…wie folgt Stellung: Die Bf. sei als diplomierte Gesundheits- und Krankenpflegerin im ambulanten Pflegedienst tätig und erbringe auch mobile Pflegeleistungen im Rahmen der Hauskrankenpflege. Für die Durchführung dieser Tätigkeit sie auf Grundlage einer Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber ihr privates Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen ***Kennzeichen…

…seinem Beschwerdevorbringen keine Feststellung getroffen wurde, dass dieses Geld für Pflegeleistungen durch seine Gattin verbraucht worden sei, hat eine Gegenrechnung der Aufwendungen für mobile Betreuung durch das Rote Kreuz (2.095,65 €) mit dem erhaltenen Pflegegeld zu erfolgen. Da diese Aufwendungen zur Gänze von…

…Außendiensttätigkeiten und nicht an den Arbeitsort des Dienstgebers gebunden, da ihm Dienstnehmer in ganz Österreich untergeordnet seien. Mit dem Dienstgeber sei mobiles Arbeiten vereinbart worden. Er sei auch Vater eines behinderten Kindes. Im Veranlagungsjahr sei Pflegegeld der Stufe 7 bezogen worden. 1) Arbeitszimmer § 20 Abs…

…für die Wohnung, für die es keine Zuschüsse gegeben habe. Die Betreuungs- und Pflegeleistungen seien separat abgerechnet und durch die Bf. nicht geltend gemacht worden (BFG-Akt AS 45). Das Finanzamt legte dem Bundesfinanzgericht den Steuerakt vor und beantragte die Abweisung der Beschwerde. da die…

…Übernahme der allgemeinen Dinge der Lebensführung gesprochen werden. Im Rahmen des Wohnens im **** ist eine psychosoziale Betreuung gegeben, jedoch keine völlige Übernahme. Pflegeleistungen werden nur insoweit erbracht, als sie vom Pflegegeld der jeweiligen Bewohnerin gedeckt werden. Ernährung, Waschen und Reinigung des Zimmers obliegt der betreuten…

…zwar altersgemäße körperliche Einschränkungen hatte, aber dass keine Behinderung iSd § 35 EStG 1988 vorlag. Das Seniorenhaus X ist kein Pflege- oder Altersheim (Pflegeleistungen werden durch mobile Dienste organisiert), sondern eine Wohnstätte für ältere Personen und deshalb ist die Unterbringung der Bf. aus Altersgründen erfolgt und…

…aus: Die Bf. sei Pensionistin und benötige seit einem Sturz im Jahre 2018 eine 24-Stunden-Betreuung in ihrem eigenen Haus. Die Pflegeleistungen durch die Hauskrankenpflege und die Versorgung mit Mittagessen erfolge seit Jahren durch die "Diakonie Burgenland". Die Bf. sei schwer dement und habe…

…der Bf. auf Grund einer körperlichen Behinderung. Das der Bf. zugesprochene Pflegegeld hat den Zweck, pflegebedingte Mehraufwendungen pauschal abzudecken und stellt daher nur einen Beitrag zur Finanzierung der Pflegeleistungen der Bf. dar. Soll das Pflegegeld ein weitestgehend selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes und menschenwürdiges Leben ermöglichen, so kann…

…werden. Braucht Hilfe sich aufzusetzen, die Beine müssen durch Fremdhilfe gehoben werden, damit sich die Patientin aufrecht auf die Liege hinsetzen kann. Gesamtmobilität - Gangbild: Hauptsächlich mit dem Rollstuhl mobil, braucht Hilfe bei den Transfers vom Rollstuhl zur Liege und zurück. Psycho(patho)logischer Status: Es…

…Gesetzesmaterialien (RV 776 BlgNR 18. GP 25) soll das Pflegegeld dazu dienen, Pflegeleistungen "einkaufen" zu können. Für pflegebedürftige Menschen werde dadurch die Wahlmöglichkeit zwischen Betreuung und Hilfe in häuslicher Pflege durch den Einkauf von persönlicher Assistenz und der stationären Pflege erweitert. Das Pflegegeld solle es…

…bei der Unterhaltsbemessung als fiktives Eigeneinkommen der Unterhaltsberechtigten Person anzurechnen ist, wenn diese im Familienverband Pflegeleistungen für den Angehörigen erbringt und das Pflegegeld nicht zur Abdeckung notwendiger Fremdleistungen in Anspruch genommen wird. Herr M. ist aufgrund seiner körperlichen und kognitiven Einschränkungen auf die Unterstützung seiner…

…der Auftrag für die Planung erst 2001 erteilt worden. Bereits 2001 seien umfangreiche Gespräche mit der zuständigen Baubehörde geführt worden. Ende 2005 bis 2006 sei aus rechtlichen Gründen der Pflege der Heimbewohner von mobilen Pflegeorganisationen übernommen worden, bei denen die Ehefrau als Dienstnehmerin beschäftigt gewesen…

…einer Knieprothese rechts und Abnützungserscheinungen im linken Kniegelenk mit funktionellen Auswirkungen fortgeschrittenen Grades unterer Rahmensatz, da ohne Gehilfe mobil | 50 | 2 | Nicht insulinpflichtiger Diabetes mellitus Typ II mittlerer Rahmensatz, da regelmäßige Medikation erforderlich | 20 | | Gesamtgrad der Behinderung | 50 …

…dass die Pflegeleistungen zu intensivieren sind. Ansonsten wäre die Unterbringungen in einer 24 Stundenbetreuung zuhause oder in einer Pflegeeinrichtung ratsam. Diese Informationen werden im Regelfall von den Pflegeeinrichtungen telefonisch an die Mobilen Hilfsdienste weitergeleitet. Über den Mobilen Hilfsdienst Vorderwald wurden daher die Leistungen inklusive der…

…Die erforderliche Dokumentation ist sohin ein gesetzlich zwingender Teil jeder Pflegeleistung und damit eine untrennbare Einheit, auch unter dem Gesichtspunkt der Parkometerverordnung. Zweck der Ausnahmebestimmung ist es, dem mobilen Krankenpfleger die mit der Besorgung und Entwertung von Parkscheinen oder mit der Suche nach einer anderen…

…Februar 2022 in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1160 Wien, Kreitnergasse 24, ohne einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt zu haben. Im Fahrzeug habe sich lediglich eine Tafel "Mobile Hauskrankenpflege im Dienst", dessen Gültigkeitsdatum verdeckt gewesen sei, befunden. Demnach habe sie die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt.…

…StVO 1960 lautet: Personen, die im diplomierten ambulanten Pflegedienst zur Hauskrankenpflege eingesetzt sind, dürfen bei einer Fahrt zur Durchführung der Hauskrankenpflege das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug für die Dauer der Pflegeleistung auch auf einer Straßenstelle, auf der das Halten und Parken verboten ist, abstellen…

…Abs. 5a StVO dürfen Personen, die im diplomierten ambulanten Pflegedienst zur Hauskrankenpflege eingesetzt sind, bei einer Fahrt zur Durchführung der Hauskrankenpflege das von ihnen selbst gelenkte Fahrzeug für die Dauer der Pflegeleistung auch auf einer Straßenstelle, auf der das Halten und Parken verboten ist, abstellen…

…Tafel "Mobile Hauskrankenpflege im Dienst" nur für die Dauer der Pflegeleistung in dem von ihnen selbst gelenkten Fahrzeug einlegen dürfen. Nach der der Judikatur des Bundesfinanzgerichtes muss es sich um einen konkreten Fall einer ambulanten Hauskrankenpflege handeln und muss die Person, die das Schild "Mobile…

…Zulassungsbesitzerin des mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna, arbeitet als mobile Hauskrankenpflegerin im Dienst des X-GmbH. Der Magistrat der Stadt Wien erhielt durch private Anzeigen (samt Fotos) Kenntnis, dass das näher bezeichnete Fahrzeug zu den in der untenstehenden Tabelle angeführten Zeiten in 1090…