…(Abweisung) § 67 EStG 1988 lautet auszugsweise: (1) Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), beträgt die Lohnsteuer für sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gem. Abs. 2 nach Abzug der in Abs…

…Auszahlungspunkten zur Auszahlung zu bringen (Pkt. 5 des Vorhaltes), gab die Bf an, sie habe im Juli eines jeden Jahres einen weiteren Monatsbezug zur Bestreitung der Urlaubskosten zu Verfügung haben wollen.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt: 12. Die Bf wohnt in C-Stadt…

…die Bf die Ansicht vertrat, dass drei Monatsbezüge der freiwilligen Abfertigung den begünstigten Steuersatz von 6% unterliegen würden. 3) Die Rochus Bank AG als Arbeitgeberin der Bf richtete wiederum an das Finanzamt mit Schreiben vom 23.02.2015 eine Anfrage gemäß § 90 EStG hinsichtlich der…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., über die Beschwerde vom 6. Februar 2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 6. Februar 2017 betreffend Einkommensteuer (ArbeitnehmerInnenveranlagung) für das Jahr 2016 zu Recht…

…Angestelltengesetz Kündigungstermin: Zum 15. oder letzten eines Monats Monatsbezug (brutto), ohne SZ: € 180,00 Fällig jeweils am: Monatsletzten Anzuwendender Kollektivvertrag: freie Vereinbarung Wöchentliche Arbeitszeit: 5 Stunden Ausmaß des jährlichen Urlaubsanspruches: 5 Wochen Mitarbeitervorsorgekasse: VBV Sonstiges: 1 Monat Probezeit". Eltern können im Rahmen der in…

…XY Deutschland GmbH sprechen für eine gleichgelagerte Auszahlung beider Teilrenten. Schließlich hat die Bf selbst die Auszahlung einer Jahresrente im Wege von 14 Monatsbezügen als österreichisches Unikum bezeichnet und eine rechnerische Fiktion eingefordert. Damit fehlt es aber an einer grundlegenden Voraussetzung für die Anwendung des …

…Laut der Jahresabrechnung 2020 betrugen die Bruttobezüge des Bf. umgerechnet Euro 71.394,80 (CHF 77.592,00). In diesen Bruttobezügen waren Sonderzahlungen (13. Monatsbezug, Erfolgsbeteiligung, Grenzgängersonderzahlung) in Höhe von Euro 10.921 (CHF 11.870,00) und Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen sowie Sonn,- Feiertags…

…eine gesetzliche Abfindung in Höhe von 15 Monatsverdiensten vor. Der Monatsbezug als Basis zur Berechnung der gesetzlichen deutschen Abfindung betrage in seinem Fall 6.430,75 Euro (unter Hinweis auf Beilage 3). Gesamt liege der gesetzliche Anteil an der ausbezahlten Abfindungssumme in Höhe von €…

…werde zwischenzeitlich generell Urlaubs- und Weihnachtsgeld bezahlt und somit bei allen Arbeitern und Angestellten ein Siebtel des Jahreseinkommens begünstigt besteuert. In Deutschland werde das Urlaubs- und Weihnachtsgeld hingegen meist nicht in Höhe eines regulären Monatsbezugs ausgezahlt. Dieses müsse daher rechnerisch in einfacher Weise ermittelt werden…

…Besteuerung für sonstige Bezüge vor. Er lautet: "Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), beträgt die Lohnsteuer für sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß Abs. 2 nach Abzug der in Abs…

…67 Abs. 3 EStG zu. Dass das bisherige Dienstverhältnis eben nicht im Wesentlichen unverändert fortgesetzt wurde zeigt sich daran, dass nur ein Monatsbezug in Höhe von € 1.270 gewährt wurde (zuvor € 10.159). Ihre gesetzliche Abfertigung wurde aber erst Monate später ausgezahlt. Es…

…Geldstrafe nicht verhängt. Es ist weder aus generalpräventiven Gründen noch aus spezialpräventiven Gründen die Höhe der konkret verhängten Geldstrafe gerechtfertigt. Es ist die Höhe der Geldstrafe ein 3-facher Monatsbezug eines durchschnittlichen Angestellten, womit eine gänzliche Unangemessenheit der konkret ausgesprochenen Strafhöhe vorliegt. Eine merkliche Herabsetzung…

…des § 67 EStG 1988 lautet auszugsweise: "(1) Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), beträgt die Lohnsteuer für sonstige Bezüge innerhalb des Jahressechstels gemäß Abs. 2 nach Abzug der in Abs…

…urheberrechtlich geschützte Leistung zu entlohnen. Aus Punkt V. des vorgelegten Dienstvertrages gehe hervor, dass ab dem Geschäftsjahr 1995/96 neben den festen Monatsbezügen eine Erfolgsprämie in Höhe von 2 % bzw. in weiterer Höhe von 3 % zustehen würde. Weiters sei in Punkt X. des Dienstvertrages geregelt…

…0% und 33,75%, sofern der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen) erhält. Gemäß § 67 Abs. 2 EStG 1988 beträgt das Jahressechstel ein Sechstel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden…

…0% und 33,75%, sofern der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen) erhält. Gemäß § 67 Abs. 2 EStG 1988 beträgt das Jahressechstel ein Sechstel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden…

…sei, eine urheberrechtlich geschützte Leistung zu entlohnen. Aus Punkt V. des vorgelegten Dienstvertrages gehe hervor, dass ab dem Geschäftsjahr 1995/96 neben den festen Monatsbezügen eine Erfolgsprämie in Höhe von 2 % bzw. in weiterer Höhe von 3 % zustehen würde. Weiters sei in Punkt X. des…

…Summe der Bruttobezüge (39.682,18 €) abzüglich des im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung neu berechneten Jahressechstels (3.967 €) ergebe 35.715,18 €. Bei gleichbleibenden Bezügen entspreche das Jahressechstel zwei Monatsbezügen. Da der Beschwerdeführer im Jahr 2020 aber nur zehn Monate beschäftigt gewesen sei…

…festzuhalten, dass bereits in der Stammfassung des Gehaltsgesetztes 1956 (damals gab es zu dieser Thematik nur den § 24) den Beamten für Sachbezüge der Monatsbezug zu kürzen war. Maßgeblich für die Kürzung seien nach der Stammfassung die örtlichen Verhältnisse sowie die dem Bund erwachsenen Entstehungskosten. Die…

…deutschen Rentenbezügen die begünstigte Besteuerung des 13. und 14. Monatsbezuges ohne sachliche Rechtfertigung unterblieben sei. Zudem verletze die Einbeziehung ihrer bereits in Deutschland versteuerten SV-Rente in den - zumal weder im EStG noch im DBA-Deutschland explizit geregelten - Progressionsvorbehalt, mit der Konsequenz eines höheren Steuersatzes…