…der Gesamtschuld gem. § 237 BAO beantragt. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid vom 9.9.2020 hat die belangte Behörde ausschließlich über den Nachsichtsantrag abgesprochen (lt. Spruch wird der "Antrag vom 2.6.2020 um Bewilligung einer Nachsicht" abgewiesen; auch in der Begründung wird lediglich auf § 236…

…Der Gesamtbetrag von EUR 117.368,45 setzt sich wie nachfolgend dargestellt zusammen. Die Beschwerde über den Nachsichtsantrag vom 10.02.2020 für die festgesetzte Umsatzsteuer der Jahre 2010 bis 2012 wird unter der GZ. RV/7102957/2020 geführt (EUR 21.651,59). [Grafik] &nbsp…

…Nachsichtsansuchen eine Befriedigungsquote angeboten habe. Der Bf sei sich seiner (finanziellen) Verpflichtung bewusst und habe auch stets seinen Willen bekundet, dieser Verpflichtung - soweit ihm dies möglich sei - nachzukommen. Die im Nachsichtsantrag erwähnten, von dritter Seite zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel, welche familienintern aufgebracht werden könnten…

…2006/15/0337; 17.11.2010, 2007/13/0135). In seinem Nachsichtantrag vom 11. März 2019 macht der Bf ausschließlich in den Bereich der "persönlich" bedingten Unbilligkeit fallende Gründe geltend. Eine persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers. Sie besteht bei einem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Mag. Gerhard Groschedl und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Mirha Karahodzic MA, Mag. (FH) Oliver Bruckner und Mag. Ulrike Richter in der Beschwerdesache des NameBf, AdresseBf, vertreten durch die Stefanov Steuerberatung GmbH, Josefstädter Straße 75-77…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Mirha Karahodzic MA über die Beschwerde der *****, *****, *****, vertreten durch SRT MÜHL & Partner Steuerberatungs OG, Grazer Straße 19, 7551 Stegersbach, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 06.06.2017, betreffend Nachsicht gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Eric Agstner, Tuchlauben 11/2/13-14, 1010 Wien, über die Beschwerden vom 8. Dezember 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

…vom 08.12.2021 dem zweitinstanzlichen BUNDESFINANZGERICHT zur Entscheidung vorlegen." Vorlagebericht Mit Vorlagebericht vom 29.4.2022 hat die belangte Behörde die Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. In der Stellungnahme führte die belangte Behörde wie folgt aus: "[…] Der dem Nachsichtsantrag bzw Antrag gem. …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Eckhardt Wirtschaftsprüfung und Steuerberatungs GmbH, Hauptstraße 58, 7033 Pöttsching, über die Beschwerde vom 7. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. Jänner 2024…

…behördeninternen Verfahrens, in dem das Finanzamt von der Oberbehörde angewiesen werden kann, von der Rückforderung abzusehen) zu deuten. Das zuletzt genannte Begehren legt überdies einen Nachsichtsantrag nahe. Andere Schreiben, die als Vorlageantrag zu werten wären, sind nicht eingebracht worden. Wenn das Bundesfinanzgericht nach einer Vorlage (§…

…wirtschaftlichen Situation" auf das Schreiben vom 22. Februar 2017, sohin auf den Nachsichtsantrag verwiesen wurde. Mit nunmehr angefochtenem Bescheid vom 2. Jänner 2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld als unbegründet ab, weil in der Entrichtung des mittlerweile von 314…

…zu Recht erfolgte Einbeziehung der gesamten deutschen Rente als unbegründet abgewiesen. In der dagegen erhoben Berufung wurde eingewendet, der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und der Nachsichtsantrag seien nach Einlangen der deutschen Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2005 und 2006 vom 12. Juli 2012 am 17…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Hans-M. Slawitsch Steuerberatung GmbH, Strauchergasse 16, 8020 Graz, über die Beschwerde vom 23. März 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 19. Februar 2015…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die R. in der Beschwerdesache M.K. (Bf.) über die Beschwerde vom 14. April 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom…

…Die Tatsache, dass der Abgabenrückstand auf Hinterziehung zurückzuführen ist darf bei der Beurteilung eines Nachsichtsantrages nicht unberücksichtigt bleiben und liegt daher keine sachliche Unbilligkeit vor. Eine persönliche Unbilligkeit kann aufgrund der gewährten Möglichkeit der monatlichen Teilzahlungen nicht angenommen werden." Am 31.05.2022 brachte der…

Im Rahmen der mündlichen Verhandlung wurde übereinstimmend festgestellt, dass es sich - vor allem angesichts der Tatsache, dass die Einkommensteuerbescheide laut Rechtsmittelbelehrung nicht mit Argumenten gegen den Feststellungsbescheid bekämpft werden hätten können - um einen Härtefall handelt. Allerdings wurde auch die diesbezügliche (oben erwähnte) höchstgerichtliche Judikatur kurz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, (Bf.) wegen der Zurückweisung eines Antrages vom 27.01.2025, eingebracht am 30.01.2025, auf Wiedergewährung von gemeinnützigen Leistungen mit Bescheid vom 14.4.2025 über…

…sich weder aus dem neuerlichen Nachsichtsverfahren noch aus der Aktenlage. Ändern sich die für § 236 BAO maßgebenden tatsächlichen bzw. rechtlichen Verhältnisse nach Abspruch über den Nachsichtsantrag, so ist ein neuerlicher Antrag zulässig. Ansonsten (bei Gleichbleiben der Verhältnisse) wären neuerliche Anträge wegen entschiedener Sache zurückzuweisen (vgl…

…Nachsicht eines Strafbetrages von € 1.500,00 unter der Bedingung gewährt, dass der darüber hinaus aushaftende Rückstand am Strafkonto von (€ 3.500,00 abzüglich Nachsichtsbetrag von € 1.500,00) € 2.000,00 (Stand: 29. Februar 2016) – wenn auch in Raten – längstens…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Nord-Süd Treuhand Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater GmbH, Hausergasse 27/II, 9500 Villach, gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28. Mai 2013, betreffend Nachsicht nach § 236 Bundesabgabenordnung…