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BFG RV/7200231/2013Vorlage gefälschter Rechnungen anlässlich von Zollanmeldungen zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…festzusetzen. Das ergibt im Verhältnis zu den im bekämpften Bescheid festgesetzten Nachforderung an Eingangsabgaben im Betrage von € 162.437,54 an Zoll und € 323.726,43 eine Gutschrift von € 113.183,58 an Zoll und von € 157.172,19 an EUSt…

BFG RV/7200523/2011Antidumping-Zoll für Säcke und Beutel aus der VR China
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2016Teil 2/2

…dass aber jeder Zollschuldner die gesamte Leistung zu bewirken verpflichtet ist. Zunächst ist festzustellen, dass die belangte Behörde in sämtlichen der streitverfangenen Abfertigungsfällen nachdem es dem Bf. die in Streit gezogene Nachforderung an Eingangsabgaben mit dem bekämpften Bescheid vorgeschrieben hat, auch die S, als Anmelder…

BFG RV/4200004/2014Weiterverkauf von Waren, die zur besonderen Verwendung in den zollrechtlich freien Verkehr überführt waren und der zollamtlichen Überwachung unterlagen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.05.2015

…Chargen an A-Material seien durch die Bf. weiterverkauft worden, wobei der Nachweis, dass der Käufer der beiden Chargen ebenfalls im Besitz einer gültigen Bewilligung ist, nicht erbracht worden sei. Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 1. August 2013 hinsichtlich der Nachforderung an Zoll…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 3/4

…bis 14.04.2010, ist der Erfolg einer Verkürzung von Eingangsabgaben objektiv bestätigt. Für Zwecke dieses Finanzstrafverfahrens ist festzustellen, dass es im Abgabenverfahren zu Verfahren vor den Höchstgerichten gekommen ist. Es wurde eine Beschwerde vom 9.1.2014 an den Verfassungsgerichtshof eingebracht, für die mit…

BFG RV/7200184/2015Nachforderung der Eingangsabgaben nach Unterfakturierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016Teil 1/2

…Unabhängigen Finanzsenates (nachfolgernd: UFS) vom 10. Jänner 2013, GZ: ZRV/cccc-Z1W/10, betreffend H und die Nachforderung von Eingangsabgaben (Verfahren: 40xx) verwiesen werden. Der VwGH hat die von H gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 20. November 2014, GZ: 2013/16/0041…

BFG RV/7200157/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/3

…nachfolgernd: UFS) vom 10. Jänner 2013, GZ: ZRV/d-Z1W/10, betreffend L und die Nachforderung von Eingangsabgaben (Verfahren: 40xx) verwiesen werden. Der VwGH hat die von L gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 20. November 2014, GZ: 2013/16/0041, abgewiesen. Zwischenzeitig…

BFG RV/7200096/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/3

…nachfolgernd: UFS) vom 10. Jänner 2013, GZ: ZRV/e-Z1W/10, betreffend L und die Nachforderung von Eingangsabgaben (Verfahren: 40xx) verwiesen werden. Der VwGH hat die von L gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 20. November 2014, GZ: 2013/16/0041, abgewiesen. Zwischenzeitig…

BFG RV/7200156/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/3

…nachfolgernd: UFS) vom 10. Jänner 2013, GZ: ZRV/d-Z1W/10, betreffend N und die Nachforderung von Eingangsabgaben (Verfahren: 40xx) verwiesen werden. Der VwGH hat die von N gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 20. November 2014, GZ: 2013/16/0041, abgewiesen. Zwischenzeitig…

BFG RV/7200068/2016Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2017Teil 1/3

…nachfolgernd: UFS) vom 10. Jänner 2013, GZ: ZRV/f-Z1W/10, betreffend F und die Nachforderung von Eingangsabgaben (Verfahren: 40xx) verwiesen werden. Der VwGH hat die von F gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 20. November 2014, GZ: 2013/16/0041, abgewiesen. Zwischenzeitig…

BFG RV/7200162/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…nämlich die Nachforderung von Einfuhrabgaben im Grunde des Art. 220 ZK) in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht dem erwähnten Parallelfall. Der Bescheid war daher aufzuheben. Zur Begründung darf auf die Begründung des erwähnten Erkenntnisses GZ. RV/7200222/2013 verwiesen werden. Die Mehrmengenproblematik sei an Hand der…

BFG RV/7200146/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…nämlich die Nachforderung von Einfuhrabgaben im Grunde des Art. 220 ZK) in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht dem erwähnten Parallelfall. Der Bescheid war daher aufzuheben. Zur Begründung darf auf die Begründung des erwähnten Erkenntnisses GZ. RV/7200222/2013 verwiesen werden. Die Mehrmengenproblematik sei an Hand der…

BFG RV/7200161/2014Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Ort der Zollschuldentstehung bei Mehrmengen im Versandverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2018

…nämlich die Nachforderung von Einfuhrabgaben im Grunde des Art. 220 ZK) in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht dem erwähnten Parallelfall. Der Bescheid war daher aufzuheben. Zur Begründung darf auf die Begründung des erwähnten Erkenntnisses GZ. RV/7200222/2013 verwiesen werden. Die Mehrmengenproblematik sei an Hand der…

BFG RV/7200027/2020Nachforderung der Eingangsabgaben, weil die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung als Rückwaren iSd Art. 185 ZK nicht vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…0319). Mit dem an die **XGmbH** gerichteten Bescheid Zl. ***1*** vom 28.06.2018 nahm das damalige Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt (kurz: Zollamt) zu den im Bescheid erwähnten 42 Zollanmeldungen im Grunde des Art. 105 Abs. 4 UZK eine Nacherhebung von Eingangsabgaben vor.…

BFG RV/7200024/2020Nachforderung von Eingangsabgaben wegen unrichtiger Angaben zum Zollwert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2022

…a) Mit dem an die **XGmbH** gerichteten Bescheid Zl. ***1*** vom 25.06.2018 nahm das damalige Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt (kurz: Zollamt) zu den im Bescheid erwähnten 5 Zollanmeldungen im Grunde des Art. 105 Abs. 4 UZK eine Nacherhebung von Eingangsabgaben vor.…

BFG RV/7200184/2015Nachforderung der Eingangsabgaben nach Unterfakturierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/2

…P, dem Bf, H, O und K eingangsabgabepflichtige Waren durch eine Verzollung in Österreich unter Vorlage von falschen, im Warenwert niedrig gehaltenen Rechnungen bewirkt. An das rechtskräftig gewordene Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 24. September 2015, Aktenzeichen: gggg, ist auch zu erinnern. Danach…

BFG RV/7200043/2020Aussetzung der Vollziehung wegen begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen betreffend nachträgliche buchmäßige Erfassung von Eingangsabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2025

…Das Zollamt gehe davon aus, dass die Nachforderung der Abgaben mit Bescheiden an den Bf zu Recht erlassen wurde. Begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidungen würden somit nicht vorliegen. Bei der Beurteilung, ob dem Abgabenschuldner eine Zollschuld nach Ablauf der Frist von drei…

BFG RV/7200008/2008Nachforderung einer Zollschuld auf Grund einer Fehltarifierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2017

…2007 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 06.07.2007, Zl. zzz, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird dahingehend geändert, dass für die Bf. die Eingangsabgabenschuld hinsichtlich der mit den im Bescheid genannten sechs Zollanmeldungen in…

BFG RV/7200051/2014Nachforderung von Einfuhrabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) von der Person, die wissentlich unrichtige Angaben zur Abgabe der Zollanmeldungen geliefert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2016Teil 1/2

…gegen den Bescheid des UFS vom 10.01.2013, GZ. ZRV/0456-Z1W/10, betreffend die Nachforderung von Eingangsabgaben (Verfahren: 40xx) aufgrund der festgestellten Unterfakturierungen im Rahmen der Einfuhren durch die Spedition2a mit Erkenntnis vom 20.11.2014, GZ. 2013/16/0041, als unbegründet abgewiesen…

BFG RV/7200156/2013Nachforderung einer Zollschuld wegen Fehltarifierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…November 2012, GZ. zzz, betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Mit dem an die nunmehrige Beschwerdeführerin (Bf.), die Bf, gerichteten Nachforderungsbescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt…

BFG RV/7200146/2009Nachforderung einer Zollschuld wegen Fehltarifierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2018

…Zl. zz1, betreffend Nacherhebung einer Zollschuld zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Nachforderungsbescheid vom 25. September 2008…