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BFG RV/5100354/2023Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart von Vermietung und Verpachtung auf gewerbliche Einkünfte (gewerblicher Grundstückshandel) gemäß § 293a BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.08.2023Teil 1/2

…eingereicht, mithin auch keine Umsätze erklärt worden. Es wurde um Erläuterung des Vorganges ersucht und um Nachreichung von ggf. fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen einschließlich aller betreffenden Mietverträge. Hinsichtlich der zu vermietenden gewerblich genutzten Räume wäre eine über eine bloße Absichtserklärung hinausgehende Vorvereinbarung mit zukünftigen Mietern vorzulegen, aus…

BFG RV/7101122/2025Beschwerde gegen Feststellungsbescheid gem. § 8 SBBG - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025Teil 3/4

…usw machen konnte. Die vom Gericht gestellten Fragen wurden entweder ausweichend, gar nicht oder mit der Versicherung der Nachreichung von Unterlagen (welche in der Folge nicht vorgelegt wurden) beantwortet. Trotz Anwesenheit einer Dolmetscherin waren ihre Aussagen vage bzw. waren Angaben mit den vorgelegten Unterlagen nicht…

BFG RV/7103710/2017Keine Sonderausgaben ohne Nachweis! Keine Anrechnung der Betriebsratsumlage auf den Pauschbetrag gemäß § 16 Abs. 3 EStG!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2021

…Die Betriebsratsumlage in Höhe von 52,10 € für das 2014 wurde als gemäß § 16 EStG 1988 in Abzug zu bringender Werbungskostenbetrag angeführt. Infolge Nichtentsprechung dem abgabenbehördlichen Schreiben vom 13.09.2016, mit dem der Bf. um Nachreichung von belegmäßigen Nachweisen betreffend die beantragten Ausgaben…

BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 1/3

…Stellungnahme und Aufklärung ersucht worden, ob es sich dabei um die in Frankreich zugelassenen Auflieger handle und es sei um Vorlage von Rechnungen und Zahlungen ersucht worden. Es sei die Übersicht der französischen Abschlussdaten 2006 -2013 übermittelt und darauf hingewiesen worden, dass in den unmittelbar…

BFG RV/5100378/2023Vorliegen eines gewerblichen Grundstückshandels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…eingereicht, mithin auch keine Umsätze erklärt worden. Es wurde um Erläuterung des Vorganges ersucht und um Nachreichung von ggf. fehlenden Umsatzsteuervoranmeldungen einschließlich aller betreffenden Mietverträge. Hinsichtlich der zu vermietenden gewerblich genutzten Räume wäre eine über eine bloße Absichtserklärung hinausgehende Vorvereinbarung mit zukünftigen Mietern vorzulegen, aus…

BFG RV/7300073/2015Zweifel an subjektiver Tatseite aufgrund Nachreichung von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.03.2017

…bei der Drittbeschuldigten eine Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG aufgrund des dringenden Verdachts, dass durch Verbuchungen von (Aufwands-)Rechnungen für Unternehmen, bei denen sich aufgrund umfangreicher abgabenrechtlicher Ermittlungen herausgestellt hat, dass diese Unternehmen keinen realen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb haben, eine Verkürzung an Umsatzsteuer für die…

BFG RV/2100770/2019Unvollständiger Vorsteuererstattungsantrag (fehlende Angaben zu den beantragten Rechnungen) im elektronischen Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2019

…vor. Ziel dieses Verfahrensschrittes war es, die Entscheidungsgrundlagen zu ermitteln. Die Nachreichung der 44 Rechnungen im Rahmen der Beschwerde war keine bloße Nachreichung von Unterlagen oder eine bloße Präzisierung des ursprünglichen Antrages oder Ausräumung eines unbeachtlichen Irrtums, welche im Zuge des nicht bestehenden Neuerungsverbotes nach …

BFG RV/5101912/2016Produktion und Vermarktung von Holzbriketts aus nicht betriebseigenen Rohstoffen bewirken Einkünfte aus Gewerbebetrieb und nicht aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2021Teil 2/3

…Verhältnis sei wie bereits vom Bf. vorgebracht mit 12:1 (Landwirtschaft : Gewerbebetrieb) zu schätzen. Daher habe sich die belangte Behörde mit dem Beschluss vom 18.06.2020 "nur lustlos" auseinandergesetzt und sich der vom Bundesfinanzgericht geforderten Nachreichung von Unterlagen verweigert. Schon deshalb müsse das Gericht…

BFG RV/5100477/20261. Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO 2. Kosten einer Operation in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…einer Privatklinik ist wie folgt auszuführen: Zur grundsätzlichen Beweislast und Beweisvorsorgepflicht der Bf siehe unten bei der Darstellung der Rechtsgrundlagen für dieses Erkenntnis. Die belangte Behörde hat die Beschwerdeführerin mit aktenkundigem Ergänzungsersuchen vom 14.1.2026 um eine Darstellung und Nachreichung von Unterlagen zur Frage…

BFG RV/7103235/2020Werbungskosten einer Gemeinderätin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…der Ort der Veranstaltung, die zurückgelegte Fahrtstrecke für das Kilometergeld. Weitere Erläuterungen fehlen. Mangels Vorlage von belegmäßigen Nachweisen (Rechnungen, Zahlungsnachweise) durch die Bf blieben die geltend gemachten Werbungskosten im angefochtenen Einkommensteuerbescheid unberücksichtigt. Erst im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht übermittelte die Bf (insgesamt 205) Belege. Es…

BFG RV/7103204/2017Familienheimfahrten bei Pflege eines nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…vom 3.1.2017 habe der Bf. zu diesem Punkt mitgeteilt, dass ein diesbezüglicher Nachweis nicht vorgelegt werden könne. Die nicht erfolgte Nachreichung von angeforderten Beweisen sei im Ermittlungsverfahren (§§ 161-183 BAO) im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu werten. Das Finanzamt sei diesbezüglich zur Ansicht…

BFG RV/7102108/2017Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021Teil 1/2

…folgende Erklärung von ***13*** ***12*** ***12*** dem Finanzamt vorgelegt (ein Begleitschreiben oder ein Aktenvermerk über die Vorlage ist nicht im Akt): EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG Ich. ***13*** ***12*** ***12***, Eigentümer der Firma ***27*** ***28*** ***33*** e.U. erkläre eidesstattlich, dass ich die Leistungen für nachstehenden Rechnungen des…

BFG RV/2100376/2023Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Unternehmern (Durchschnittssatzbesteuerung nach § 22 UStG) ohne UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025

…Sachverhalt Wie dem obigen Verfahrensgang zu entnehmen bezieht sich hier noch strittige Teil der Vorsteuern aus insgesamt 13 Rechnungen in Höhe von 3.383,70 €. Der restliche Teil in Höhe von 6.661,74 €wurde durch Nachreichung der fehlenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummern mit Beschwerdevorentscheidung anerkannt…

BFG RV/7100191/2017Nicht anerkannte Betriebsausgaben aus Rechnungen von angeblichen Subunternehmern (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025Teil 1/2

…U**** J****, (jetzt bereits Verurteilten) USB-Sticks sichergestellt worden sind, auf denen eine Liste von Rechnungen der Firmen L**** **** **** und **** GmbH, *&* I**** GmbH und der B**** **** GmbH an die D**** GmbH gefunden wurden. Hr. U**** J**** war Teil eines kriminellen Netzwerkes und stand offiziell in…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…hinsichtlich einer finanziellen Zwangslage des Unternehmens, welche nicht als Anlass zur Abgabe der unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. zur verspäteten Berücksichtigung von Rechnungen feststellbar gewesen sei, äußert sich der Spruchsenat nicht.] Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat als erschwerend keinen Umstand, als mildernd ein abgelegtes Geständnis des…

BFG RV/2100290/2014Das Fehlen von Originalbelegen im Vorsteuererstattungsverfahren berechtigt nicht zur Abweisung des Antrages auf Vorsteuererstattung, sondern es ist gemäß § 85 Abs. 2 BAO ein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten. Fortgesetztes Verfahren zu RV/0109-G/09 (VwGH 19.12.2013, 2011/15/0183)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2014

…dass die Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der Ausschlussfrist zur Vorlage des Antragsformulars zu geschehen habe, um noch als rechtzeitige Vorlage zu gelten. Würde ein späteres Nachreichen anerkannt, sei nicht auszuschließen, dass dieselben Rechnungen für einen weiteren Antrag dienen könnten. Es seien nämlich durchaus Fälle denkbar…

BFG RV/1100552/2016Rechtmäßigkeit von Werbungskosten (Kilometergelder, Aufwendungen für Arbeitsmittel, Telefonentgelte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2023Teil 1/2

…könne er jederzeit eine Kaufbestätigung nachreichen. Dem Ersuchen nach Vorlage der Einzelverbindungsnachweise für die Telefonkosten könne er nicht nachkommen, da diese nicht vorliegen würden und bis dato vom Finanzamt auch niemals verlangt worden seien. Die Rechnung über die Internetkosten für die private Nutzung des Internets…

BFG RV/7103254/2020Baugewerbe: Tatsächliche Erbringung von Leistungen durch Subunternehmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 3/4

…und die Bank noch Zeit brauche, um diese auszuheben. 6. Nachreichung von Unterlagen am 10.06.2022: Mit Schriftsatz vom 10.06.2022 wurden die fehlenden Unterlagen zur Firma ***2*** übermittelt. Ergänzend wurde angeführt, es seien 2 Kreditorenkonten geführt worden, Konto 1 für die ersten…

BFG RV/5101618/2015Kosten der doppelten Haushaltsführung und von Familienheimfahrten - ledige ungarische Steuerpflichtige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…Aufwendungen berücksichtigt werden.“ Beschwerde vom 2.6.2015 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 Die Bf. hat gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 Beschwerde erhoben unter Nachreichung von Unterlagen und mit der Begründung, dass sie die Hälfte der Kosten für die österreichische Wohnung (wie sie in Ungarn ihre Kosten…

BFG RV/7101455/2023Sorgfaltspflichten bei Beauftragung von Subunternehmen (hier: in der Baubranche)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2023Teil 1/2

…davon ausgegangen werden konnte, dass es sich bei den betreffenden Firmen um Scheinunternehmer gehandelt hat bzw. den von diesen an die Bf. ausgestellten Rechnungen nicht die darin angeführten Leistungen zugrunde gelegen sind. Die Bf. bekämpft in ihrer Beschwerde vom 13.4.2023 (auf S. 4) …