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BFG RV/3100303/2026Nachsichtsansuchen betreffend Stundungszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026

…Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf_Adr***, über die Beschwerde vom 3. November 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Oktober 2025 betreffend Abweisung eines Nachsichtsansuchens gem. § 236 BAO, zu Steuernummer ***Bf_StNr***, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/3100379/2025Nachsichtsansuchen statt Beschwerde - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.11.2025

…und Datenverarbeitungs OG, Hans-Maier-Straße 9, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 25. März 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 26. Februar 2024 betreffend Abweisung eines Nachsichtsansuchens gem. § 236 BAO, Steuernummer ***Bf_StNr***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 13. November 2025…

BFG RV/7103704/2024Nachsichtsansuchen bei fehlender Gebührenfestsetzung in Kombination mit einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…wurde. Mit Schreiben vom 11.07.2024 hat der Bf den Antrag auf Vorlage seiner Beschwerde an das BFG gestellt. Gleichzeitig mit der Beschwerde vom 10.04.2024 gegen die Abweisung des Nachsichtsansuchens (s.o.) hat der Bf den Antrag um Aussetzung der Einhebung gestellt…

BFG RV/7105993/2019Nachsichtsansuchen und Einschränkung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…Das Finanzamt Wien 4/5/10 wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten: a) Der Beschwerdeführer gibt in seinem Nachsichtsersuchen an, € 150.000,-- bereits bezahlt zu haben. In der vorgelegten Rückstandsaufgliederung vom 1.1.2010 ist nur ein Rückstand in Höhe von € 4.229…

BFG RV/7105051/2016Nachsichtsansuchen wurde zu Unrecht zurückgewiesen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 1/2

…ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom brachte die Beschwerdeführerin ein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO mit folgendem Inhalt ein: "Im Namen und Auftrag unserer o.a. Mandantin (Vollmacht ausgewiesen) stellen wir…

BFG RV/7105051/2016Nachsichtsansuchen wurde zu Unrecht zurückgewiesen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2020Teil 2/2

…ergibt sich prinzipiell die Legitimierung der Bf. zur Stellung eines Nachsichtsansuchens. Ein Anbringen ist zurückzuweisen, wenn es unzulässig ist. Unzulässigkeit liegt bei entschiedener Sache oder mangelnder Antragslegitimation vor. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Abgabenbehörde hätte daher meritorisch über den Aussetzungsantrag entscheiden müssen…

BFG RV/7100968/2019Nachsichtsansuchen; wobei eine internationale Doppelbesteuerung behauptet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2019

…über ein Nachsichtsansuchen ist stets die Sachlage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu berücksichtigen (VwGH 29.4.2010, 2006/15/0278). Nach § 236 Abs. 2 BAO können auch bereits entrichtete Abgaben nachgesehen werden. Sind die Abgaben bereits entrichtet, so ist bei der Beurteilung eines Nachsichtsansuchens kein…

BFG RV/2100727/2013Nachsichtsansuchen eines atypisch stillen Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die V und die weiteren Senatsmitglieder S1, S2 und S3 in der Beschwerdesache B, Adresse1, vertreten durch S, Adresse2, über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des B vom 20. August 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

BFG RV/7101142/2015Nachsichtsansuchen des Dienstgebers für Lohnabgaben. Löhne waren aufgrund eines mit dem Dienstnehmer geschlossenen Vergleiches nachzuzahlen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.09.2015

…gerechtfertigt, wenn eine Nachsicht in Höhe der Lohnsteuer und weiteren Lohnabgaben gewährt werde, weil vom Dienstnehmer selbst eine Nachsicht für seinen Nettolohn nicht möglich sei. Mit Bescheid vom 26. August 2014 wies das Finanzamt das Nachsichtsansuchen ab, und führte nach Zitierung des § 236 Abs. 1…

BFG RV/7103239/2013Nachsichtsansuchen und res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2014

…Bf. um Nachsicht der Abgabenschuldigkeit in Höhe von Euro 41.841,12. Mit Bescheid vom 8. März 2013 wies die Abgabenbehörde das Nachsichtsansuchen ab und führte zur Begründung aus, dass von den nachsichtsgegenständlichen Abgaben lediglich die Aussetzungszinsen 2008 mit Euro 3.484,03 aushaften würden…

BFG RV/3100819/2010Nachsichtsansuchen iZm einer internationalen Doppelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.10.2014

…abgewohnte Studentenbude" in B. (mit einer Fläche vom 27 m2) sei praktisch unverkäuflich, ging das Finanzamt ebenfalls nicht ein. Dazu ist zunächst festzustellen, dass für die Entscheidung bei Nachsichtsansuchen die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen maßgebend sind (vgl. Ritz, BAO5, …

BFG RV/3100181/2013Nachsichtsansuchen i. Z. m. Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2014

…beendete Vermietung von Ferienwohnungen in einem vom Bf. angemieteten Einfamilienhaus in X. als Liebhaberei beurteilt hat. Dieser Antrag wurde vom zuständigen Finanzamt als Nachsichtsansuchen gewertet und mit Bescheid vom 25.1.2013 abgewiesen. Begründend wurde dazu nach Wiedergabe des § 236 BAO und hiezu ergangener Rechtsprechung…

BFG RV/3100809/2025Abweisung eines Nachsichtsansuchens mangels Darlegung einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2026

…die fachkundigen Laienrichterinnen ***R_3*** und ***R_4*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf_Adr***, über die Beschwerde vom 14. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Jänner 2024 betreffend Abweisung eines Nachsichtsansuchens gem. § 236 BAO, Steuernummer ***Bf_StNr***, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/5100766/2024Wiederholtes Einbringen eines Nachsichtsansuchens bei unverändert gebliebenem Sachverhalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…erlassenen Umsatzsteuerbescheid 2021 eine Erhöhung der Abgabenschuldigkeiten auf seinem Abgabenkonto eingetreten sei und daher ein neuerlicher Antrag zulässig sei. Das zu einem Nachsichtsansuchen bereits ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes sei nicht korrekt. Das Einkommen sei mit € 16.000 bis € 20.000 falsch festgestellt worden…

BFG RV/3100491/2023Abweisung eines Nachsichtsansuchens: Keine sachliche Unbilligkeit mangels Anwendbarkeit von Treu und Glauben; keine persönliche Unbilligkeit, falls die Nachsicht nur anderen Gläubigern zugute käme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024

…das Girokonto mit € Betrag_Kontokorr aushafteten, sei eine weitere Tilgung in Höhe der festgesetzten Abgaben nicht möglich ohne die Fortführung des Unternehmens äußerst zu gefährden. 2. Mit Bescheid vom 11.01.2022 wurde das Nachsichtsansuchen abgewiesen. Zusammengefasst wurde ausgeführt, sowohl iZm der aushaftenden NoVA…

BFG RV/7103050/2023Nachsicht: Das dem Nachsichtsansuchen zugrundeliegende Leistungsgebot ist nicht an den Antragsteller ergangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

…Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides geändert, der nunmehr wie folgt lautet: "Das Nachsichtsansuchen vom 21. Dezember 2012 wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen." II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an…

BFG RV/3100179/2019Abweisung eines Nachsichtsansuchens mangels (sachlicher) Unbilligkeit; keine erstmalige Geltendmachung von im Abgabenfestsetzungsverfahren relevanten Umständen im Nachsichtsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2023

…Adr, vertreten durch Stb, Stb_Adr, über die Beschwerde vom 20. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 17. Dezember 2018 betreffend Abweisung eines Nachsichtsansuchens, Steuernummer Bf_StNr, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II…

BFG RV/1100313/2021Verspätete Beschwerde und Nachsichtsansuchen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.01.2022

…Beschwerde zu erblicken. Vielmehr ist dieses Vorbringen als Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO zu interpretieren. Ein Nachsichtsansuchen ist jedoch nicht an das Bundesfinanzgericht, sondern an die Abgabenbehörde zu richten, die unter Bedachtnahme auf die von der Nachsichtswerberin geltend gemachten Gründe zu prüfen haben wird…

BFG RV/7102669/2019Nachsicht: Das dem Nachsichtsansuchen zugrundeliegende Leistungsgebot ist nicht an den Antragsteller ergangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.12.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Eingabe vom 20. Juli.2018 brachte der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers (Bf.) ein Nachsichtsansuchen gemäß § 236 BAO mit folgendem Inhalt ein: "Mit Schreiben vom 11. Juni 2018 wurde die Finanzverwaltung von Herrn Dr…

BFG RV/3100484/2016Abweisung eines Nachsichtsansuchens: Keine Unbilligkeit bei Möglichkeit einer Zahlungserleichterung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…Richterin R in der Beschwerdesache Bf, Adr_Bf, über die Beschwerde vom 13.02.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Innsbruck vom 11.01.2016, betreffend Abweisung eines Nachsichtsansuchens gem. § 236 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…