…Auflage, § 76 Tz 7). Eine Mitwirkung bei der Erlassung des beschwerdegegenständlichen Bescheides vom 28. Juni 2012, mit dem das Finanzamt den Wiederaufnahmeantrag abgewiesen hat, hat durch den Richter Mag. Ri1 nicht stattgefunden. Es liegt daher weder ein Fall der Befangenheit gemäß § 76 Abs. 1 lit…

…II der Erläuterungen zu § 7 2. Amnestievoraussetzungen). Der Verfassungsgesetzgeber hat für bestimmte Kapitalanlagen eine zwingende Kapitalertragsteuer vorgesehen, für deren Entrichtung seitens des Steuerschuldners mangels Mitwirkung bei der Abfuhr naturgemäß "zwingend ein korrektes steuerliches Verhalten" gegeben ist. Mit § 1 Abs. 1 letzter Satz Endbesteuerungsgesetz hat der…

…Endbesteuerungsgesetz vorgesehene Amnestie kann nicht gesondert von der Abgeltungssteuer gesehen werden, sondern ist eine Konsequenz der Einführung der Abgeltungssteuer. Der Verfassungsgesetzgeber hat für bestimmte Kapitalanlagen eine zwingende Kapitalertragsteuer vorgesehen, für deren Entrichtung seitens des Steuerschuldners mangels Mitwirkung bei der Abfuhr naturgemäß "zwingend ein korrektes steuerliches…

…zur Mitwirkung bei der Ermittlung des maßgeblichen Sachverhaltes zu entsprechen hätte. Da die Behörde dies unterlassen hat, hat sie ihre Manuduktionspflicht verletzt, bei deren Einhaltung ich die erforderlichen Beweismittel beibringen und Beweisanträge stellen hätte können, worauf die Familienbeihilfe für ***6*** fortgewährt worden wäre. Der bekämpfte…

…in der Baubranche und den damit verbundenen Möglichkeiten illegaler Beschäftigung die Überprüfung und Überwachung durch die Behörden erschwert ist und deshalb die Mitwirkung der Unternehmen bei Einhaltung der Ordnung auf dem Arbeitsmarkt im Baubereich erforderlich ist (vgl ErläutRV 523 BlgNR 23. GP 3). Ziel der…

…OP-Bereich die Vorbereitung, Mitwirkung und Nachbetreuung bei operativen Eingriffen. Hiezu zählen insb das Instrumentieren in allen operativen Fachrichtungen, die Desinfektion, Sterilisation und Wartung der bei der OP benötigten Instrumente sowie die prä- und postoperative Betreuung der Patienten im OP-Bereich. Die Bf ist überwiegend…

…OP-Bereich die Vorbereitung, Mitwirkung und Nachbetreuung bei operativen Eingriffen. Hiezu zählen insb das Instrumentieren in allen operativen Fachrichtungen, die Desinfektion, Sterilisation und Wartung der bei der OP benötigten Instrumente sowie die prä- und postoperative Betreuung der Patienten im OP-Bereich. Die Bf ist überwiegend…

…OP-Bereich die Vorbereitung, Mitwirkung und Nachbetreuung bei operativen Eingriffen. Hiezu zählen insb das Instrumentieren in allen operativen Fachrichtungen, die Desinfektion, Sterilisation und Wartung der bei der OP benötigten Instrumente sowie die prä- und postoperative Betreuung der Patienten im OP-Bereich. Die Bf ist überwiegend…

…bei der der Zollvertreter im Namen und für Rechnung einer anderen Person handelt, als auch die indirekte Vertretung, beider der Zollvertreter im eigenen Namen, aber für Rechnung einer anderen Person handelt. Artikel 77 UZK Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr und vorübergehende Verwendung (1) Eine Einfuhrzollschuld…

…aushaftende Abgabenschuldigkeiten (Einfuhrumsatzsteuer) der Primärschuldnerin, der ***X***, im Ausmaß von 257.307,68 Euro in Anspruch. Das Zollamt führte zur Begründung im Wesentlichen aus: "1. Darstellung des Sachverhaltes Im Jahr 2008 führte das Zollamt ***ZA*** aufgrund eines Amtshilfeersuchens der französischen Zollverwaltung bei der Primärschuldnerin eine…

…Gelange der Gegenstand der Lieferung bei der Beförderung oder Versendung an den Abnehmer oder in dessen Auftrag an einen Dritten aus dem Drittlandsgebiet in das Gebiet eines Mitgliedstaates, ist diese Lieferung gemäß § 3 Abs. 9 UStG 1994 als im Einfuhrland ausgeführt zu behandeln, wenn der…

…Regelung eine vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben dann bestimme, wenn das Beförderungsmittel, welches einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Person gehört, von einer bei dieser Person angestellten oder anderweitig von ihr zur Verwendung ermächtigten natürlichen, im Zollgebiet der Gemeinschaft ansäässigen Person gewerblich oder zum…

…Ohne seine Mitwirkung wäre die zollschuldbegründende Überführung der eingeführten Waren in den freien Verkehr unter den beschriebenen Umständen nicht möglich gewesen. Dabei ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass der Bf - wie oben ausgeführt - gewerbsmäßig im Wesentlichen im Einfuhr- und Ausfuhrgeschäft tätig war und (nicht nur ihm…

…von der Bf. vorgelegten Unterlagen (Bestätigung der Versicherung über die Entrichtung der motorbezogenen Versicherungssteuer, Versicherungspolizze und Kaufvertrag). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 240 Abs. 1 BAO ist der Abfuhrpflichtige bei Abgaben, die für Rechnung eines Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten…

…muss aber auch das zweite Tatbestandsmerkmal des Artikels 905 Absatz 1 ZK-DVO erfüllt sein. Der besondere Fall muss sich also aus Umständen ergeben, bei denen weder eine betrügerische Absicht noch eine offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt. Bei den Einfuhrabgaben, deren Erstattung/Erlass beantragt wird…

…eine Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuer in Österreich daher nicht zulässig. Bei den Sendungen habe es sich um reale Wareneinkäufe und Lieferungen gehandelt, es seien keine Scheingeschäfte vorgelegen. Das Ermessen sei fehlerhaft geübt worden und eine nachträgliche Berichtigung der erklärten indirekten Vertretung auf direkte Vertretung sei zulässig…

…Gründe einen der in den Artikeln 900 bis 903 beschriebenen Tatbestände erfüllen und keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit des Beteiligten vorliegt, so erstattet oder erlässt sie die betreffenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben; Abs 2 In allen anderen Fällen, ausgenommen bei einer Befassung der Kommission gemäß…

…lit.e UStG nur dann Schuldnerin der Einfuhrumsatzsteuer, wenn kein schriftlicher Auftrag zur Anwendung des § 26 Abs.3 Z.2 UStG vorliegt, oder auch sie als Anmelder wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass die Angaben unrichtig sind. Bei einer juristischen Person ist auf das…

…Insassen (§ 22 StVG) | - Überwachung der Insassen bei der Bewegung im Freien, Sicherheitsdienst etc. | - Entgegennahme und Weiterleitung der Post, Beschwerden und Ansuchen der Insassen | - Mitwirkung im Werkstättendienst einschließlich Sicherheitseinrichtungen und Kontrolle | - Korrektes Verhalten als Justizwachebeamter/-beamtin (persönliche Einsatzfähigkeit), Verbot der Geschenkannahme (§ 59…

…der bei der Verzollung und der Berechnung der Einfuhrumsatzsteuer nicht berücksichtigt werde. Hier werde wiederum auf das Konto der DeutschlandGmbH1 verwiesen, aus welchem dieser Sachverhalt sehr leicht und ohne größeren Aufwand nachprüfbar sei. Bei jeder täglichen Verzollung sei überdies vom Zollamt ein Wert von 20…