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BFG RV/7100695/2014Politikerwerbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020Teil 2/2

Sofern die Beschwerdeführerin auf die Lohnsteuerrichtlinien verweist, nach denen etwa Spenden an Musikkapellen im Wahlkreis des Mandatars oder Spenden anlässlich von Ballbesuchen als abzugsfähige Werbungskosten angeführt sind, ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei Steuerrichtlinien lediglich um einen Auslegungsbehelf handelt, der im Interesse einer einheitlichen…

BFG RV/7101462/2020Werbungskosten eines Politikers (Bürgermeister und Landtagsabgeordneter)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023Teil 3/3

In den Lohnsteuerrichtlinien des BMF (Rz 383b) steht folgendes: "Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars (zB Spenden an Musikkapellen, Spenden anlässlich eines Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, [sind] als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind auch Spenden in Form der Abnahme…

BFG RV/3100069/20161. Steuerliche Ansässigkeit eines weltweit tätigen Ingenieurs 2. Abgabenhinterziehung mangels Offenlegung seiner Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.01.2024Teil 1/2

…weil seine Kinder mit seiner Gattin 1988 und 1989 geboren worden seien, er seit 1988 Mitglied der Musikkapelle ***Bf-Ort-Ö*** sei und zudem eine nichtselbständige Tätigkeit für seine Gattin ausübe. Darauf erfolgte kein weiteres Vorbringen. Am 17.12.2014 begann die belangte Behörde eine…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 2/2

…früheren Erlasslage etwa Hörmann/Stanzel, Handbuch der Politikerbesteuerung, Wien 1998, 21) unter anderem "Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars (zB Spenden an Musikkapellen, Spenden anlässlich eines Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind auch Spenden in…

BFG RV/3100314/2019Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Steuerpflichtigen im elterlichen Haushalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022Teil 1/2

…tatsächlich aufgrund ihrer dortigen engen persönlichen Beziehungen und gesellschaftlichen Verpflichtungen (Landjugend, Musikkapelle) jedes Wochenende in das elterliche Bauernhaus zurückgekehrt. Aufgrund dieser Umstände könne weder von einer erstmaligen Hausstandsgründung noch von einer Wohnsitzverlegung ausgegangen werden. Eine Wohnsitzverlegung wäre aufgrund der befristeten Stelle und der damit einhergehenden…

BFG RV/5101728/2019Werbungskosten einer Musiklehrerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2022

…aufdie A, B, und C Töpfe aufmerksam machen. Wir Musiklehrer sind laut C-Topf angewiesen, uns beim kulturellen Leben (Adventmarkt, Faschingskonzerte, Musikkapelle, Symphonieorchester) der Gemeinden zu beteiligen. Ich spiele zum Beispiel Symphonieorchester Ort2, das ist für mich Arbeitszeit, die ich nicht ausbezahlt bekomme. Klassenabende, Vorspielabende…

BFG RV/7100513/2020Diverse Aufwendungen eines Politikers (Bürgermeister) wie z.B. Tombolaspenden als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2020Teil 1/2

…S. 279ff mit Judikaturangaben). Im Erkenntnis vom 12.08.2019, RV/3100278/2019, führte das Bundesfinanzgericht betreffend von einem Vizebürgermeister als Werbungskosten geltend gemachte Spenden an die verschiedenen örtlichen Vereine von insgesamt 580 € (an die Musikkapelle, Schützenball, Chor) aus: Allein der allgemeine Hinweis, dass…

BFG RV/3100606/20171.) Werbungskosten eines Lehrers (Sportseminar) 2.) Spenden und Mitgliedsbeitrag an Vereine als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019Teil 1/2

…Stellvertreter der Kinderkrippe, Sportkoordinator der Schule, Obmann des Freundeskreises der Sportmittelschule_A, Musiker der Musikkapelle_A). Sowohl Schulleiter als auch das gesamte Bildungssystem leide darunter, dass LehrerInnen zunehmend nur mehr LehrerInnen seien und keine anderen Tätigkeiten ausüben wollen und mangels Zusatzausbildung können, die wertvoll für…

BFG RV/6100676/2017Keine Vorsteuerabzug bei Verweigerung Rechnungsvorlage an BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…des Bf. "von dessen Fanclub sowie der Gemeinde" empfangen wurde und "nach dem Einmarsch der Musikkapelle und Abordnungen aller Vereine alle seine Erfolge auf einer großen Videowall noch einmal darstellen" musste. Erlöse und damit steuerpflichtige Umsätze aus der Zurverfügungstellung dieser Videowall erklärte der Bf. nicht…

BFG RV/7100494/2025Werbungskosten einer Politikerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025

…als Mandatarin. Die Ausgaben für die Rechtschutzversicherung in Höhe von EUR 170,- sind deshalb als Werbungskosten anzuerkennen. Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis eines Mandatars erfolgen (zB Spenden an Musikkapellen sowie anlässlich von Tombolas, Aufwendungen für den Ballbesuch eines Politikers in seinem Wahlkreis, Blumenspenden…

BFG RV/7101500/2019Geldwerter Vorteil; unentgeltlich überlassene Arbeitskleidung; keine Uniform; bürgerliche Kleidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023

…ausschließt (vgl. VwGH 29.06.1995, 93/15/0104). Unter Uniform ist beispielsweise die Bekleidung der Bundespolizei oder des Bundesheeres, jene von Fluggesellschaften, Musikkapellen oder auch eine typische Bergmannsuniform (BFG 10.03.2016, RV/2101395/2015) zu verstehen (Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21a § 26, Rz…

BFG RV/4100469/2019Politiker, Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023

…258,00 fest. Beschwerde vom 20. 06.2018: Der Bf. hielt zu den Spenden und Geschenken fest, dass Zahlungen aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars (zB.: Spenden an Musikkapellen, bei Ballbesuchen, bei Tombolas) als Werbungskosten abzugsfähig wären. Ebenso abzugsfähig seien Eintrittskarten und Spenden anlässlich…

BFG RV/7104008/2015Werbungskosten eines Gemeinderates
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2021Teil 1/3

…Rz 56, "Politiker"/lit. b: Ebenso sind Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars erfolgen (zB Spenden an Musikkapellen sowie anlässlich von Tombolas, Aufwendungen für den Ballbesuch eines Politikers in seinem Wahlkreis, Blumenspenden, Billets und Geschenke aus verschiedenen örtlichen Anlässen) als Werbungskosten abzugsfähig…

BFG RV/7105561/2016Fehlender Nachweis bei diversen Werbungskosten eines Vizebürgermeisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.09.2020Teil 1/2

…17.9.1997, 95/13/0245), sie müssen nicht vom Spender persönlich übergeben werden. Ebenso sind Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars (zB Spenden an Musikkapellen, Spenden anlässlich eines Ballbesuches, Geld- oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind…

BFG RV/7100695/2014Politikerwerbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020Teil 1/2

…17.9.1997, 95/13/0245), sie müssen nicht vom Spender persönlich übergeben werden. Ebenso sind Zahlungen. die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars (zB Spenden an Musikkapellen, Spenden anlässlich eines Ballbesuches. Geld- oder Sachspenden anlässlich von Tombolas) erfolgen, als Werbungskosten abzugsfähig. Abzugsfähig sind…

BFG RV/7101449/2014Diverse Werbungskosten einer Vizebürgermeisterin und Landtagsabgeordneten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016Teil 1/2

…Die Bf. verweise auf die Lohnsteuerrichtlinienrandzahl 383b. Demnach seien Zahlungen aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars, z.B. Spenden an Musikkapellen, anlässlich eines Ballbesuches Geld- und Sachspenden anlässlich von Tombolas, Kartenabnahmen für Veranstaltungen. Der Ballbesuch eines Politikers in seinem Wahlkreis, Blumenspenden aus verschiedenen örtlichen…

BFG RV/2101395/2015Bergmannsuniform als typische Berufskleidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2016

…und der Bundespolizei, aber auch der Arbeitnehmer öffentlich-rechtlicher und privater Arbeitgeber, wie zB Fluggesellschaften, Feuerwehren, Gesellschaft vom Roten Kreuz, Wach- und Schließgesellschaften, Musikkapellen, die Uniformen der Kraftwagenlenker, Portiere, des Hotelpersonals (Fellner in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer (EStG 1988) - Kommentar, Rz 1 zu § 26 Z…

BFG RV/5100773/2013Nutzungsdauer und Privatanteil einer Tuba
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…für welche Zwecke (zB Musikschulunterricht, Unterrichtsvorbereitung, Üben zur Erhaltung und Verbesserung Ihrer Fertigkeiten, Musizieren in Musikkapellen, Konzertauftritte, etc.) und in welchem ungefähren zeitlichen Ausmaß eingesetzt haben. Als berufliche Verwendung eines Instrumentes gilt nach der Rechtsprechung der Gebrauch im Unterricht bzw. die Vorbereitung für den Unterricht…

BFG RV/7102585/2011Schätzung der Fahrtkosten gemäß §184 BAO wegen fehlender Aufzeichnungen (Fahrtenbuch)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…20147, Rz 3330 zu § 16, sind Zahlungen, die aus beruflichen Anlässen im Wahlkreis des Mandatars erfolgen (z.B. Spenden an Musikkapellen sowie anlässlich von Tombolas, Aufwendungen für den Ballbesuch eines Politikers in seinem Wahlkreis, Blumenspenden, Billets und Geschenke aus verschiedenen örtlichen Anlässen), als Werbungskosten abzugsfähig…