragten Kurkosten von € 1.280 mangels Nachweis nicht anerkannt werden. 4. In der Beschwerde vom 09.08.2018 wendete…

BFG RV/5200234/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung der Einfuhrumsatzsteuer mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Befreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.05.2016Teil 1/2

…für sich allein nicht abgeleitet werden, dass deshalb die Steuerfreiheit aus Grün­den des Rechts­grundsatzes der Rechtsicherheit und des davon ab­ge­lei­teten Ver­trauens­schutzes jedenfalls zu gewähren ist. Die belangte Behörde hat im gegenständlichen Fall nachträglich keine zusätzlichen Unter­la­gen oder Nachweise verlangt, welche nicht in der insofern vergleichbaren…

BFG RV/2100606/2013Nachträglich beigebrachte Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…Steuerfreiheit mit der Begründung, die geforderten Nachweise könnten nicht nachträglich beigebracht werden. Mit derselben Begründung wurde die Berufung abgewiesen. Im Vorlageantrag verwies die Bf. zusätzlich auf die zwischenzeitig ergangene Judikatur des VwGH zur nachträglichen Beibringung von Beförderungsnachweisen. Rechtslage: Eine innergemeinschaftliche Lieferung liegt u.a. vor…

BFG RV/5200128/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung eines Antidumping-Zolls für aus Malaysia importierte Verbindungselemente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015Teil 1/3

…In diesem Schriftsatz bringt die Bf. neuerlich vor, dass die Nachweispflicht des nichtpräferenziellen Ursprungs nicht den Zollschuldner sondern die Abgabenbehörde treffe. Die Auffassung des Zollamtes, dass der Ursprung der Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl bei Anwendung der Durchführungs-VO (EU) 723/2011 keine Rolle spiele…

BFG RV/5200128/2013Nachträgliche buchmäßige Erfassung eines Antidumping-Zolls für aus Malaysia importierte Verbindungselemente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2015Teil 2/3

…13 Abs. 4 der Grund-VO nicht vor, da diese nicht in ausreichender Weise den Nachweis erbrachten mit keinen von den Maßnahmen betroffenen Herstellern verbunden und nicht an Umgehungspraktiken nach Abs. 1 und 2 leg cit beteiligt zu sein. Da es sich beim gegenständlichen Versender…

BFG RV/7100022/2012Nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…Es lägen nachträgliche Betriebsausgaben vor, die mit der umfangreichen wirtschaftlichen Sanierung des Bf. in Zusammenhang stünden. Zum Nachweis der Ausgaben wurden in der Folge zwei Honorarnoten des Wirtschaftsprüfers vom 7.10.2010 iHv brutto Euro 3.087,61 sowie vom 31.12.2010 iHv brutto…

BFG RV/7400163/2020Nachträgliche Bezeichnung eines Antrags auf Zählerüberprüfung als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2023Teil 1/2

…Zeitraum festgestellten Abwassermengen, mindestens jedoch 100 Kubikmeter, übersteigen und 1. der Nachweis der nicht in den öffentlichen Kanal gelangenden Abwassermengen (zB für die Bewässerung von Grünflächen, für Produktionszwecke) durch den Einbau geeichter Wasserzähler (Subzähler) erbracht würde. Diese Subzähler seien vom Gebührenschuldner bzw. von der Gebührenschuldnerin…

BFG RV/5101952/2015Nachträgliche Änderung des ursprünglich gewählten gesetzlichen AfA-Satzes von 1,5% ohne grundlegende Nutzungsänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2018

…Satzes führen würde; außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnützung oder Änderung der Restnutzungsdauer wegen nachträglich vorgenommener Herstellungsaufwendungen. Nur im Falle der grundlegenden Nutzungsänderung kann auf Grund eines dann angetretenen Nachweises von den gesetzlichen AfA-Sätzen auf einen nachgewiesenen AfA-Satz umgestiegen werden (vgl. dazu auch Doralt…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 2/3

…zentral gesteuert. Tatsächlich fanden auf der Ebene der Funktionsträger keine wirtschaftlichen Betätigungen statt. In der mit der gegenständlichen Sache durchaus vergleichbaren Entscheidung des BFH vom 10.08.2016 (V R 45/15) hat sich dieser mit den Nachweispflichten bei ig Lieferungen in Beförderungs- bzw. Versendungsfällen…

BFG RV/7200007/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2014

…Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben." Art. 32 Abs. 1 des Protokolls Nr. 4 lautet: "Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann…

BFG RV/7200040/2008Nachträgliche buchmäßige Erfassung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2014

…Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben." Art. 32 Abs. 1 des Protokolls Nr. 4 lautet: "Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann…

BFG RV/5100762/2020Halber Sachbezug - Nachweise erforderlich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2022

…Februar 2020 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde ab. Begründend wurde im Wesentlich ausgeführt, das Fahrtenbuch erfülle nicht die gesetzlich geforderten Anforderungen und sei keinesfalls ordnungsgemäß geführt, weshalb es zur Nachweisführung iSd § 4 Abs. 2 SachbezugswerteVO nicht geeignet sei. Aufgrund der darüber hinaus vorliegenden Divergenzen der…