…2005 an den Opernfestspielen in OrtOper als Musiker mit. Herr BfNachname hatte keinen Vertrag mit der Opernfestspiele OrtOper GmbH & Co KG. Letzterer wurde jedoch durch das Bundesfinanzgericht mit Entscheidung vom 22. August 2014, RV/7101272-W/2013 Abzugsteuer gemäß § 99 EStG für die Mitwirkung des…

…Interpretation des Begriffs „der hinterzogenen Abgabe“ ergibt, an der Abgabenhinterziehung als unmittelbarer Täter, Bestimmungstäter oder Beitragstäter mitgewirkt haben. Im Beschwerdefall gibt es nach den Sachverhaltsfeststellungen keine Anhaltspunkte für eine Mitwirkung des mittlerweile verstorbenen Beschwerdeführers an der Abgabenhinterziehung. Es kann daher die lange Verjährungsfrist wegen hinterzogener…

…tun gehabt hätte. Er wäre von den Zollbeamten nicht darüber belehrt worden, dass er zur Mitwirkung an der Wertfeststellung und damit auch zur Bekanntgabe des KM-Standes verpflichtet gewesen sei. Er habe ausdrücklich gefragt, ob er zu einer derartigen Information verpflichtet ist, was von den…

…den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich (siehe oben) Maßnahmen der in den Abgaben- oder Monopolvorschriften vorgesehenen Zollaufsicht oder sonstigen amtlichen oder abgabenbehördlichen Aufsicht und Kontrolle erschwerte oder verhinderte oder die Pflicht, an solchen Maßnahmen mitzuwirken, verletzte. Zur Begrifflichkeit siehe im Detail z.B…

…Aufgrund der auch ansonsten widersprüchlichen Angaben des Bf, der ständigen Verweigerung der Mitwirkung an der Wahrheitsfindung und der Aktenlage ist im Ergebnis davon auszugehen, dass der Bf als Zulassungsbesitzer der Fahrzeuge auch der Verwender bzw Halter der Fahrzeuge ist und diese ihren dauernden Standort am…

…nicht zur Verfügung zu stellen. Es erscheint äußerst lebensnah, dass er für den Fall einer diesbezüglichen Mitwirkung an der Außenprüfung befürchtet hat, dass mit diesen Unterlagen ein Beweis zur Aufhellung bislang von ihm im Dunkeln gehaltener steuerpflichtiger Vorgänge geführt werden könnte, wobei es wohl realistisch…

…Richtungen über das von ihm als erweisen erkannte Maß hinaus zu prüfen, tritt in dem Ausmaß zurück, in dem die Partei die Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hierzu unterlässt (VwGH 30.05.2001, 99/13/0024; VwGH 27.11.2001, 97/14/0011…

…vom wahrscheinlichsten Sachverhalt im Rahmen der Schätzung auszugehen. Der Bf hat nicht nur die Einkünfte nicht erklärt, sondern auch auf die Aufforderung sowohl der Abgabenbehörde als auch des Bundesfinanzgerichtes hin keine Informationen preisgegeben und die Mitwirkung an der Sachverhaltsermittlung damit hartnäckig verweigert. Daraus erschließt sich…

…Mittäters eine Mitwirkung gegenüber der Tätigkeit des unmittelbaren Täters darstellt. Andernfalls könnte es sein, dass die zwei Tätigkeiten unabhängig voneinander vorhanden sind. 5. Einige der Tatsachen, die für festgestellt angenommen werden, sind nicht wahr. Ich leugne es, dass ich als Aufgaben "technische Arbeiten an der…

…85/13/0012). In dem Ausmaß, in dem die Partei zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung ungeachtet ihrer Verpflichtung hiezu nicht bereit ist bzw eine solche unterlässt, tritt die Verpflichtung der Behörde, den Sachverhalt nach allen Richtungen über das von ihr als erwiesen erkannte Maß hinaus…

…WEG nicht zu entnehmen. Indem die Bf. nicht an den Eigentümerversammlungen teilnahm, hat sie daher jedwede Mitwirkung und jedwede Willenserklärung bei der Verwaltung des Mietobjektes unterlassen. Aus diesen Gründen kann nicht festgestellt werden, dass die Fruchtnießer jemals zu Investitionen in jenem Haus, in dem die…

…das Bauvorhaben haben, die Fäden zu dessen Verwirklichung so ziehen, dass der Projektablauf geordnet und zielentsprechend stattfindet. Unter Bedachtnahme darauf, dass sowohl die unmittelbare wie auch die mittelbare Mitwirkung an begünstigten Vorhaben unter § 3 Abs. 1 Z 10 lit. b EStG 1988 fällt, dass eine…

…das Tiroler Krankenanstaltengesetz bilde, davon auszugehen, dass den jeweiligen Poolberechtigten ihr Anteil an dem für die Mitwirkung an der Untersuchung und Behandlung der Patienten der Sonderklasse gebührenden Honorar zuzurechnen sei und sie dementsprechend im gleichen Ausmaß auch für den in § 41 Abs. 6 Tir KAG…

…Nachforschungen nicht zugemutet werden können. Dies ist dann der Fall, wenn ein Sachverhalt nur im Zusammenwirken mit der Partei geklärt werden kann, die Partei aber zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung nicht breit ist bzw. eine solche unterlässt (vgl. VwGH 21.10.1993, 92/14/0089…

…setze überdies den gemeinsamen Vorsatz der Vertragsteile voraus. Die vorliegenden Beweise und die objektive Beweiswürdigung schlössen aber eine aktive Mitwirkung an dem Betrug dieser Gesellschaften durch Herrn**5*** aus. Sollten jedoch angemeldete Mitarbeiter der Gesellschaften die Leistung nachweislich erbracht haben, liege keine Scheinrechnung (-geschäft) vor…

…Ermittlung des Sachverhaltes eingeschränkt oder verhindert ist. Dies gilt wenn nach der Lage des Falles nur der Abgabepflichtige Angaben zum Sachverhalt machen kann, wenn der Abgabepflichtige zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt, wenn der Abgabepflichtige Unübliches oder Außergewöhnliches behauptet…

… Auch die Zahlung einer Vermittlungsprovision (im Streitjahr 2010 an ***3***) für die Erlangung des Engagements stellt kein Merkmal für das Vorliegen einer nichtselbstständigen Tätigkeit dar.   Ebenso war der Bf durch sein Mitwirken bei Verdis "***5***" als "***7***" sowie als "***8***" nicht in zwei "Hauptrollen…

… 33 FinStrG vorliegen. Es werde darauf verwiesen, dass von der Betriebsprüfung der XY Bau GmbH keinerlei Mitwirkung an jeglicher Tatbeteiligung vorgeworfen wurde. Es werde auch jegliche Tatbeteiligung bestritten. Dem ist entgegen zu halten, dass im Zuge der Betriebsprüfung für die entsprechenden Rechnungen der Subunternehmen UID…

…bestünden bei ihm durchschnittliche persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, ergäbe sich sohin ein Ausgangswert von gerundet € 16.000,00. Dem Erschwerungsgrund der Mehrzahl der deliktischen Angriffe stehen im gegenständlichen Fall als mildernd gegenüber eine Mitwirkung des Beschuldigten an der Aufklärung des Sachverhaltes, seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit…

…rechtliche Schranken die amtswegige Ermittlung des Sachverhaltes eingeschränkt oder verhindert ist. Dies gilt [...] - wenn nach der Lage des Falles nur der Abgabepflichtige Angaben zum Sachverhalt machen kann. - wenn der Abgabepflichtige zur Mitwirkung an der Wahrheitsfindung nicht bereit ist bzw. eine solche unterlässt. - wenn der Abgabepflichtige…