…Nachweise Familienheimfahrten (begrenzt mit dem Höchstbetrag des großen Pendlerpauschales) geltend gemacht werden. Beruflich veranlasste Fahrtaufwendungen sind grundsätzlich in ihrer tatsächlichen Höhe anzusetzen. 3.1.3. Zur Mitwirkungspflicht und Beweislast Nach § 115 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und die tatsächlichen…

…eine umfangreiche Stellungnahme des Finanzamtes an das Bundesfinanzgericht (BFG), worin auf eine Gegenäußerung des Bf vom 8.9.2021 Bezug genommen wird. Generell sei nach Ansicht der belangten Behörde der Bf seiner Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Dessen Einwand, wonach ihm kein Parteiengehör gewährt worden wäre…

…eine umfangreiche Stellungnahme des Finanzamtes an das Bundesfinanzgericht (BFG), worin auf eine Gegenäußerung des Bf vom 8.9.2021 Bezug genommen wird. Generell sei nach Ansicht der belangten Behörde der Bf seiner Mitwirkungspflicht nicht ausreichend nachgekommen. Dessen Einwand, wonach ihm kein Parteiengehör gewährt worden wäre…

…nicht bloß untergeordneten Ausmaßes erzielt (VwGH 8.2.2007, 2004/15/0102). Gleiches hat dann zu gelten, wenn der Partner des Abgabenpflichtigen am Ort des Familienwohnsitzes einem Studium nachgeht. Zur Mitwirkungspflicht des Bf. Nach § 115 Abs. 1 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu…

…die belangte Behörde den Bf. unter Hinweis auf dessen Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren um Vorlage einer Bestätigung über den Verbleib des KFZ mit dem Kennzeichen B in der Werkstatt sowie um Vorlage eines Nachweises bezüglich des Leihwagens in der selben Zeit auf. Gleichzeitig wurde dem Bf…

IM NAMEN DER REPUBLIK Erkenntnis in gekürzter Form gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Johann Fischerlehner in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF…

…Von dieser wird in der BVE auf die Wahrung des Parteiengehörs sowie bzgl. der Umsätze in Deutschland auf dessen erhöhte Mitwirkungspflicht hingewiesen. Fehlende bzw. mangelhafte Bescheidbegründung: In der Begründung des bekämpften Bescheides vom 1.6.2022 wird auf eine nicht stichhaltige Gegenäußerung zu den zahlreichen…

…Körperschaftsteuer 2012 und Körperschaftsteuer 2013, mit welchen die Beschwerden als unbegründet abgewiesen worden sind. Die belangte Behörde begründete ihre Entscheidung mit der erhöhten Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin aufgrund des Auslandssachverhalts sowie aufgrund des ungewöhnlichen, nicht den Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens entsprechenden Sachverhalts. Die Beschwerdeführerin hätte die nötigen…

…belegt, womit sie einerseits ihre Mitwirkungspflicht verletzt und andererseits die weitere Ermittlung des für die Erledigung der Beschwerdesache maßgebenden Sachverhaltes verhindert hat. Vor diesem Hintergrund folgt das Gericht mangels jeglicher Nachvollziehbarkeit der den Rechnungen zugrunde liegenden Umstände in freier Beweiswürdigung der Feststellung der belangten Behörde…

…Kindergartenbesuchspflicht in Österreich) Alle Kontoauszüge von Ihnen und Gatten seit März 2023 bis laufend - Nachweis der engeren wirtschaftlichen und persönlichen Verbindungen in Österreich von Ihnen und Gatten. - Autozulassungsscheine von Ihnen und Gatten (auch von Kroatien). Alle Dokumente auf deutsch beglaubigt übersetzt. Auf Ihre erhöhte Mitwirkungspflicht…

…Sinne auch VwGH 26.7.2007, 2006/15/0111). Zwar gilt im Abgabenverfahren nach § 115 BAO der Grundsatz der amtswegigen Sachverhaltsermittlung, auch wenn die Partei ihre Mitwirkungspflicht verletzt, zB einen Vorhalt nicht beantwortet (VwGH 3.11.1986, 84/15/0197). Dieser Grundsatz wird durch eine…

…der Beschwerde. Da der im Zuge des Verfahrens vor dem BFG übermittelte Vorhalt vom 11. Juni 2025 dem Bf. ordnungsgemäß zugestellt und von diesem persönlich übernommen, jedoch nicht beantwortet wurde, ist der Bf. seiner Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht gem. § 115 Abs. 1 BAO bzw. § 119 Abs…

…20Arbeitnehmern,wurde%20die%20elektronische%20Lohnsteuerbescheinigung%20eingef%C3%BChrt). Da der Beschwerdeführer weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht hat, dass die streitggst. Einkünfte in Deutschland besteuert wurden und er dadurch seine Mitwirkungspflicht bei der Ermittlung des zu beurteilenden Sachverhaltes, der u.a. seine Wurzeln im Ausland hat…

…auf die §§ 5 Abs. 3 FLAG 1967, 115, 119 BAO und die fehlende Mitwirkungspflicht der Bf. verwiesen. Mit 25.09.2023 langte ein als Vorlageantrag zu wertender Schriftsatz der Bf. ein. Darin gab sie bekannt, dass sie in Rumänien Kindergeld erhalten habe. Sie wolle nur…

…1983, 82/14/0148). Damit ist aber das Schicksal der Beschwerde bereits entschieden, da der Beschwerdeführer der gebotenen Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen ist und es für die Abgabenbehörde nicht möglich ist bezüglich der fehlenden Unterlagen zu recherchieren. Es handelt sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes um Aufwendungen…

…gescheitert angesehen werden und die Behörde hat dem Beschuldigten im Rahmen des Parteiengehörs Gelegenheit zu geben, entsprechend seiner erhöhten Mitwirkungspflicht den Entlastungsbeweis in anderer Weise - etwa in der Form, dass er selbst eine schriftliche Erklärung des von ihm benannten Lenkers vorlegt oder zumindest glaubhaft macht…

…Berufung mittels geeigneter Unterlagen darzulegen. Sie sind Ihrer gem. § 115 Bundesabgabenordnung obliegenden Mitwirkungspflicht und § 119 Bundesabgabenordnung obliegenden Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bis dato nur unzureichend nachgekommen. Eine Überprüfung Ihrer Berufungsbegehren in Bezug auf das Vorliegen von zusätzlichen Werbungskosten war daher nicht möglich. Insbesondere ist eine Prüfung…

…zwar die Feststellungslast für alle Tatsachen trägt, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes befreit dieser Umstand den Bf jedoch nicht von seiner Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (vgl. VwGH 28.01.1998, 95/13/0069; VwGH 07.06.2005…

…die Feststellungslast (§ 115 Abs. 1 BAO) für alle Tatsachen, die vorliegen müssen, um einen Abgabenanspruch geltend machen zu können, doch befreit dies die Partei nicht von ihrer Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht (vgl. Ritz, BAO6, § 115 Tz 8 mit Zitierung der Rechtsprechung des VwGH). Gemäß § 119 BAO…

…Sie haben eine im Ausland wohnhafte Person als Lenker bekannt gegeben. Trotz entsprechender Aufforderung haben Sie überhaupt keine Beweismittel zu Ihrem Vorbringen vorgelegt. Im Rahmen der bestehenden Mitwirkungspflicht kann der Zulassungsbesitzer dazu verhalten werden, wenn er eine nur im Ausland zu erreichende Person als Lenker…