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BFG RV/5100817/2017Bauleistungen im Fall unterlassener Mitteilungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…die bereits im Firmenbuch gelöscht sei, sei glaubhaft mitgeteilt worden, dass die Umsatzsteuer vor vier Jahren abgeführt worden sei. Auch die KSV-Mitteilungen von Einzelunternehmen zeigten, dass die Firmen gut beurteilt worden seien. i. Es zeige sich, dass von der BP die amtswegige Steuererhebungspflicht nicht…

BFG RV/5300025/2017Abgabenrechtliche Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht hinsichtlich nichtselbständiger, aus einer Lehrtätigkeit bezogener Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018

…Da die verfahrensgegenständlichen Einkünfte aus einer im Rahmen eines jeweils vorgegebenen Studien- bzw. Lehrplanes ausgeübten Lehrtätigkeit an den genannten Bildungseinrichtungen erzielt worden seien, handle es sich, trotz diesbezüglich an die Abgabenbehörde ergangener Mitteilungen iSd § 109a EStG 1988, daher um unselbständige, jeweils der gesetzlichen Lohnsteuerpflicht unterliegende…

BFG RV/7200043/2017Erhebung von Einfuhrumsatzsteuer durch das Zollamt in Fällen, in denen es die Voraussetzungen des § 26 Abs. 3 Z. 2 UStG als nicht gegeben ansieht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2020

…von der Regelung des § 26 Abs.3 Z.2 UStG Gebrauch machen zu wollen. Die Mitteilungen der Abgabenbeträge nach Art. 221 ZK sind gemäß § 74 Abs.1 ZollR-DG Abgabenbescheide und weisen die buchmäßige Erfassung des Zolles mit Beträgen von 0,00 und der Einfuhrumsatzsteuer…

BFG RV/7104174/2025Zur Gebührenpflicht datenschutzrechtlicher Eingaben: Keine Befreiungswirkung durch DSG/DSGVO, Einordnung des Dolmetschregisters und der Kompetenzprüfungen des BMI in den öffentlich-rechtlichen Wirkungskreis, Abgrenzung zur Sicherheitsverwaltung sowie Gebührenpflicht wiederholter Ansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/2

…Sollte dies nicht zutreffen, wird um entsprechende Mitteilung ersucht." 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem vorliegenden Verwaltungsakt sowie den Ergebnissen der mündlichen Verhandlung und ist unstrittig. Dass der Beschwerdeführer als allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Dolmetscher für die ***b*** Sprache in der…

BFG RV/5101229/2020Zuständigkeit des Wohnmitgliedsstaates iSd Art. 11 Abs. 3 lit. e der Verordnung (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…Sie sei daher in der Kranken-, Pensions- und Unfallversicherung ab 20.11.2018 nicht pflichtversichert. In einer Mitteilung vom 11.12.2018 teilte das Finanzamt der Beschwerdeführerin mit, dass ihr nach Überprüfung des Anspruches von September 2018 bis Februar 2019 Familienbeihilfe für ihre Tochter gewährt…

BFG RV/7104918/2020Bezug von Familienbeihilfe durch den Antragsteller oder durch das Kind?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.08.2021Teil 1/5

…und hierüber eine Mitteilung ausgefertigt) hat, steht daher einer Rückforderung nach § 26 leg. cit. nicht entgegen. Es ist somit nicht erforderlich, dass die Tatsachen, auf die sich ein Rückforderungsbescheid stützt, der Behörde bei der Auszahlung der FB und der Ausstellung einer Mitteilung nicht bekannt gewesen…

BFG RV/7102979/2017Studienwechsel nach dem vierten Semester
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2018

…abgelegt wurde. Die Bf. betonte, dass im Überprüfungsschreiben aus 2014 der Wechsel ausdrücklich angegeben worden sei. Keine Mitteilung der Parteien Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens setzten das Bundesfinanzgericht bis 30. 11. 2017 (und auch bis zur Ausfertigung der gegenständlichen Entscheidung) nicht von einer Weisung gemäß…

BFG RV/5300009/20171. Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Stellung eines Bankauskunftsersuchens nach § 99 Abs. 6 FinStrG; 2. Abweisung des Beschwerde eines davon teilweise betroffenen Vereines als unbegründet, im Übrigen Zurückweisung der Beschwerde mangels Aktivlegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…sondern lediglich darum, ob die zuvor der Finanzstrafbehörde zugekommenen Mitteilungen unter Berücksichtigung der damals gegebenen Akten- und Beweislage als Grundlage für die Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden ausgereicht haben. Ob die Verdächtigen die ihnen zum Zeitpunkt der Anordnung des Auskunftsersuchens zur Last gelegten Finanzvergehen tatsächlich begangen haben…

BFG RV/2100301/2016Ordnungsstrafe: E-Mail ("korruptes Schwein im Finanzamt") als schriftliche Eingabe im Sinne des § 112 Abs. 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…gelten. Bei der E-Mail vom 18.01.2016 handelt es sich sowohl um eine Beschwerde (der Beschwerdeführer beschwert sich gegen die gegen ihn geführte Gehaltsexekution) als auch um eine sonstige Mitteilung des Beschwerdeführers (er gibt im Hinblick auf die gegen ihn geführte Gehaltsexekution bekannt…

BFG RV/7102584/2022Verhältnis § 26 Abs. 1 FLAG 1967 / § 26 Abs. 4 FLAG 1967 / § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2022Teil 1/2

…vermieden werden. 2. Völlig unverständlich ist mir, dass in der Mitteilung vom 28.4.2022 für den Beihilfenanspruch meiner Tochter ***9*** (geboren am ***20***) zu lesen ist, dass die Auszahlung von FB und KG mit dem Anspruchsende März 2021 eingestellt wird, de facto aber bis…

BFG RV/7104042/2018Zustellung eines Einkommensteuerbescheids in Italien nicht nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020Teil 1/5

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Beschwerdeführers Dr. ***1*** ***2*** ***3***, ***4*** ***5***, ***6*** ***7*** ***8*** ***9***, Italien, vertreten durch Lindner & Rock Rechtsanwälte OG, 8043 Graz, Mariatroster Straße 87a, vom 17. 4. 2018 gegen…

BFG RV/5101142/2014Auskunftserteilung an einen Dritten über Inhalte eines bei der Abgabebehörde aufliegenden Aktes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2015

…1959, AZ. 11 II 377, gründe, zielt auf die Mitteilung von Begründungen von bereits getroffenen Entscheidungen des Finanzamtes Perg, welche die Vorgängerbehörde der belangten Behörde war, ab. Entsprechend der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes wurde mit der Verpflichtung zur Auskunft im Sinne des Art. 20 Abs…

BFG RV/2100438/2015Zufluss von Zinsen aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem Betrugssystem
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017Teil 2/2

Tatsache ist, dass in den monatlichen Mitteilungen an die Anleger jeweils Wertsteigerungen ausgewiesen und dem hingegebenen Kapitalbetrag zugeschlagen worden sind. Diese gutgeschriebenen und mangels Auszahlung wiederangelegten Renditen stellen jedenfalls Einkünfte aus Kapitalvermögen dar, solange der Schuldner der Erträge, im vorliegenden Fall NN leistungsbereit und leistungsfähig…

BFG RV/7101063/2026Vorliegen von Wiederaufnahmegründen in Zusammenhang mit diversen Rentenzahlungen nach dem DBA Österreich-Deutschland; Besteuerungsrecht an diesen Rentenzahlungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026Teil 2/2

…zahlungen der ***A*** - Zahlungen der ***B*** und der ***C*** betrafen. In den Bezug habenden Kontroll-mitteilungen betreffend die ***B*** waren deren Zahlungen als "Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit" ausgewiesen, während in den Bezug habenden Kontrollmitteilungen der ***A*** und der ***C*** deren Zahlungen jeweils als "Einkünfte aus…

BFG RV/7500081/2015Parkometer: Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.06.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., über dessen Beschwerde vom 6. Oktober 2014 gegen folgende Mitteilungen des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Buchhaltungsabteilung 32: 1. Aufforderung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe vom 4. Juli 2014, Zl. A, Zahlungsreferenz…

BFG RV/4200002/2024Fehlender Bescheidcharakter - Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.08.2026

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit den Mitteilungen zu den Geschäftsfällen | ***2*** | ***3*** | ***4*** | ***5*** | ***6*** | ***7*** | ***8*** | ***9*** | ***10*** | ***11*** | ***12*** | ***13*** | ***14*** | ***15*** vom 28…

BFG RV/4200001/2024Fehlender Bescheidcharakter - Zurückweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.08.2026

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit den Mitteilungen zu den Geschäftsfällen | ***2*** | ***3*** | ***4*** | ***5*** | ***6*** | vom 20. September 2023 und vom 26.September 2023 wurde der in den Zollanmeldungen ausgewiesene Vertreter der Beschwerdeführerin…

BFG RV/2100946/2025Fehlender Umwidmungsantrag nach den Spätantragsrichtlinien berechtigt zur Rückerstattung nach § 14 Abs 2 Z 2 COFAG-NoAG, wenn E-Mail-Einladung der COFAG nicht zugegangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…Mitteilungen die E-Mail-Adresse "mitarbeiter@steuerberater" eines Mitarbeiters der steuerlichen Vertretung bekanntgegeben. Der beantragte Ausfallsbonus III wurde von der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (nachfolgend "COFAG") am 1.8.2022 in beantragter Höhe an die Bf ausbezahlt. Mit E-Mailbenachrichtigung vom 4.12…

BFG RV/2100374/2026§ 33 Abs. 7 EStG 1988: Kein Anspruch auf Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2026

…FinanzOnline am 02. März 2026 die Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) 2025 ein, und machte darin u.a. den Kindermehrbetrag geltend. In einer Nachreichung vom selben Tag über FinanzOnline wurden die Mitteilungen des Dienstgebers über die Gewährung von Pflegekarenz gem. § 29a VBG für den Zeitraum 09. September 2004…

BFG RV/7100721/2024Kein Veranlagungsfreibetrag, Überschreiten der Einschleifgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025

…Arbeitnehmerveranlagung 2022 durchzuführen. Mit Bescheid vom 21. Juni 2023 wurde die Einkommensteuer 2022 - unter Berücksichtigung der durch die Akademie übermittelten § 109a EStG-Mitteilungen in Höhe von € 1.576,75 veranlagt. Am 30. Juni 2023 erhob die Bf. Beschwerde und führte zur Begründung - wörtlich dargestellt…