…2011 bin ich als Arbeiterin bei der Fa. E beschäftigt. Vom 1.7.2012 bis 30.9.2012 habe ich aufgrund des Mutterschutzes nicht mehr gearbeitet und Wochengeld bezogen, am ...9.2012 habe ich das Kind D geboren, vom 1.10.2012 bis laufend in…

…die sich in Karenz gemäß MSchG befinden, bei einer neuerlichen Schwangerschaft den Anspruch auf Mutterschutz verlieren und müssten spätestens nach Ablauf der noch laufenden Karenzzeit jedenfalls erneut ihre Beschäftigung aufnehmen (sogar dann, wenn sie sich an dem Tag nach dem Ablauf der Karenzzeit sich auf…

…der Firma LW. Darin wurde ein Karenzurlaub von 21.10.2016 bis 27.07.2018 vereinbart. Weiters übermittelte die Bf. die Wochengeldbescheinigung der BGKK (Mutterschutz ab 09.12.2015 bis 20.10.2016, Wochengeld täglich € 26,15), die Auszahlungsbestätigung für Versicherte vom 18.10…

…1*** am 23.1.2021 geendet. Die Vereinbarung zwischen ihr und ihrem Dienstgeber über zusätzliche Freistellungen, die über die Dauer der gesetzlichen Karenz nach dem Mutterschutzgesetz (bis maximal zum zweiten Geburtstag des Kindes) hinausgingen, seien Sonderurlaube. Diese seien nicht mit der Ausübung einer Beschäftigung gleichgestellt…

…Damit verbunden gewesen wäre ein dreijähriger Kündigungsschutz gemäß Mutterschutzgesetz sowie ein daran anschließender zweijähriger Motivkündigungsschutz. Das Dienstverhältnis wurde gemäß Vereinbarung vom 07.06.2013 per 16.06.2013 einvernehmlich aufgelöst. Laut dieser Vereinbarung waren sämtliche gegenseitigen Ansprüche und Verbindlichkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen der X…

…die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaates. Die österreichische gesetzliche Karenz nach dem Mutterschutz- oder Väterkarenzgesetz oder nach gleichartigen anderen österreichischen Rechtsvorschriften ist der Ausübung einer Beschäftigung gleichgestellt. Somit unterliegt die Beschwerdeführerin grundsätzlich den Rechtsvorschriften der Republik Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Aloisia Bergauer, die Richterin Mag. Andrea Ebner sowie die fachkundigen Laienrichter Kammerdirektor Ing. Mag. Dr. Martin Jilch und Mag. Ulrike Richter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch ***1***, über die Beschwerde vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., Adresse, vom 01.08.2019, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 01.07.2019, über die Rückforderung zu Unrecht bezogener Beträge an Familienbeihilfe iHv…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Angefochtener Bescheid Die Beschwerdeführerin ist Ärztin und bezog während ihres Mutterschutzes u.a. auch Krankenunterstützung aus dem Wohlfahrtfonds der Ärztekammer NÖ, für die ein Lohnzettel ausgestellt und an die belangte Behörde übermittelt wurde…

…Eine Rückzahlung der Familienbeihilfe würde meine Tochter in Bedrängnis bringen. Hebammen-Studierende arbeiten bis zu 40 Wochenstunden in Krankenhäusern ohne Entlohnung. (Mutterschutz, Pflege und Erziehung ihrer Tochter beanspruchte auch einige Zeit - ist das in ihrem Fall anrechenbar?)" Diesem Schreiben fügte die BF folgende Unterlagen bei…

…grundsätzlich gleichen Nettoeinkünften des (Ehe)Partners der sonst nicht zustehende Alleinverdienerabsetzbetrag nur deshalb gebühren sollte, weil diese Einkünfte (Wochengeld) den Ersatz des Arbeitseinkommens während des mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes darstellten (VwGH 16.2.2006, 2005/14/0108). Der Einkommensteuerbescheid eines Ehepartners entfaltet keine Bindungswirkung für die Überprüfung…

…bzw Fortbildung stehe die Familienbeihilfe für das Kind ***Kind1*** nicht zu. ***Kind1*** sei ab 14.10.2022 im Mutterschutz gewesen und ihre Ausbildung (Lehre) sei nach 2 Jahren nicht fortgesetzt worden, daher falle der Familienbeihilfenanspruch mit November 2022 weg. Am 07.08.2025 erhob der…

…August 2023 beantragte die Beschwerdeführerin formlos Familienbeihilfe für ihre Tochter. Begründend wurde angeführt, da sich ihre Tochter noch im Masterstudium befinde und sie seit 11.4.2023 im Mutterschutz sei, beantrage sie die Familienbeihilfe für ihre Tochter ***N1***, da sie erst im September (***Geb.-Dat…

…tätig. Im Zeitraum vom 27. September 2012 bis 31. Dezember 2012 lief die Mutterschutzfrist. Aus den monatliche Abrechnungen der Brutto/Netto Bezüge geht hervor, dass die Arbeitgeberin in den Monaten September bis Dezember 2012 pro Kalendertag einen „Zuschuss zum Mutterschaftsgeld“ von € 57,96 €…

…halber ist anzumerken, dass sich die zitierte Gesetzesbestimmung nach ihrem Wortlaut nur auf Zeiten einer aktiven Entwicklungshelfertätigkeit bzw. aktiven Vorbereitungszeit und somit nicht auf Zeiten einer Mutterschutzkarenz bezieht. Dem Einwand, dass sich der Anspruch auf Familienbeihilfe auf die Gleichbehandlungsverpflichtung der Verordnung Nr. 883/2004 gründe…

…Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in …

…erneut fort, und zwar vom 01.09.2024 bis zur Geburt unseres jüngsten Kindes ***Sohn2***, geboren am ***Datum***. Im Zeitraum vom 02.08.2017 bis heute befand sich meine Ehefrau entweder im Mutterschutz oder in der ganztägigen Betreuung eines Kindes bis zum 6. Lebensjahr. Auf…

…sechs Monate gegeben gewesen. Somit würden insgesamt € 1000,08 zustehen (166,68 € × 6 Monate). Da seine Lebenspartnerin im Jahre 2025 in Karenz gewesen sei (Anmerkung des Gerichtes : "und vorher in Mutterschutz mit Wochengeldbezug), habe diese kein steuerpflichtiges Einkommen gehabt habe, wird beantragt zu…

…nur Elektroradiatoren). Beim Erörterungstermin wurde geklärt, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers stets im ***-Konzern beschäftigt gewesen ist und nur im Mutterschutz nicht für die *** gearbeitet hat. Für 2010 und 2011 stehen daher doppelte Haushaltsführung (Sachbezug) und Familienheimfahrten zu. Bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit wurde…

…des Beihilfenbeziehers am 30.11.2021 bei seinem Vater eine Lehre begonnen, sei in der Zeit von 12.07.2022 bis ***TT.MM.***2022 im Krankenstand und unmittelbar danach vom ***TT.MM.***2022 bis ***TT.MM.***2022 im Mutterschutz gewesen. Am ***TT.MM.JJ22*** habe…