…nachstehenden Antrag: "gemäß dem Artikel 67. der Verordnung (EG) Nr.: 883/2004 unterliegt eine natürliche Person den Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedstaates in dem sie entweder ein Dienstverhältnis hat oder sich überwiegend aufhält. Durch -die Erwerbstätigkeit zahlt die natürliche Person Sozialversicherung dadurch sie über einen Zugriff…

Eine Indexierung von Sozialleistungen für Kinder, die in einem anderen Mitgliedstaat (Vertragsstaat) wohnen als der Arbeitnehmer, an Hand der Kaufkraftunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten (Vertragsstaaten) wäre, selbst wenn dies das Sekundärrecht zuließe, was nicht der Fall ist, nach dem Primärrecht der Union (Art. 45 AEUV) ungültig…

…für die diese Verordnung gilt, nur den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates unterliegen. Diese Verordnung regelt im Artikel 68, welcher Mitgliedstaat für ein und denselben Zeitraum für ein und demselben Familienangehörigen vorrangig zur Gewährung der im jeweiligen Hoheitsgebiet vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet ist. Der Artikel 68 der Verordnung…

…Sohn2 ab Juli 2020 ab und für Sohn1 ab April 2021. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf., welche Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union ist, bezog unstrittig im Zeitpunkt der Erlassung des gegenständlich bekämpften Bescheides eine Differenzzahlung für ihren in Tschechien wohnhaften Sohn Sohn1…

…eingewendet - liegt nicht vor. Das Gemeinschaftsrecht erfasst nicht "etwaige Ungleichbehandlungen, die sich […] aus Abweichungen zwischen den Rechtsvorschriften der verschiedenen Mitgliedsstaaten ergeben können, wenn diese auf alle Personen […] nach objektiven Kriterien und ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft gelten" (EuGH 12.07.2005, Rs C-403/03…

…es erscheint dem Senat aber lebensnah, dass im Mai 2021 darunter auch Kunden waren, die in anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ansässig sind. Ab 21. Mai 2021 waren die coronabedingten Einreisebeschränkungen gegenüber den Nachbarstaaten weitgehend gelockert und waren auch die Beherbungsbetriebe in Wien wieder geöffnet…

…hilfsweise ersucht, das BFG möge diese europarechtliche Frage dem EuGH im Wege der Vorabentscheidung zur Beantwortung vorlegen. Verwiesen werde darauf, dass diese Ungleichbehandlung in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union bereits beseitigt worden wäre. Verwiesen werde auch auf das Erkenntnis des VwGH 29.7.2010, 2010…

…Verkauf dieser Fahrzeuge in EU-Drittstaaten zu einem höheren als tatsächlich erzielten Kaufpreis vorgeben wollte, wobei diese Verkäufe aber tatsächlich zu niedrigeren Preisen an Käufer in EU-Mitgliedsstaaten erfolgten. Daraus ergibt sich, dass Gegenstand im gerichtlichen Strafverfahren die Vorgänge anlässlich der Veräußerung der Fahrzeuge waren…

…bei diesen Firmen um "Missing Trader" im Rahmen eines Umsatzsteuerbetrugskreislaufes gehandelt habe. Die Abnehmerfirmen wären im Register von EUROFISC - dem multilaterales Frühwarnsystem der Mitgliedsstaaten zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs - als "Missing Trader" erfasst bzw. würden weitere Abnehmer als Unternehmen im Rahmen eines Umsatzsteuerkarussells geführt. Es bestünde…

…Beschwerdeführerin mit dieser Antwort abermals eine selbst ausgefüllte, jedoch nicht von der Steuerverwaltung des Ansässigkeitsstaates bestätigte Bescheinigung EU/EWR der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums. Am 06. März 2026 legte das Finanzamt die Beschwerde dem…

…der Binnengrenzen zu kompensieren, Kontrollmöglichkeiten bezüglich des USt-Aufkommens zu schaffen und Steuerausfälle in den anderen Mitgliedsstaaten zu vermeiden. Die Zentrale Meldung ermögliche die Zurverfügungstellung der Daten über innergemeinschaftliche Lieferungen und versetze die anderen Mitgliedsstaaten in die Lage ihre Erwerbsteuer zu kontrollieren. Der Verspätungszuschlag im…

…vorgesehenen Familienleistungen verpflichtet sei. Vorrangig müsse grundsätzlich jener Mitgliedstaat die Familienleistungen gewähren, in dem eine Erwerbstätigkeit ausgeübt werde. Seien die Elternteile in verschiedenen Mitgliedstaaten erwerbstätig, treffe die vorrangige Verpflichtung zur Gewährung der Familienleistungen jenen Mitgliedstaat, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen würden. Seien die Familienleistungen…

…Ja, Einfamilienhaus. 4. Anbei finden Sie das Formular E9. In diesem Formular E9 (Bescheinigung EU/EWR der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der EU und des EWR) wird bestätigt, dass M**** E**** im Jahr 2017 seinen Wohnsitz in Ungarn hatte. Die Felder…

…§ 21 Abs. 4 UStG habe daher nicht zu erfolgen. Die Frist für die Einbringung eines solchen Erstattungsantrages ist für EU-Mitgliedsstaaten der 30.09. des Folgejahres. Sollte der Antrag nicht bis zu dieser gesetzlichen Frist beim Finanzamt Österreich einlangen, sei die Erstattung der Vorsteuern zu…

…ist aber nach fester Überzeugung des Gerichtes weder diesem, noch dem Finanzamt gestattet, Normen und Entscheidungen eines anderen Mitgliedsstaates zu prüfen oder zu hinterfragen, oder gar eine derartige Beurteilung zur Grundlage einer Entscheidung zu machen. Die EU hat mit Beschluss Nr. A 1 vom 12…

…1.2021 wurden folgende Unterlagen angefordert: Unter Vorlage der Drucksorte E 9 - Bescheinigung EU/EWR der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) seien die Voraussetzungen (Einkommen der Gattin) für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages nachzuweisen…

…über den Bezug der Familienbeihilfe des FA für wurde dem Einschreiter für das Jahr 2019 bis inklusive September 2019 lediglich EUR 739,81 (Familienbeihilfe EUR 150,01 und Kinderabsetzbetrag EUR 589,80) ausbezahlt. Bereits mehrere EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission haben ausdrücklich darauf hingewiesen…

…den einzelnen Mitgliedsstaaten in Bezug auf die Familienbeihilfe und auf bestimmte Familienleistungen mit dem Unionsrecht vereinbar ist, eindeutig ablehnend beantwortet. Aus diesem Grund ergibt sich als unionsrechtskonforme Lösung die Gewährung des errechneten Unterschiedsbetrages ohne Anwendung einer Indexierung in Bezug auf Kaufkraftunterschiede in den einzelnen Mitgliedstaaten…

…EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSyst-RL). Die Vorschrift lautet: "Artikel 135 (1) Die Mitgliedsstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: […] d) Umsätze - einschließlich der Vermittlung - im Einlagengeschäft und Kontokorrentverkehr, im Zahlungs- und Überweisungsverkehr, im Geschäft mit Forderungen…

…eine vergleichbare Steuerbelastung im Ausland fehlt, überzeugt nicht und scheint in der MwSt-SystRL keine Deckung zu finden. Nach Art. 59 b MwSt-SystRL sind die Mitgliedsstaaten nur angehalten, den Leistungsort vom Drittland an den Nutzungs- bzw. Auswertungsort zu verlagern, wenn Telekommunikationsdienstleistungen oder Rundfunk- und…