…8100/F, mwN). Bei Bestandverhältnissen ist in der Regel kein wirtschaftliches Eigentum des Bestandnehmers am Bestandgegenstand gegeben (VwGH 18.05.1995, 93/15/0095, mwN). Für die Frage des wirtschaftlichen Eigentums ist insbesondere auch von Bedeutung, wer die Chance von Wertsteigerungen oder das Risiko von…

…dass in ihrem Fall zivilrechtliches und wirtschaftliches Eigentum an den Wohnungseigentumsobjekten auseinanderfallen würden, zumal sie die positiven und negativen Befugnisse des zivilrechtlichen Eigentums auf Lebzeiten geltend machen könne. So sei ihr an beiden Objekten ein grundbücherlich abgesichertes uneingeschränktes Fruchtgenussrecht sowie ein Veräußerungs- und Belastungsverbot eingeräumt…

…eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Der VwGH hat bereits mehrfach judiziert, dass ein Kaufanbot oder die Einräumung einer Kaufoption noch kein wirtschaftliches Eigentum zu begründen vermögen (s. VwGH 20.11.1997…

…in der Entscheidung vom 05. Oktober 2023 zu G 108/2022 durchaus auf das wirtschaftliche Eigentum abzustellen sei, andernfalls ein privater Unternehmer, der zwar die unternehmerischen Risiken gleich einem Miteigentümer bereits trage, aber noch nicht zivilrechtlicher Eigentümer der Gesellschaftsanteile sei, einen verfassungswidrigen Nachteil erleiden würde…

…Eigentum ging mit Abschluss des Kaufvertrages zwischen dem Bf. und Käufer am 29. März 2013 auf letztgenannten über, weil auch die Übergabe mit Vertragsabschluss vereinbart worden war. Wenn man hier das zu Gunsten des Bundeslandes verbücherte Veräußerungsverbot als ein vorübergehendes Hindernis des Überganges des wirtschaftlichen…

…mit der Eintragung ins Wirtschaftliche Eigentümer Register beauftragt gewesen wäre, hätte das im entsprechenden Vertrag seinen schriftlichen Niederschlag gefunden. Da eine solche Vertragsvereinbarung nachweislich nicht besteht, ist davon auszugehen, dass die diesbezügliche Aufgabe beim Beschuldigten ***Bf1*** verbleiben ist. Als Geschäftsführer und Miteigentümer ist der Beschuldigte…

…vertreten durch den Beschuldigten, wegen grob fahrlässiger Begehung eines Finanzvergehens nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz) über die Beschwerde des Beschuldigten und des belangten Verbandes, jeweils vom 24. Februar 2022, gegen das Erkenntnis des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 27…

…gegenüberstehenden Personen nicht gewährt werden, dh ihre "Ursache" - welche anhand eines Fremdvergleiches ermittelt wird - in gesellschaftsrechtlichen Beziehungen ("causa societatis") haben. "Personen, die rechtlich oder wirtschaftlich Eigentümer oder Miteigentümer des Betriebsvermögens oder sonst an der steuerpflichtigen Körperschaft beteiligt sind, Vermögensvorteile zugewendet erhalten, deren Zuwendung ihren Grund…

…des Miteigentums am Unternehmen durch Herrn B**** H**** argumentativ nichts zu gewinnen: Herr Emmelmann war und ist nicht Gesellschafter der KG. • S. 10, Absatz 5, Kapitel 2, lit c: Wesentlich für das wirtschaftliche Eigentum ist laut Judikatur und Richtlinien, dass der wirtschaftliche Eigentümer die wirtschaftliche…

…die wirtschaftliche Verfügungsmacht auf einen der Miteigentümer übergegangen wäre, wäre eine Teilungsklage nicht mehr zulässig. Durch die Vereinbarung vom 21.12.2007 wurde Punkt 2) der Scheidungsvereinbarung abgeändert. Punkt 1) der Vereinbarung lautet: „[Die Beschwerdeführerin und ihr Ex-Gatte] bleiben bis auf weiteres Eigentümer der…

…Feststellungen nicht für eine abschließende Entscheidung ausreichen, ob der dortige "Kläger schon vor dem 1. Januar 2002 wirtschaftliches Eigentum" an dem (dort verfahrensggst) "Reihenhaus erlangt" hat. Darüber hinaus hat der BFH in seinem Urteil vom 17.12.2009 entschieden, dass der Anschaffungszeitpunkt bei der Übertragung…

…Den Mitgliedern einer GesbR kommt dann hinsichtlich des Gesellschaftsvermögens Miteigentum im Sinne der §§ 825 ff ABGB zu (Rummel, ABGB 3 , § 1183 Rz 4). Die Behauptung des Beschwerdeführers – das wirtschaftliche Eigentum an den acht Eigentumswohnungen sei bereits durch Abtretung des GesbR-Anteiles an der Hausgemeinschaft M…

…wurde dieser Anteil veräußert. Der Agrargemeinschaft kommt eine Abschirmwirkung zu, sodass wirtschaftliches Eigentum an den Grundstücken der Agrargemeinschaft bei den Mitgliedern nicht gegeben ist. Durch den Verkauf der zur Nutzung überlassenen Waldparzelle ist der Berufungswerber als Anteilsinhaber aus der Agrargemeinschaft ausgeschieden. Es liegt daher eine…

…das Sonderbetriebsvermögen. Sonderbetriebsvermögen liegt vor, wenn der Gesellschafter Wirtschaftsgüter seines Privatvermögens der Gesellschaft zur Nutzung überlässt. Ein Wirtschaftsgut kann daher nur dann Sonderbetriebsvermögen sein, wenn es zumindest im wirtschaftlichen Eigentum eines Gesellschafters steht (vgl. VwGH 18.12.21997, 95/15/0151; Doralt/Kauba, EStG 10…

…auch als Schuldner bzw Zahlungspflichtiger angeführt ist. Alleine aus oben genannten Gründen kann kein wirtschaftliches Eigentum von Frau ***Bf1*** an der Liegenschaft begründet werden. Nach Ansicht des Finanzamtes handle es sich bei der gegenständlichen Fruchtgenussvereinbarung zwischen Hr S und der Bf. um kein entgeltliches Fruchtgenussrecht. …

…Bestimmung der Quellenstaat (Österreich) verpflichtet sei, die zunächst in voller Höhe von 25% der Dividende eingehobene Kapitalertragssteuer gegenüber einem beschränkt steuerpflichtigen Steuerschuldner, der wirtschaftlicher Eigentümer der Dividende ist, auf den finalen Quellensteuersatz von 15% herabzusetzen. Mit Vorhalt vom 17.2.2015 wurde die Bf. aufgefordert…

…zu Recht erkannt hat, stehen Mieterinvestitionen im wirtschaftlichen Eigentum des Mieters, wenn er sie bis zum Ablauf der Mietzeit entfernen darf oder wenn er bei Beendigung des Mietverhältnisses Anspruch auf Entschädigung in Höhe des Restwertes der Einbauten hat.‘ Im vorliegenden Fall kann die Mieterin ihre…

…18.12.1997, 96/15/0151). Bei einer GmbH & Co KG stehe aber völlig außer Zweifel, dass nur die KG selbst zivilrechtlicher und auch wirtschaftlicher Eigentümer des Gesellschaftsvermögens sei. Das habe auch der VwGH schon wiederholt betont (VwGH 5.11.1962, 437/61; VwGH 13…

…nicht ein vom Zivilrecht abweichendes wirtschaftliches Eigentum, nämlich ihres Gatten, vorliegt. Durch sein jederzeitiges Wiederkaufsrecht um nur 1,00 Euro pro Liegenschaft und das zu seinen Gunsten eingeräumte Veräußerungs- und Belastungsverbot ist seine Stellung objektiv betrachtet so übermächtig, dass der zivilrechtlichen Eigentümerin kaum ein Gestaltungs-…

…Feststellungen nicht für eine abschließende Entscheidung ausreichen, ob der dortige "Kläger schon vor dem 1. Januar 2002 wirtschaftliches Eigentum" an dem (dort verfahrensggst) "Reihenhaus erlangt" hat. Darüber hinaus hat der BFH in seinem Urteil vom 17.12.2009 entschieden, dass der Anschaffungszeitpunkt bei der Übertragung…