…August 2017 abgegolten ist. Dies unter der gesetzlichen Voraussetzung, dass sich das Einkommen von ihr bzw. das in der betreffenden Wohnung lebenden Mitmieter, Angehörigen und Personen, die mit einem Mieter dauernd in eheähnlicher Gemeinschaft leben, nicht insgesamt um mehr als 20 Prozent gegenüber dem maßgeblichen…

…wirtschaftliche Einheit, welche zur ungeteilten Hand nebeneinander für die Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag haften würde. Es handle sich um eine (versteckte) Mitmieterschaft und sei daher § 7 GebG 1957 anwendbar und falle keine Rechtsgeschäftsgebühr für dieses Verhältnis an. Weiters enthält die Beschwerde Eventualanträge zur Gebührenhöhe. Bei…

…von 2 Familienheimfahrten pro Monat aus, wobei angenommen wird, dass der Bf. für jede zweite Heimfahrt Mitfahrgelegenheiten (etwa durch in der Wohngemeinschaft lebenden Mitmieter polnischer Staatsangehörigkeit) genutzt hat. Eine Kalkulation (auf das Erkenntnis des BFG vom 7. November 2022, Gz. RV/7100473/2021 wird verwiesen…

…wobei angenommen wird, dass der Bf. für jede zweite Heimfahrt Mitfahrgelegenheiten (etwa durch in der Wohngemeinschaft lebenden polnischen Mitmieter) genutzt hat da nicht auszuschließen war, dass er solche Fahrten nicht im angegebenen Umfang unternommen hat bzw., dass ihm Kosten nicht (in vollem Umfang) entstanden sind…

…2009 für die Wohnung in Adr. am Arbeitsort (ab 01.08.2009, Mitmieter: ***1***), den Dienstvertrag mit der ***2*** ab 22.08.2011 als Kindergartenpädagogin mit dem Dienstort "***3***" und einem Beschäftigungsausmaß von 30 Wochenstunden sowie Stundenaufzeichnungen für den streitggst. Zeitraum vor und gab an…

…2012). Deren wesentlicher Inhalt lautet: 1.)…. Kraftstoffkosten gingen zu Lasten des Mieters und Lenkers 2.) Der Lenker des Fahrzeuges sei „Mitmieter“. 3.) Auslandsfahrten bedürften der schriftlichen Zustimmung des Vermieters… …4.) Zur Sorgfaltspflicht des Mieters und des Lenkers zählten: ….die ständige Überwachung…

…ca. 72 m 2 ) bewohnte. Diese Wohnung nutzte sie unbestrittenermaßen auch im Jahr 2013. Als Mitmieter scheint in diesem auf drei Jahre befristeten Mietvertrag Lebensgefährte*** auf, mit dem die Bf. eigenen Angaben zufolge schon seit 2006 in Lebensgemeinschaft und in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Dieser…

…mit 1.12.2011 vermietet. Der Mietvertrag wurde unbefristet mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zwischen nahen Angehörigen - nämlich zwischen Vater und unterhalts-berechtigter Tochter - geschlossen. Der Lebensgefährte der Tochter wurde als Mitmieter im Mietvertrag vom 5.1.2011 nicht erwähnt. Eine gesonderte vertragliche Verpflichtung…

…des bisherigen Mietvertrages bezüglich Weitergabe des Bestandobjektes, Auflösung des Mietvertrages, bauliche Maßnahmen der Mieterin und Untervermietung modifiziert: Die Beschwerdeführerin hat nun das bis 30.6.2046 befristete Recht, eine Gesellschaft als Mitmieterin namhaft zu machen, die die ***A*** KG nicht ablehnen kann (Pkt. 9. lit…

…GebG kommt nicht zu Anwendung, weil die Vertragspartner beim Bürgschaftsvertrag nicht identisch mit den Vertragsparteien im Bestandvertrag sind. Zum Einwand der Bf. in der Beschwerde die ***X*** sei auf Grund des Konzernverhältnisses wirtschaftlich betrachtet Mitmieterin geworden, ist darauf zu verweisen, dass es sich bei der…

…auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Vertragsteilen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist aufgekündigt werden (P II.2.1. MV). Das Mietrecht der im Jahr 1933 geborenen Mitmieterin ***20*** ***16*** ***21*** ***18*** ***19*** ist - bis 31. März 2031 - verbüchert (P II.2.2. MV)…