…ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt oder wenn eine Feststellung im öffentlichen Interesse liegt. Bei der zeitnahen bindenden Feststellung des Verlustvortrages zum 31.12.2009 und zum 30.6.2010 besteht einerseits ein rechtliches Interesse, andererseits handelt es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung…
…Antrag einer Person, die ein rechtliches Interesse an einer solchen Feststellung hat. Ein ausreichendes Interesse an einer bescheidförmigen Feststellung ist dann anzunehmen, wenn diese für die Partei im Einzelfall ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung bzw. Rechtsverfolgung darstellt (vgl. etwa die Rechtsprechungsnachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG …
…ist, eine solche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines Feststellungsbescheides aber im öffentlichen Interesse liegt, oder . die bescheidmäßige Feststellung für die Partei ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung ist und insofern im Interesse der Partei liegt (vgl. dazu Stoll, BAO Band 1, S 935). Darüber…
…Feststellungsbescheid hat über Rechte und Rechtsverhältnisse zu ergehen, wenn dies von einer Partei beantragt wird, die ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat und es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt (Ritz BAO6 § 92 Tz 9), außer eine solche Feststellung ist ex lege…
…06.2003, RV/1945-W/02). Entsprechend heiße es in den Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (§ 201 BAO) des Bundesministeriums für Finanzen ausdrücklich: „ Ist ein Feststellungsbescheid über die Selbstberechnungsabgabe ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung, so ist er auf Antrag des Abgabepflichtigen zu erlassen. Ein solcher…
…06.2003, RV/1945-W/02). Entsprechend heiße es in den Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (§ 201 BAO) des Bundesministeriums für Finanzen ausdrücklich: „ Ist ein Feststellungsbescheid über die Selbstberechnungsabgabe ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung, so ist er auf Antrag des Abgabepflichtigen zu erlassen. Ein solcher…
…6.2003, RV/1945-W/02). Entsprechend heiße es in den Richtlinien zur Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben (§ 201 BAO) des Bundesministeriums für Finanzen auch ausdrücklich: „Ist ein Feststellungsbescheid über die Selbstberechnungsabgabe ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung, so ist er auf Antrag des Abgabepflichtigen zu erlassen. Ein…
…wenn ein rechtliches Interesse an der Feststellung bestehe, es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handle oder wenn eine Feststellung im öffentlichen Interesse liege. Die Feststellungen wären spruchgemäß zu treffen, da Einwände gegen die Verfassungskonformität eines geltenden Gesetzes nicht mit Erfolg vor einer Verwaltungsbehörde…
…als nicht richtig erweist. Dass letztere Voraussetzung insbesondere dann als erfüllt anzusehen ist, wenn der Abgabepflichtige eine für die Abgabenhöhe bedeutsame Abgabenvorschrift für verfassungswidrig hält und - als notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung - einen Bescheid zur Anfechtung beim bzw. bis hinauf zum VfGH begehrt, ist einhellig anerkannt…
…rechtliches Interesse an der Feststellung bestehe, es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handle oder wenn eine Feststellung im öffentlichen Interesse liege. Hinsichtlich der Höhe des vortragsfähigen Verlustes werde auf die Ausführungen in der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom 28. Mai 2014 und auf den…
…der Bestand eines Rechtsverhältnisses, der Bestand eines rechtlichen Interesses an der Feststellung sowie das Gegebensein eines notwendigen, letzten und einzigen Mittels zweckentsprechender Rechtsverteidigung. Ein Rechtsverhältnis bestehe bereits deshalb, weil ein Betrag von € 45.000,00 auf dem Abgabenkonto gebucht worden sei, ohne dass diese…
…der Bestand eines Rechtsverhältnisses, der Bestand eines rechtlichen Interesses an der Feststellung sowie das Gegebensein eines notwendigen, letzten und einzigen Mittels zweckentsprechender Rechtsverteidigung. Ein Rechtsverhältnis bestehe bereits deshalb, weil ein Betrag von € 100.000,00 auf dem Abgabenkonto gebucht worden sei, ohne dass diese…
…der Bestand eines Rechtsverhältnisses, der Bestand eines rechtlichen Interesses an der Feststellung sowie das Gegebensein eines notwendigen, letzten und einzigen Mittels zweckentsprechender Rechtsverteidigung. Ein Rechtsverhältnis bestehe bereits deshalb, weil ein Betrag von € 100.000,00 auf dem Abgabenkonto gebucht worden sei, ohne dass diese…
…der Bestand eines Rechtsverhältnisses, der Bestand eines rechtlichen Interesses an der Feststellung sowie das Gegebensein eines notwendigen, letzten und einzigen Mittels zweckentsprechender Rechtsverteidigung. Ein Rechtsverhältnis bestehe bereits deshalb, weil ein Betrag von € 606.000,00 auf dem Abgabenkonto gebucht worden sei, ohne dass diese…
…der zuletzt genannten Voraussetzung die Berechtigung zu, die bescheidmäßige Feststellung strittiger Rechte zu begehren, wenn der Bescheid im Einzelfall notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung ist und insofern im Interesse der Partei liegt. Dieses rechtliche Interesse ist aber nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall…
…der zuletzt genannten Voraussetzung die Berechtigung zu, die bescheidmäßige Feststellung strittiger Rechte zu begehren, wenn der Bescheid im Einzelfall notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung ist und insofern im Interesse der Partei liegt. Dieses rechtliche Interesse ist aber nur dann gegeben, wenn dem Feststellungsbescheid im konkreten Fall…
…19. 3. 1990, 88/12/0103; VwGH 30.3.2004, 2002/06/0199), es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt (vgl. VfGH 13. 3. 1984, B 471/83) oder wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse liegt; dies jeweils unter der weiteren Voraussetzung, dass…
…dies von einer Partei beantragt wird, diese a) ein rechtliches Interesse an der Feststellung hat, b) es sich um ein Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt oder c) wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse liegt. Die erkennende Behörde stellt ausschließlich darauf ab, dass ich kein rechtliches Interesse…
…19. 3. 1990, 88/12/0103; VwGH 30.3.2004, 2002/06/0199), es sich um ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung handelt (vgl. VfGH 13. 3. 1984, B 471/83) oder wenn die Feststellung im öffentlichen Interesse liegt; dies jeweils unter der weiteren Voraussetzung, dass…
…ist, eine solche Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines Feststellungsbescheides aber im öffentlichen Interesse liegt, oder . die bescheidmäßige Feststellung für die Partei ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverteidigung ist und insofern im Interesse der Partei liegt (vgl. dazu Stoll, BAO Band 1, S 935). Darüber…