…Beschwerde erhoben, eine Abänderung des Bescheidspruches auf Einstellung des Finanzstrafverfahrens gefordert und dazu im Wesentlichen ausgeführt: Ihm werde vorgeworfen, er habe eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. e FinStrG begangen, da er anlässlich einer Zollkontrolle am 30. Oktober 2013 seine Mitwirkungspflichten verletzt hätte. Er…

…Fahrzeuges festgestellt werden müsse. Dr.A wäre solcherart vorzuwerfen, dass er wider besseres Wissen seine Mitwirkungspflicht an der Zollkontrolle dadurch verletzt habe, dass er den Kilometerstand des Fahrzeuges den Zollorganen nicht bekannt gegeben habe, weshalb er auch tatsächlich eine Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit…

…eingeführten Druckerpatronen angeführte Durchschnittspreis kann daher schon deshalb keinesfalls als Transaktionswert iSd Art. 29 ZK angesehen werden, weil es an einem Verkaufsgeschäft mangelt. Betrachtet man die Verzollungen der Druckerpatronen ab dem 10.11.2015, fällt auf, dass die von der **XGmbH** in den Zollanmeldungen erklärten…

…C. eine Person iS des Artikel 4 Nr. 1 ZK darstellt. Auch kann der Bf. mit seinem sinngemäßen Verweis, dass die Vorschreibung der Abgaben durch die eingeholte Auskunft von E. bzw. durch mehrere unbeanstandet gebliebene Zollkontrollen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße, im…

…mit gewöhnlichem Wohnsitz in AT, wurde am 30. Oktober 2013 als Lenker des PKW der Marke XY, amtliches Kennzeichen XXX am Parkplatz G. (Linz) einer Zollkontrolle unterzogen. Dabei ergab sich, dass der Bf. bereits am 24. Juli 2012 in Österreich von Organgen der Finanzpolizei kontrolliert…

…Begriff des Entziehens einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung umfasst nach ständiger Rechtsprechung jede Handlung oder pflichtwidrige Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollstelle auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung von Zollkontrollen gehindert wird…

…dass das Fahrzeug im besagten Zeitraum in Österreich gestanden sei, ein Standort in Deutschland komme somit nicht in Betracht. Der Beschwerdeführer gebe an, das Fahrzeug im Sommer 2012 gefahren zu sein, sohin zu einem Zeitpunkt nach Ablauf der Monatsfrist gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967…

…gegen die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Zeiträume April bis Juni und Juli bis September 2017 wird abgewiesen. 3) Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs.4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Das Finanzamt setzte mit…

…Begriff des Entziehens einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung umfasst nach ständiger Rechtsprechung jede Handlung oder pflichtwidrige Unterlassung, die dazu führt, dass die zuständige Zollstelle auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und an der Durchführung von Zollkontrollen gehindert wird…

…Erläuterungen): Zu Z 3 (§ 50 Abs. 4 GSpG): „Die im Abs. 4 statuierten Duldungs- und Mitwirkungspflichten stellen eine wesentliche Voraussetzung einer effizienten Kontrolle dar und sind aus diesem Grund als Verstöße gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 verwaltungsstrafrechtlich sanktioniert. Im Vollzug hat sich diese Maßnahme…

…hätte die Richtigkeit der vom Bf. erteilten Auskunft erwiesen werden können. Der Bf. habe seiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht an der Herstellung eines Kontaktes mit der Lenkerin nach seinen besten Möglichkeiten entsprochen. Weitere Maßnahmen zur Ausforschung der Lenkerin hätte der Bf. nicht vornehmen können und wären in…

…sein Verschulden nicht hätten entrichtet werden können. Insofern treffe ihn eine qualifizierte Mitwirkungspflicht an der Feststellung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhalts. Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO sei eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/1 7/0066). Voraussetzung sei die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden…

…nur, dass die Bf. gegenständlich aufgrund des Vorliegens eines Auslandsbezuges bereits kraft der gesetzlichen Anordnung des § 115 Abs. 1 BAO eine erhöhte Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des Sachverhaltes trifft, erweist sich das Vorbringen zu den Geldschenkungen als völlig unsubstantiiert. Es wäre an der Bf. gelegen…

…erhöhte Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des gegenständlichen - auslandsbezogenen und ungewöhnliche Verhältnisse umfassenden - Sachverhalts hingewiesen. Vom Beschwerdeführer wurde eine solche jedoch ausdrücklich abgelehnt. In seiner Eingabe vom 31.8.2022 findet sich dazu etwa wörtlich ausgeführt: "Angesprochen wird zu diesem Punkt immer wieder die erhöhte Mitwirkungspflicht…

…erhöhte Mitwirkungspflicht an der Aufklärung des gegenständlichen - auslandsbezogenen und ungewöhnliche Verhältnisse umfassenden - Sachverhalts hingewiesen. Vom Beschwerdeführer wurde eine solche jedoch ausdrücklich abgelehnt. In seiner Eingabe vom 31.8.2022 findet sich dazu etwa wörtlich ausgeführt: "Angesprochen wird zu diesem Punkt immer wieder die erhöhte Mitwirkungspflicht…

…und dass B. A. sich nicht ständig im Ausland aufgehalten hat." Dieses Ergänzungsersuchen wurde von Ihnen, obwohl eine Auslandssachverhalt vorliegt und Sie daher eine erhöhte Mitwirkungspflicht an der Feststellung des Sachverhaltes trifft, nicht beantwortet. Ihr rechtsfreundlicher Vertreter hat lediglich am 17.10.2014, am 30…

…mehr als ein halbes Jahr zurückgehalten. Es wurde mir die Möglichkeit genommen, meiner Mitwirkungspflicht an der Ermittlung des Sachverhaltes nachzukommen. Umgehen der Begründungspflicht Seitens der ermittelnden Behörde wurden zum Thema der technischen Nutzungsdauer keine maßgebenden Tatsachenermittlungen aufgezeigt, die die technischen Einschätzungen Dr. B und Ing…

…des Ankaufes des Grundstückes sei lediglich nackter Grund erworben worden und kein bebautes Grundstück. Der Bf. war nicht an eine Planung gebunden, sondern konnte nach eigenen Vorstellungen das Gebäude errichten. 1.13. Vorlagebericht der belangten Behörde vom 29.09.2016 Die belangte Behörde legte am…

…des Ankaufes des Grundstückes sei lediglich nackter Grund erworben worden und kein bebautes Grundstück. Die Bf. war nicht an eine Planung gebunden, sondern konnte nach eigenen Vorstellungen das Haus errichten. 1.13. Vorlagebericht der belangten Behörde vom 29.09.2016 Die belangte Behörde legte am…

…des Ankaufes des Grundstückes sei lediglich nackter Grund erworben worden und kein bebautes Grundstück. Der Bf. war nicht an eine Planung gebunden, sondern konnte nach eigenen Vorstellungen sein Gebäude errichten. 1.10. Vorlagebericht der belangten Behörde vom 08.09.2014 Die belangte Behörde legte am…