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BFG RV/2100494/2026Monatsweise Zurücknahme der Beschwerde gegen einen Haftungsbescheid Lohnsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.05.2026

…293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1.wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbst berechneten Betrages eingebracht ist, (Anm.: Z 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr…

BFG RV/3100719/2020Monatliche Auszahlung aliquotierter Sonderzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2026

… 67 Abs 1 EStG 1988 unterzogen. Die unter dem Titel "Akonto plus" im Lohnkonto aufscheinenden Zahlungen wurden unter dem Titel "Akonto minus" neutralisiert. In jenen Monaten, in welchen die Abrechnung der - nach Kollektivvertrag - sonstigen Bezüge erfolgte, wurden regelmäßig keine Akontozahlungen geleistet. Bei diesen "Akonto plus…

BFG RV/7100535/2025Monatlich anteilige Auszahlung des 13. und 14. Monatsbezuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2025

…vorgeschrieben: [Grafik]   In der Bescheidbegründung führte die belangte Behörde (FA) aus, dass die Bf. ihren Mitarbeitern das Urlaubsgeld und die Weihnachtsremuneration anteilig monatlich gemeinsam mit den laufenden Bezügen ausbezahlt hätte, weshalb die begünstigte Besteuerung gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 zu versagen…

BFG RV/3100104/2019Monateweise Betrachtung bei Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2021

…Beurteilung Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob bei der Berechnung des Pendlerpauschales eine Jahresbetrachtung oder eine Monatsbetrachtung vorzunehmen ist. Bei einer Jahresbetrachtung würde aufgrund einer überwiegenden Unzumutbarkeit das große Pendlerpauschale für eine Entfernung von 2-20 km zur Anwendung gelangen, welches allerdings niedriger ist als…

BFG RV/3100677/2012Keine Festsetzung der Normverbrauchsabgabe bei monatlicher Verbringung des Kfz ins Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…Ö). Er würde aber mindestens ein- bis zweimal im Monat nach Hause zu seinem Hauptwohnsitz (Eltern) in Deutschland fahren. Nach Durchführung von Erhebungen hat das Finanzamt Landeck Reutte mit Berufungsvorentscheidung vom 7.8.2012 die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und begründend im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund…

BFG RV/3100278/2014Keine Entstehung der Kraftfahrzeugsteuer bei monatlicher Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 31.10.2013 hat das Finanzamt Kufstein Schwaz dem Beschwerdeführer die Kraftfahrzeugsteuer „für die Monate 2008 bis 2012 und 1-9/2013“ mit € 2.070,00 festgesetzt. Weiters wurde angeführt: „Die…

BFG RV/5100966/2014Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 unterbrechbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2017

…irrelevant, wenn nachgewiesen wird, dass das Fahrzeug nie durchgehend ein Monat lang im Inland verwendet wurde. Unbestritten ist der Bf Geschäftsführer eines Unternehmens mit Sitz in Deutschland, ist in Deutschland auch unbeschränkt einkommensteuerpflichtig und verfügt an dem Sitz des Unternehmens auch über einen Wohnsitz. Ebenso…

BFG RV/3100354/2013Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2016

…und Verspätungszuschlag, Zeitraum: 04/2008, und vom 11.12.2012 betreffend Festsetzung von Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 04/2008-01/2009 zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/3100965/2014Keine widerrechtliche Verwendung bei monatlichen Ausbringungen bis zum Wirksamwerden der Gesetzesänderung durch BGBl. I Nr. 26/2014 (Änderung des § 82 Abs. 8 KFG 1967)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde­sache A , vertreten durch Dr. Manfred Monitzer, Rechtsanwalt in 6365 Kirchberg in Tirol, Lendstraße 16, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 10.8.2012 betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe, Zeitraum: Mai…

BFG RV/5101450/2014Monatsumrechnung des Unterhaltsabsetzbetrages bei Unterschreiten der Regelbedarfssätze bei außergerichtlicher Unterhaltsvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…von 25,50 Euro monatlich zu. Leistet er für mehr als ein nicht haushaltszugehöriges Kind den gesetzlichen Unterhalt, so steht ihm für das zweite Kind ein Absetzbetrag von 38,20 Euro und für jedes weitere Kind ein Absetzbetrag von jeweils 50,90 Euro monatlich zu…

BFG RV/5101752/2014Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für Fahrzeuge mit Standort im Inland ist eine nicht unterbrechbare Erledigungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…Fahrzeuges und schließlich die letztlich wohl entscheidende Frage, ob durch ein nahezu tägliches (bzw. zumindest monatliches) Ausbringen des Fahrzeuges das Entstehen der Zulassungspflicht hintangehalten werden kann. . Unstrittig ist nach dem Schreiben des Bf vom 4.5.2015, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Bf in…

BFG RV/5101752/2014Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für Fahrzeuge mit Standort im Inland ist eine nicht unterbrechbare Erledigungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 2/2

…innerhalb der der drei unmittelbar auf die Einbringung folgenden Tage verhindern zu können. Zur dann mit dem AbgÄG 2002 erfolgten Verlängerung der Frist auf ein bzw. zwei Monate muss aus den im Folgenden näher ausgeführten Gründen nach Ansicht des Richters das Gleiche gelten.   G…

BFG RV/3100551/2014Keine NoVA und KfzSt bei monatlicher Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2019

…in der Schweiz befinden. Dem sei zu entgegnen, dass sich in dieser Aussage bereits ein Widerspruch befinden würde. In Österreich würde die Schulzeit in Monaten gesehen von ca. Anfang/Mitte September bis ca. Ende Juni/Anfang Juli mit der jeweilige ca. einwöchigen Unterbrechungen für die…

BFG RV/5100227/2019Beachtung der Monatsfrist bei Einbringung eines KFZ nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2019

…bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gem. § 37 KFG 1967 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. … Gem. § 1 Abs.1 Z 3 KfzStG 1992 unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer…

BFG RV/5100820/2013Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 ist unterbrechbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2016

…Damit ist die mit BGBl I 2014/26 erfolgte Novellierung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 erst am 24.04.2014 in Kraft getreten und ist im Beschwerdefall die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 im Sinne der vorzitierten Erkenntnisse des VwGH als unterbrechbar…

BFG RV/7101981/2024Vier Monate Vorbereitungszeit je Teilprüfung (auch für Wiederholungsprüfungen) und daher Berufsausbildung bei der Vorbereitung auf die Externistenreifeprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

…des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967. Zusätzlich zum Schulbesuch muss das Kind innerhalb angemessener Zeit zu den vorgesehenen Prüfungen antreten. Im Falle der Externistenreifeprüfung erhalten Sie Familienbeihilfe für maximal vier Monate je Teilprüfung. Da ***2*** nach Vollendung ihres 18. Lebensjahres nur zu 2 Teilprüfungen angetreten ist, besteht für…

BFG RV/2100341/2015Erträge (monatliche Auszahlungen) aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022Teil 1/2

…dass ihm keine Zinsen ausbezahlt worden seien. Es seien ihm jeweils die angefallenen Kursgewinne ausbezahlt worden. Die Auszahlung sei soweit ihm erinnerlich immer monatlich erfolgt. Für nachstehend aufgelistete bar ausbezahlte Wertsteigerungen sei er mit folgenden Finanzierungskosten belastet worden: Zeit ZZ Zert. Offene Kursgewinn Tilgung Kreditzinsen…

BFG RV/3100528/2013Wegen monatlicher Auslandsverbringung der Fahrzeuge wurde die Monatsfrist nach § 82 Abs. 8 KFG durchbrochen (Streitzeiträume 2009-2012). Mangels Zulassungsverpflichtung wurde kein Tatbestand nach § 1 Z 3 NoVAG bzw. § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG verwirklicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2021

…ansässigen Fa. X-GmbH innergemeinschaftlich erworben wurden; die Fahrzeuge seien von der Bf verwendet worden und hätten als Dienstfahrzeuge für die Geschäftsführer der Bf gedient. Zur strittigen Monatsfrist werde auf das aktuelle VwGH-Erkenntnis Zl. 2011/16/0221 samt Änderung des § 82 Abs. 8 KFG…

BFG RV/3100322/2013Regelmäßige monatliche Dienstfahrten nach Deutschland: Unterbrechung der Monatsfrist gem. § 82/8 KFG, keine Zulassungs- und NoVA-Pflicht (03/2012)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021

…11.2012 aufgezeigte Sachverhalt unstrittig sei; der dauernde Standort des Fahrzeuges im Inland werde darin nicht in Abrede gestellt. Allerdings sei die Ansicht der Bf, durch die Grenzübertritte nach Deutschland werde die Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG unterbrochen, rechtsirrig und könne aus den angeführten…

BFG RV/7500063/202015 Monatsfrist bei Übernahme des Aktes schon abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2021

…November 2018 weder eine Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet habe. Sie habe dadurch die Gebrauchsabgabe für den Monat März 2018 bis zum 16. November 2018 mit dem Betrag von € 891,80 verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen. 2. sie habe in Wien als handelsrechtliche…