…der also die Sicherheit aus eigenem Vermögen zur Verfügung gestellt hat, kann demnach wie alle sonstigen Interzedenten nur einem anteiligen Regress ausgesetzt sein. Der Zahlende kann also etwa bei mehreren Mitschuldnern solidarisch Rückgriff nehmen. Sind aber mehr als zwei Dritsicherungsgeber involviert und haften diese auch…

Conrad von Hötzendorf-Str. 14-18 8010 Graz www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin N.N. in der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 23.Juli 2009 betreffend Feststellung der…

…dass die Bf. in der Dienstbarkeitsgebührensache, über die das Bundesfinanzgericht bereits entschieden hat, als Mitschuldnerin herangezogen wurde. Da im gegenständlichen Fall hinsichtlich des zuerstherangezogenen Gesamtschuldners ein im Wesentlichen abweisendes Erkenntnis BFG 30.6.2017, RV/7100570/2017 erging, und der Antrag gemäß § 212a BAO von…

…der Antragstellung ein Guthaben am Abgabenkonto der Bf. befunden hätte. Bei Gesamtschuldverhältnissen besteht kein Gesamtgläubigerverhältnis. Einen Rückzahlungsanspruch hat nur derjenige Mitschuldner, der die Abgabe tatsächlich entrichtet hat oder in dessen Namen dieselbe entrichtet worden ist (VwGH 25.3.1994, 92/17/0136; 12.8.2002…

…mit 1 v.H. nach dem Wert der verbürgten Verbindlichkeit einer Rechtsgebühr; der Bürgschaftserklärung steht die Erklärung gleich, durch die jemand einer Verbindlichkeit als Mitschuldner beitritt (§ 1347 ABGB). § 1346 ABGB bestimmt: "(1) Wer sich zur Befriedigung des Gläubigers auf den Fall verpflichtet, dass der erste…

…BAO, § 891 ABGB). Das Wesen der Gesamtschuld besteht darin, dass der Gläubiger die Mitschuldner nicht nur anteilsmäßig in Anspruch nehmen darf, sondern dass er auch die gesamte Schuld nur einem einzigen (einigen, allen) der Gesamtschuldner gegenüber geltend machen darf. Es liegt im Ermessen der Behörde…

…Erhebungen durchgeführt hat und dass diese eindeutig ergeben, dass die Abgaben uneinbringlich sind, wobei die Uneinbringlichkeit nicht nur beim Abgabenschuldner selbst, sondern auch bei allenfalls als Mitschuldner oder Haftende in Betracht kommenden Personen gegeben sein muss (vgl. VwGH 31. März 2011, 2010/15/0150). Aus…

…von welchem Schuldner er die Leistung verlangen wolle. Eine solche solidarische Mitschuldnerhaftung würde dem Inhalt der gegenständlichen Garantieerklärung klar zuwiderlaufen, noch entspräche eine solche dem Wille der Parteien. Im Übrigen sei eine doppelte Vergebührung gesetzeswidrig und überschreite das Finanzamt bei einer gesamten Gebührenbelastung vom 20…

…derjenige, der das Fahrzeug verwendet als Gesamtschuldner (§6 Abs. 1 BAO). Wesen der Gesamtschuld ist, dass der Gläubiger die Mitschuldner nicht nur anteilsmäßig in Anspruch nehmen darf, sondern dass er auch die gesamte Schuld nur einem einzigen der Gesamtschuldner geltend machen darf (vgl. Ritz, BAO6…

…des Gesamtschuldverhältnisses gem § 6 BAO vom Finanzamt einem Elternteil vorgeschrieben. Unter dem Begriff Gesamtschuldner seien mehrere Mitschuldner zu verstehen, von denen jeder für die ganze Abgabenschuld herangezogen werden könne. Es läge im Ermessen der Behörde, von welchem Mitschuldner wieviel verlangt werde. Das Finanzamt habe das…

…habe. Diese Abschlagszahlung sei von der Fa. ***YY*** Dienstleistungs-GmbH finanziert worden. Der Bf. habe gemeinsam mit den anderen ursprünglichen Bürgen die Haftung als Mitschuldner für den erforderlichen Abstattungskredit bei der neuen Hausbank der Fa. ***YY*** Dienstleistungs-GmbH, der ***X*** ***ZZ*** übernommen. Gegen die Fa…

…Erlassung eines Abgabenbescheides an den anderen Gesamtschuldner nicht mehr in Betracht. Es besteht keine gesetzliche Vorschrift, bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses nach Entrichtung der Schuld durch einen der Schuldner, einen Bescheid gegen den Mitschuldner zu erlassen (VfGH 7.3.1984, B 399, 400/82, B 401…

…Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Die im gegenständlichen Fall noch anzuwendende Bestimmung des § 18 Abs. 1 Zif. 2 KBGG normiert eine derartige Gesamtschuld (vgl. Ritz, BAO, 3. Auflage, § 6 Tz 3). Das Wesen der Gesamtschuld besteht darin, dass der Gläubiger die Mitschuldner nicht…

…die Bf sowie Frau RH . Nach § 6 Abs. 1 BAO sind Personen, die nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, Gesamtschuldner (Mitschuldner zur ungeteilten Hand, § 891 ABGB). Da im gegenständlichen Fall die Börsenumsatzsteuer, für welche die Bf. als Gesamtschuldnerin mit dem angefochtenen Bescheid in Anspruch genommen…

…gegen den Haftungsschuldner gesetzte Einbringungsschritte für die Frist zur Einhebungsverjährung unterbrechend. Einhebungsmaßnahmen, die nur gegen einen von mehreren Mitschuldnern (Haftungspflichtigen) gerichtet seien, beträfen nur dessen Einhebungsverhältnis und unterbrächen nur die gegen diesen Mitschuldner (Haftungspflichtigen) laufende Verjährungsfrist. Die Umsatzsteuer 2002 sei gemäß § 21 UStG am 15…

…Ausgleich nicht einzubeziehen. Ihre Haftung ist rechtlich grundlegend anders beschaffen als jene der Beschwerdeführerin und des Geschäftsführers. Während Beschwerdeführerin und Geschäftsführer als Bürge und Zahler nach § 1357 ABGB wie ungeteilte Mitschuldner primär und unmittelbar hafteten, übernahm die ***Bank3*** eine Ausfallsbürgschaft nach § 1356 ABGB. Sie hatte…

…November 2017. Nach Ansicht der Bf. begründe sich die Legitimation zur Beschwerdeeinbringung auf § 6 BAO als Mitschuldnerin (privat) haftend neben der A. GmbH. Durch die private Haftung erwachse ihr das private Recht der Beschwerdemöglichkeit. Das Absprechen des Beschwerderechtes gegen eine unberechtigte Forderung bei gleichzeitiger Geltendmachung…

…gemäß § 236 BAO die Unbilligkeit der Erhebung der Abgaben bei allen Gesamtschuldnern gegeben sein: Eine Nachsicht nach § 236 BAO darf sohin einem Gesamtschuldner nur dann erteilt werden, wenn die Billigkeitgründe bei allen Mitschuldnern gegeben sind (Hinweis E 17.12.1992. 91/16/0075, 0076). Ein…

…haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Die Haftung wird durch einen Haftungsbescheid iS des § 224 Abs. 1 BAO geltend gemacht, wodurch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Gesamtschuldnern (Mitschuldnern zur ungeteilten Hand gem. § 891 ABGB) werden (§ 7 Abs…

…haftet der Arbeitgeber dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer. Die Haftung wird durch einen Haftungsbescheid iS des § 224 Abs. 1 BAO geltend gemacht, wodurch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu Gesamtschuldnern (Mitschuldnern zur ungeteilten Hand gem. § 891 ABGB) werden (§ 7 Abs…