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BFG RV/2100824/2022Kein Vorsteuerpauschale für ausländische Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

…machen. Mit Telefax-Eingabe vom 22.3.2024 wurde von der steuerlichen Vertreterin der Bf. der Senats- und Verhandlungsantrag zurückgenommen. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf. ist eine deutsche GmbH & Co KG, ohne Betriebstätte im Inland, die Inlandsumsätze aus vortragenden Tätigkeiten erzielte…

BFG RV/7100766/2022Rechnerischer Hilfswert in FinanzOnline ist kein Einheitswertbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 1/3

…Mitunternehmer darf die Pauschalierung außerhalb der Gewinnermittlung für die betreffende Mitunternehmerschaft in Anspruch nehmen. 8. Bei Inanspruchnahme der Pauschalierung besteht keine Verpflichtung zur Führung eines Wareneingangsbuches und einer Anlagenkartei (§ 7 Abs. 3). 9. Wird von der Ermittlung des Gewinnes gemäß Z 1 bis Z 8…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 4/4

…mündliche Ausführungen von Dritten unmittelbar sinnlich erfasst werden (siehe für Viele: Jakom aaO., § 99 Rz 13 und die dort zitierten Fundstellen). Dabei sind als Bemessungsgrundlage der volle Betrag der Einnahmen, also auch der Ersatz allfälliger Reisekosten zu berücksichtigen, da die drei externen Vortragenden nicht in…

BFG RV/5100725/2022Unecht umsatzsteuerbefreiter Handelsvertreter: Ansatz des Vorsteuerpauschales zusätzlich zum Betriebsausgabenpauschale nicht vom Wortlaut der HandelsvertreterVO gedeckt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023

…dass die gleiche Tätigkeit auch als Mitunternehmerschaft ausgeübt werde. 2.3. In der gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 erhobenen Beschwerde wurde die Nichtberücksichtigung des Handelsvertreterpauschales mit Hinweis auf die gegenteilige Judikatur des VwGH gerügt. 2.4. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.06.2022 wurde der Einkommensteuerbescheid 2021…

BFG RV/7100486/20161. Vortragstätigkeit WIFI unecht befreit - kein Vorsteuerabzug 2. Betriebsausgaben: Reisekosten mangels Reisen, Lizenzgebühren mangels Lizenzen und Miete für Arbeitszimmer im Wohnungsverband bei unterrichtender Tätigkeit mangels Mittelpunkt der Tätigkeit nicht anerkannt 3. Grundfreibetrag gemäß § 10 EStG bei Mitunternehmerschaften nur auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…wurden zur Gänze von den Gesellschaftern als Sonderausgaben geltend gemacht. Reisekosten: Der Gesellschafter der Bf führt seine unterrichtende Tätigkeit am WIFI in Wien aus. Laut den Auskünften der WIFI Außenstellen in Salzburg, Kärnten und Tirol war die Bf nicht Geschäftspartnerin oder Vortragende an diesen Außenstellen…

BFG RV/6100287/2018Nichtberücksichtigung des Betriebsausgabenpauschales gemäß § 17 EStG 1988 sowie Unterlassung der Durchführung des Feststellungsverfahrens gemäß § 188 BAO als Grundlage eines Antrages nach § 299 BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023Teil 1/2

…ausgestellten Umsatzsteuer sein. Umbauarbeiten in der ***V-Straße*** 5 bzw. in ***P U*** wurden von der Fa. ***H H*** nie durchgeführt. Herr ***H H*** eröffnete am 29.10.2009 gemeinsam mit Herrn ***Bf*** ein Sparbuchkonto bei der BAWAG-PSK in ***Ort 1***. Auf dem Antrag…

BFG RV/7102342/2011Keine Vorsteuer des Gesellschafters für Sonderbetriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2014

…ist teils selbständig, teils nichtselbständig nebenberuflich als Vortragender tätig und ist an einer Rechtsanwalts-OG beteiligt. Ein von ihm angeschafftes und aufgrund seiner Beschaffenheit grundsätzlich den Vorsteuerabzug ermöglichendes Kraftfahrzeug (Chrysler Voyager) ist als Sonderbetriebsvermögen des Bf der OG gewidmet. Ein gesondertes Entgelt für die Überlassung…

BFG RV/3100407/2016Die Haftung für Lohnsteuer gem. § 82 EStG iVm § 70 Abs. 2 Z 2 EStG für Arbeitnehmer einer ausländischen GmbH für im Inland ausgeübte Tätigkeit im Rahmen der statischen Planerstellung für ein im Inland errichtetes Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018

…wird, dass die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, die von der Beschwerdeführerin mit einer inländischen GmbH zur Durchführung dieses Planungsauftrages gegründet wurde, Ihren Sitz in A gehabt habe und aus diesem Umstand ableitet, dass die Mitunternehmerschaft daher über eine Betriebsstätte verfügt habe, ist darauf hinzuweisen, dass…

BFG RV/7400047/2017Kommunalsteuerpflicht eines Vereins, der eine Fachhochschule betreibt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/3

…Lohnsteuer dem Lehrbeauftragten zurückzahlen. Durch das Budgetbegleitgesetz 2001, BGBl. I Nr. 142/2000, wurde die steuerliche Behandlung der Bezüge von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden ab 2001 in § 25 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 neu geregelt; die VO war nur bis 31.12.2000 anzuwenden…

BFG RV/7101192/2018Urteil EuGH 12.10.2016, C-340/15 Vorfragenentscheidung in Bezug auf die Unternehmereigenschaft der dort (auch) verfahrensgegenständlichen "Einzelgesellschaften"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2019Teil 1/2

…GesBR zusammengeschlossen, sondern die Gesellschafter der drei GesBR ("Einzelgesellschaften") tatsächlich - jedenfalls ab dem Jahr 2005 - konkludent eine einzige GesBR ("Gesamtgesellschaft") gebildet haben. Diese Ansicht wurde von den betroffenen Mitgliedern der Familie [X]***** stets bestritten. Zur detaillierten Vorgeschichte wird auf das Vorabentscheidungsersuchen BFG 29. 6. 2015…

BFG RV/7101198/2018Urteil EuGH 12.10.2016, C-340/15 Vorfragenentscheidung in Bezug auf die Unternehmereigenschaft der dort (auch) verfahrensgegenständlichen "Einzelgesellschaften"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…GesBR zusammengeschlossen, sondern die Gesellschafter der drei GesBR ("Einzelgesellschaften") tatsächlich - jedenfalls ab dem Jahr 2005 - konkludent eine einzige GesBR ("Gesamtgesellschaft") gebildet haben. Diese Ansicht wurde von den betroffenen Mitgliedern der Familie X***** stets bestritten. Zur detaillierten Vorgeschichte wird auf das Vorabentscheidungsersuchen BFG 29. 6. 2015…

BFG RV/7101198/2018Urteil EuGH 12.10.2016, C-340/15 Vorfragenentscheidung in Bezug auf die Unternehmereigenschaft der dort (auch) verfahrensgegenständlichen "Einzelgesellschaften"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 2/2

…Abs 1 BAO von der Abgabenbehörde nach eigener Anschauung beurteilt werden darf (vgl. VwGH 8. 2. 2007, 2004/15/0153; VwGH 28. 9. 1998, 96/16/0158; VwGH 26. 1. 1999, 94/14/0001; VwGH 11. 7. 1995, 95/13/0153). Parteienidentität Eine Vorfragenentscheidung i…

BFG RV/7101204/2018Urteil EuGH 12.10.2016, C-340/15 Vorfragenentscheidung in Bezug auf die Unternehmereigenschaft der dort (auch) verfahrensgegenständlichen "Einzelgesellschaften"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…GesBR zusammengeschlossen, sondern die Gesellschafter der drei GesBR ("Einzelgesellschaften") tatsächlich - jedenfalls ab dem Jahr 2005 - konkludent eine einzige GesBR ("Gesamtgesellschaft") gebildet haben. Diese Ansicht wurde von den betroffenen Mitgliedern der Familie X***** stets bestritten. Zur detaillierten Vorgeschichte wird auf das Vorabentscheidungsersuchen BFG 29. 6. 2015…

BFG RV/7101204/2018Urteil EuGH 12.10.2016, C-340/15 Vorfragenentscheidung in Bezug auf die Unternehmereigenschaft der dort (auch) verfahrensgegenständlichen "Einzelgesellschaften"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 2/2

…Abs 1 BAO von der Abgabenbehörde nach eigener Anschauung beurteilt werden darf (vgl. VwGH 8. 2. 2007, 2004/15/0153; VwGH 28. 9. 1998, 96/16/0158; VwGH 26. 1. 1999, 94/14/0001; VwGH 11. 7. 1995, 95/13/0153). Parteienidentität Eine Vorfragenentscheidung i…

BFG RV/7101192/2018Urteil EuGH 12.10.2016, C-340/15 Vorfragenentscheidung in Bezug auf die Unternehmereigenschaft der dort (auch) verfahrensgegenständlichen "Einzelgesellschaften"?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.01.2019Teil 2/2

…Abs 1 BAO von der Abgabenbehörde nach eigener Anschauung beurteilt werden darf (vgl. VwGH 8. 2. 2007, 2004/15/0153; VwGH 28. 9. 1998, 96/16/0158; VwGH 26. 1. 1999, 94/14/0001; VwGH 11. 7. 1995, 95/13/0153). Parteienidentität Eine Vorfragenentscheidung i…

BFG RV/7400027/2022Haftung Kommunalsteuer und DGA, Vorfrage Dienstverhältnis, vertretbare Rechtsmeinung betreffend schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/3

…25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG gegeben sind. Dazu ist festzustellen, dass die in dieser Bestimmung genannten Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis im gegenständlichen Fall nicht vorliegen. Soweit Tätigkeiten von Vortragenden, Lehrenden und Unterrichtenden nicht unter § 25 Abs. 1…

BFG RV/7104754/2014-Bindung im Grunderwerbsteuerverfahren an den Inhalt von Einheitswertbescheiden -keine Gewährung der Befreiung nach § 3 Abs.1 Z 2 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…dienen; -Grundstücke, die der Mitunternehmerschaft von einem Mitunternehmer zur Nutzung überlassen sind (Sonderbetriebsvermögen), wenn diese gemeinsam mit Mitunternehmeranteilen zugewendet werden und der Übergeber im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist.“ § 4 Abs.2 Z 1…

BFG RV/2100285/2012Nachweis des Vorliegens des positiven Verkehrswertes von Mitunternehmeranteilen zum Einbringungsstichtag nicht gelungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2015Teil 2/2

…die Ergebnisse der Mitunternehmerschaft zu verbessern. Den Bf., welche sich als Mitunternehmer betrachten, ist offenbar selbst nicht bekannt, ob überhaupt bzw. welche Maßnahmen gesetzt worden wären, anderenfalls sie wohl ein entsprechend konkretes Vorbringen erstattet hätten. Weder das „Ertragswertgutachten“ von September 2006 noch das sonstige Vorbringen…

BFG RV/3100941/2014Anwachsung § 142 UGB von Todes wegen: Es liegt unmittelbarer Grundstückserwerb vom Erblasser vor; Freibetrag nach § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG steht nicht zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2014

…1 bis 3 EStG 1988 dienen; - Grundstücke, die der Mitunternehmerschaft von einem Mitunternehmer zur Nutzung überlassen sind (Sonderbetriebsvermögen), wenn diese gemeinsam mit Mitunternehmeranteilen zugewendet werden und der Übergeber im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Vermögen der Gesellschaft beteiligt ist. ..."…

BFG RV/5100884/2018§ 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG ist auf die Übertragung von Kapitalanteilen nicht anwendbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2019

…3 Z 2 oder 3 des Einkommensteuergesetzes 1988 dient, oder –die der Mitunternehmerschaft von einem Mitunternehmer zur Nutzung überlassen sind (Sonderbetriebsvermögen), wenn diese gemeinsam mit Mitunternehmeranteilen zugewendet werden und der Übergeber im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld mindestens zu einem Viertel unmittelbar am Vermögen der…