…Ohne entsprechenden Gesellschafterbeschluss habe diese Umbuchung gar nicht erfolgen dürfen. Über die Möglichkeit der Abgabe einer Nachrangigkeitserklärung sei die Bf. von ihrer damaligen Steuerberatung nicht hingewiesen worden. Zudem sei J K zur Zeit der Umbuchung nicht mehr Gesellschafter gewesen und es sei nicht mehr nachvollziehbar…
…Umstände bei der Qualifikation von Gesellschafterdarlehen als verdecktes Eigenkapital zu berücksichtigen (vgl. Körperschaftssteuergesetz-Kommentar, Achatz/Kirchmayr § 8 Rz 74). Eine nicht fremdübliche Vertragsgestaltung (keine Besicherung, abgegebene Nachrangigkeitserklärung, fehlende Schriftlichkeit, etc.) bewirkt die Behandlung eines Darlehens als Eigenkapital (vgl. VwGH 14.12.2000, 95/15/0127…
… 67 Abs. 3 IO für nachrangig erklären lassen. Die Gesellschaft weist gegenüber der ***Gesellschaft G*** eine Verbindlichkeit iHv EUR ***22*** aus. Die ***Gesellschaft G*** am 13.03.2023 eine qualifizierte betraglich nicht begrenzte Nachrangigkeitserklärung iSd § 67 Abs. 3 IO abgegeben hat. Das Grundkapital der Gesellschaft…
…Konditionen zählt der Abschluss eines schriftlichen Vertrages, die Besicherung, die Abgabe einer Nachrangigkeitserklärung durch den Darlehensgeber, eine marktübliche Verzinsung und die Regelung der Modalitäten der Rückzahlung und der Verzinsung. Des Weiteren lässt sich aus den Vertragswerken nicht erschließen, inwieweit die Darlehen nur in Kombination mit…
…7.2013 € 40.000, 18.7.2013 € 140.000, 27.9.2013 € 173.333,33 und 28.1.2014 € 100.000) wurden Nachrangigkeitserklärungen abgebeben (s. Schreiben vom 30.9.2015 betreffend Gesellschafterdarlehen an die besagte Gesellschaft, aushaftend per 30.9.2015…
…habe die belangte Behörde nicht berücksichtigt, obwohl dieser Kredit eine zusätzliche Absicherung des Darlehensvertrages darstelle. Die in diesem Zusammenhang abgegebene Nachrangigkeitserklärung unterstreiche zudem den Rückzahlungswillen des BF. Aus dem Bescheid ergebe sich nicht, für welchen Zeitraum die Kapitalertragsteuer festgesetzt wurde, weshalb er aus diesem Grund…
…ungewissen) Zeitpunkt, in dem alle Ansprüche der übrigen Gläubiger voll befriedigt werden. Durch Rangrücktritte verlieren von den Gesellschaftern hingegebene Darlehen nicht ihre Eigenschaft als Fremdkapital. Eine Nachrangigkeitserklärung eines Gesellschafters hinsichtlich eines gewährten Darlehens ist nicht gesellschaftsteuerpflichtig. (VwGH 9.7.2004, 2003/16/0017; Knörzer/Althuber…
…indem zwar kein Verzicht des Gesellschafters auf die nicht rückzahlbare Forderung ausgesprochen wird, aber eine Nachrangigkeitserklärung abgegeben wird und die Forderung einfach in der Bilanz bis zum 'Sankt Nimmerleinstag' in der Gesellschaft bleibt. Der VwGH hat nämlich bei einem vereinbarten Rangrücktritt einer Forderung bis zum…
…indem zwar kein Verzicht des Gesellschafters auf die nicht rückzahlbare Forderung ausgesprochen wird, aber eine Nachrangigkeitserklärung abgegeben wird und die Forderung einfach in der Bilanz bis zum 'Sankt Nimmerleinstag' in der Gesellschaft bleibt. Der VwGH hat nämlich bei einem vereinbarten Rangrücktritt einer Forderung bis zum…
…Teil der Darlehen. Entscheidend ist auch, dass die Nachrangigkeitserklärung eine „condition sine qua non“ für die Gewährung des Eigenkapitals durch die Sanierungspartner und somit für den Erhalt des Betrages in Höhe von EUR 12.192.354,61 war. Diese ebenfalls wertlose Forderung wurde lediglich aus…
…Beratungsunternehmen habe ein entsprechendes Restrukturierungskonzept erstellt. Bedingungen für ein Förderungsangebot der AWS seien in der Folge gewesen, dass für eine Bankenforderung von 700.000 Euro eine Nachrangigkeitserklärung abgegeben werde, die selbe Bank 1 Mio Euro zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stelle, die bestehenden Kreditlinien mindestens fünf…
…Unternehmen keine Eintreibungsmaßnahmen oder Maßnahmen zur Besicherung der "Barvorlagen" gesetzt. Im Gegenteil wurde vielmehr eine Nachrangigkeitserklärung für diese Forderungen abgegeben. Das geprüfte Unternehmen führte zum 31.12.2004 eine 100% Wertberichtigung dieser "Barvorlagen" durch, behandelte die Wertberichtigung als Teilwertabschreibung auf eine Beteiligung und verteilte die…
…Bf. und des FD , • Abgabe einer harten Patronatserklärung der LFH in "vereinbarter Form" und Verpfändung der daraus resultierenden Forderungen, Rechte und Ansprüche - auch eine Bilanz der LFH musste beigebracht werden, • Nachrangigkeitserklärung bezüglich Gesellschafterdarlehen bzw. -forderungen, • überdies wurden die Forderungen aus der Darlehensvergabe an die Bf…
…wirtschaftlich betrachtet- durch den Gesellschafter abgedeckt worden sei. In den darauffolgenden zwei Jahren sei weiters eine Umschuldung der ***Bf1*** erfolgt. Das Sanierungskonzept beinhaltete als Voraussetzung die Nachrangigkeitserklärung des Darlehens des Gesellschafters i.H.v. € 256.496. Vor dem Hintergrund des bestehenden negativen Eigenkapitals der…
…die Gesellschaft ein negatives Eigenkapital aus. Die Geschäftsführung der Gesellschaft nahm dazu Stellung, dass für das der Gesellschaft zur Verfügung gestellte Darlehen durch die Bf. im Betrag von 6,768.543,80 Euro Nachrangigkeitserklärungen bestünden. Mit Beschluss vom 17. Oktober 2012, ***11***, bestätigte das Landesgericht *…
…die Stärkung des Eigenkapitals der Gesellschaft als Steuergegenstand definiert und dieser Vorgang kann mit dem gleichen Geldbetrag nur einmal stattfinden. 2. Nach ständiger Verwaltungspraxis, Literatur und Rechtsprechung sind Nachrangigkeitserklärungen und Rückstehungserklärungen nicht gesellschaftsteuerpflichtig, weil kein endgültiger Verzicht vorliegt. 3. Für mich stellt sich die Frage…
Anteil der Genussscheininhaber am Restbetrag .... entspricht der Mittleren Genussscheinkapitalbindung dividiert durch die Summe aus der Mittleren Genussscheinkapitalbindung und der Mittleren Aktionärskapitalbindung. (13) Der Substanzwertsteigerungsanteil ....errechnet sich aus dem Restbetrag multipliziert mit dem.... Anteil der Genussscheininhaber am Restbetrag..... (5) Eine allfällige Gesellschaftsteuer in Zusammenhang mit der…
Die BCCS war ein SPV (special purpose vehicle), der alleinige Gesellschaftszweck bestand darin, 25% und eine Aktie der HGAA zu erwerben und dann wieder möglichst gewinnbringend zu veräußern. Das hierfür notwendige Kapital sollte durch Ausgabe von Genussrechten ("Equity Participation Rights", EPR) aufgebracht werden. Die Beschwerdeführer…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende R und die weiteren Senatsmitglieder X,Y,Z im Beisein der Schriftführerin S in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch THT Treuhand Team Graz Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Conrad-von-Hötzendorf-Straße 68/2, 8010…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache a b, c 22 Tür Top 2, d e, vertreten durch Schneider Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, Nibelungenstraße 19, 6845 Hohenems, über die Beschwerde vom 11.01.2016 gegen den…