…des § 212 Abs. 2 zweiter Satz eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterungen nicht stattgegeben wird, für die Entrichtung eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des das Ansuchen erledigenden Bescheides zu. Gemäß § 230 Abs. 3 BAO dürfen Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden, sofern…

…Was die haftungsgegenständlichen Lohnabgaben 11/2011 betrifft, so steht außer Streit, dass der erstschuldnerischen KG zur Entrichtung dieser Abgaben eine gesetzliche Nachfrist gemäß § 210 Abs. 6 BAO bis 28.3.2012 zur Verfügung stand. In einer diesbezüglichen Stellungnahme vom 18.12.2015 teilte das Finanzamt…

…27.02.2023 die Beschwerde als unbegründet ab und führte aus, dass die Umsatzsteuer 08/2022 in Höhe von € 69.223,77 nicht bis zum 09.01.2023 (Nachfrist aufgrund der Abweisung eines Ansuchens gemäß § 212 BAO vom 01.12.2022) entrichtet worden sei…

…bewilligt. Die Stattgabe des BFG vom 26.8.2019, RV/7103385/2018 begründete das Bundesfinanzgericht damit, dass die Beschwerde und auch der Vorlageantrag jeweils in der entsprechenden Nachfrist von einem Monat ab Zustellung des Bescheides bzw. der Beschwerdevorentscheidung eingebracht wurde und daher gemäß § 230 Abs…

…des Abgabenbescheides fällig. Werden Abgaben, ausgenommen Nebenansprüche, später als einen Monat vor ihrer Fälligkeit festgesetzt, so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabennachforderung eine Nachfrist von einem Monat ab der Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides zu (§ 210 Abs. 4 BAO). Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren…

…Das Kind „hat sich mit 22.08.2012 zum ordentlichen Studium der Rechtswissenschaften B 101 an der Karl-Franzens-Universität angemeldet. Dieses Studium jedoch noch in der Nachfrist der Anmeldezeit mit 11.10.2012 wieder abgemeldet. Daher gilt das Studium der Rechtswissenschaften als nie begonnen…

…15. Februar 2012) zu einer Nachforderung gekommen, für deren Begleichung die gemäß § 210 Abs. 4 BAO gesetzlich vorgesehene Nachfrist bis 5. März 2014 gesetzt worden sei. Gemäß § 217 Abs. 1 BAO sei mit Ablauf des obengenannten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung von Säumniszuschlägen eingetreten. Daraus…

…3 BAO Einbringungsmaßnahmen bis zur Erledigung des Ansuchens nicht eingeleitet werden; dies gilt nicht, wenn es sich bei der Zahlungsfrist um eine Nachfrist gemäß § 212 Abs. 3 erster oder zweiter Satz handelt. Soweit einem vor Ablauf der für die Entrichtung einer Abgabe zur Verfügung stehenden…

…bereits zu den og. Zeitpunkten fällig gewordenen Abgabenbeträge vorgeschrieben worden, wobei für die Entrichtung der Abgaben eine am Abgabenkonto ausgewiesene Nachfrist bis zum 29.6.2018 (§ 210 Abs. 4 BAO) eingeräumt worden war. In der gegen die Festsetzung der Säumniszuschläge (form- und fristgerecht) durch den…

…gemäß § 212 BAO eingebracht. Im Falle der Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens stehe gemäß § 212 Abs. 3 BAO eine Nachfrist von einem Monat ab Bekanntgabe des Abweisungsbescheides zu. Gemäß § 230 Abs. 2 BAO dürften während dieser gesetzlich zustehenden Frist keine Einbringungsmaßnahmen eingeleitet und gemäß § 217 Abs. 4…

…Erinnerung, die Steuererklärungen einzureichen, Nachfrist bis 23.11.2015 gesetzt. Für den Fall des Nichteinreichens der Steuererklärungen bis 23.11.2015 wurde die Festsetzung einer Zwangsstrafe von € 300.00 angedroht. Nach Ablauf der genannten Frist (23.11.2015) würde eine Schätzung der Bemessungsgrundlagen gemäß …

…hingegen für den Zeitraum der Nachfrist gemäß § 212a Abs. 7 BAO. Die im Rahmen der Berufungsvorentscheidung vorgenommene Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum vom 20. Oktober 2006 bis 21. Mai 2012 in Höhe von Euro 27.518,16 und somit unter Einbeziehung der Nachfrist gemäß …

…weicht sie aber von der gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab: Bereits im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23.06.2009, ZI 2006/13/0195, wurde eine in der Nachfrist abgelegte Prüfung dem vorherigen Semester zugeordnet. In seinem Erkenntnis vom 29.09.2011, Zf 2011/16/0062…

…8.11.2024 gelesen. Die Säumnis ist am 14.5.2024 eingetreten. Die Strafbarkeit des Dauerdeliktes ist mit Nichtmeldung bis zum Ablauf der Nachfrist nach der zweiten Aufforderung am 30.8.2024 eingetreten. Das Dauerdelikt wurde durch Nachmeldung am 8.11.2024 beendet. Der Beschuldigte…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Vorsitzende ***39***, den Richter ***40*** und die fachkundigen Laienrichter ***63*** und ***64*** in der Finanzstrafsache gegen 1) ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, und 2) die ***10***, ***65*** wegen des Finanzvergehens nach § 15 Abs. 1…

…Erlöschen der Zulassung, sofern die Meldung der Fortsetzung des Studium nicht erfolgt. Da Ihre Tochter L für das Sommersemester 2014 nicht mehr zum Studium zugelassen war, lag zumindest nach Ablauf der Nachfrist, in welcher eine Meldung zur Fortsetzung noch möglich gewesen wäre, keine Berufsausbildung im…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde…

…am 8. September 2023 via FinanzOnline aufgefordert, der Meldepflicht nach § 5 WiEReG nachzukommen. Die in der Aufforderung vom 8. September 2023 mitgeteilte Nachfrist endete am 30. Oktober 2023. Der Bf. hat die Zugangsdaten zur Databox der ***GmbH***. Beide Aufforderungen hat der Bf. am 31. Oktober…

…Änderungen eingetreten. Er ist jedoch nicht in der Lage die elektronische Meldung vorzunehmen. Erinnerung 27.10.2022 mit Festsetzung einer Zwangsstrafe, Nachfrist 19.12.2022 Keine Meldung erfolgt, Strafbarkeit mit Ablauf des 19.12.2022 eingetreten. Einleitung am 18.8.2023 Rechtfertigung v. 27.8…

… der Umstand, dass die Tochter nach positivem Ablegen der letzten Prüfung im Studium zufolge der Wirksamkeit der Meldung für das Wintersemester 2021/2022 bis zum Ende der Nachfrist weiterhin Angehörige der Universität war, erlaubt die Annahme einer Berufsausbildung dieses Kindes (jedenfalls) bis zu diesem Zeitpunkt…