…der dagegen gerichteten Beschwerde vom 19.01.2018 führte der Beschwerdeführer wie folgt aus: "Mein Antrag vom 10.04.2017 um Bewilligung einer Nachsicht meiner Abgabenschuldigkeiten als Haftungsschuldner der für mich nicht mehr existierenden Firma GmbH wurde mit gegenständlichem Bescheid von 11.01.2018 abgewiesen…

…Gewährung der beantragten Nachsicht an der Existenzgefährdung nichts ändert (siehe dazu Erkenntnisse vom 10.5.2001, 2001/15/0033 und vom 29.4.2010, 2006/15/0278). Im gegenständlichen Fall ist im Sinne dieser Rechtsprechung aufgrund der prekären finanziellen Situation des Bf (für eigentliche Lebenshaltungskosten…

…weil auch im Falle einer vollständigen Erfüllung des Ausgleiches die restlichen Schulden nicht untergehen, sondern für einen Haftungsschuldner zur Zahlung verbleiben. Da aber lediglich die erste Rate von 10% entrichtet wurde, gelten (vorerst vor Abzug der Konkursquote) 90% der Forderungen als uneinbringlich. Die Quotenzahlungen waren…

…vor. Eine positive Erledigung des vorliegenden Nachsichtsansuchens würde lediglich die Gläubiger Wien Energie und B begünstigen, wodurch nach ständiger Rechtsprechung eine Nachsicht ausgeschlossen wird. Im Falle einer tatsächlichen Zahlungsunfähigkeit kann der Haftungsschuldner nur auf dieMöglichkeiten des Insolvenzrechts hingewiesen werden. Auf Grund der bisher angeführten Gründe…

…verfahrensgegenständlich – die Aussetzung der Einhebung des offenen Rückstandes gemäß § 212a BAO bzw die Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten gemäß § 236 BAO aufgrund von persönlicher und sachlicher Unbilligkeit. Begründend hielt die Bf fest, dass die Voraussetzungen für die haftungsmäßige Inanspruchnahme von Geschäftsführern gemäß § 9 BAO nicht vorliegen würden…

…Primärschuldnerin. Die Bf kommt daher als Haftungsschuldnerin gem §§ 9 iVm 80 BAO in Betracht. Gegenüber der Primärschuldnerin bestehen die in den Sachverhaltsfeststellungen dargestellten Abgabennachforderungen. Die Haftung gemäß § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung (vgl VwGH 28.4.2011, 2011/16/0082). Voraussetzung für eine Haftungsinanspruchnahme nach …

…September 2013 Nachsicht der Rechtsgeschäftsgebühr. Mit Erkenntnis BFG vom 06.02.2018 RV/7100382/2014 wurde das Nachsichtsansuchen vom Bundesfinanzgericht abgewiesen. Gleichzeitig brachte die C GmbH auch am 20. September 2013 einen Antrag auf Zahlungserleichterung hinsichtlich der Gewinstgebühr für Oktober 2010 in Höhe von EUR…

…dass allein deshalb seitens des Finanzamtes Waldviertel bei Überlegungen zur Erlassung des angefochtenen Haftungsbescheides davon auszugehen gewesen wäre, dass die Voraussetzungen für die vollständige Nachsicht dieser Steuerforderung vorliegen würden, sodass überhaupt von der Erlassung des Haftungsbescheides Abstand zu nehmen gewesen wäre. Äußerstenfalls wäre es Sache…

…Einstellung des Verfahrens, auf Mitteilung der dem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung, auf Aussetzung der Einhebung und auf Nachsicht vom 05.11.2013" und "begehrt" bzw. "beantragt" wurde, die "im Rubrum" [veraltet für: Aktenaufschrift, kurze Inhaltsangabe] angeführten Verwaltungsakte, also die im Betreff angeführten Ereignisse…

…in der Schweiz wohnhaft und mittlerweile in Pension. Deshalb verfüge er auch nur mehr über beschränkte finanzielle Mittel. Für die belangte Behörde bestehe auf Basis der §§ 235 und 236 BAO die Möglichkeit der Abschreibung bzw der Nachsicht. Aufgrund der persönlichen und finanziellen Situation des Beschwerdeführers…

…Bundesfinanzgericht vorzulegen. Die zweimaligen Fristverlängerungsanträge "für die nochmalige Darstellung der Widerlegung der angemerkten schuldhaften Verletzung" wurden vom Finanzamt stattgebend erledigt; weitere Ausführungen zum Vorlageantrag wurden bis dato nicht eingebracht. Im Schriftsatz vom 01.07.2022 beantragte der Bf. die (teilweise) Nachsicht der Haftungsbeträge. Aufgrund der…

…dass auch die Gewährung der beantragten Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt hätte und an der Existenzgefährdung nichts änderte (VwGH 25.11.2015, 2013/16/0114). Entgegen dem Vorbringen des Vertreters des Bf. sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die Entscheidung über ein Nachsichtsansuchen…

…auf die die begehrte Nachsicht gestützt werden könne (vgl. VwGH 20.1.2000, 95/15/0031; 17.10.2011, 98/13/0073; 20.9.2007, 2002/14/0138). Steuerschuldner der Lohnabgaben sei der Dienstnehmer, der Dienstgeber hafte nur für die Abfuhr dieser und könne sie…

… 237, 696). Die Entlassung aus der Gesamtschuld kann - ebenso wie die Löschung oder Nachsicht - auch nur für einen Teil des Abgabenanspruches erfolgen (vgl. VwGH 28.9.2000, 98/16/0343). Die Unbilligkeit der Einhebung einer Abgabe nach Lage des Falles kann eine persönliche oder sachliche…

…April 2012 einen Antrag auf Nachsicht der Abgabenschuldigkeiten nach § 236 BAO und einen Antrag auf Entlassung aus der Gesamtschuld gemäß § 237 BAO ein und führte dazu aus, dass er rechtskräftig mit Haftungsbescheid für offene Abgabenschuldigkeiten der M.GmbH im Betrag von € 200.597,67…

…die Einhebung der Abgabenschuld bei diesem nach der Lage des Falles unbillig wäre. Durch diese Verfügung wird der Abgabenanspruch gegen die übrigen Gesamtschuldner nicht berührt." Die Nachsicht (§ 236 BAO) wirkt bei Gesamtschuldverhältnissen für alle Gesamtschuldner. Ist die Einhebung nur bei einem (oder einigen) der Gesamtschuldner…

…ist auch eine Haftung für diese nicht denkbar (VwGH 19.3.2015, 2013/16/0200). Das Erlöschen der Abgabenschuld wird unter anderem durch die Entrichtung der Abgaben - etwa durch einen Gesamtschuldner - bewirkt (VwGH 1.7.1992, 91/13/0046), durch Nachsicht oder Löschung (vgl Ritz…

…durch Nachsicht oder Löschung (vgl Ritz, BAO6, § 4 Tz 9). Gemäß § 11 Abs 4 Gebrauchsabgabegesetz wird die Abgabe mit Ablauf eine Monats nach Bekanntgabe des die Gebrauchserlaubnis erteilenden Bescheides bzw. des gesonderten Abgabenbescheides fällig. Die für jedes spätere Kalenderjahr anfallenden Abgaben sind jeweils bis 31…

…gemäß §§ 11 iVm 80 BAO im Ausmaß von € 29.609, 13 zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der ***GmbH 1*** herangezogen. Mit Schreiben vom 29. September 2019 beantragte der Bf. die Nachsicht des noch offenen Betrages. Begründend wurde vorgebracht, der Bf. sei im Dezember 2017 aufgrund…

…ist auch eine Haftung für diese nicht denkbar (vgl.VwGH 19.3.2015, 2013/16/0200). Das Erlöschen der Abgabenschuld wird unter anderem durch die Entrichtung der Abgaben - etwa durch einen Gesamtschuldner - bewirkt (vgl. VwGH 01.07.1992, 91/13/0046), durch Nachsicht oder Löschung …