…zu erteilen bzw. die Dienstaufsicht auszuüben. Dafür zuständig sind die mit der Vollziehung des FLAG 1967 betrauten Ministerien. Daher war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche…

…Krankenkassen, Pharmaunternehmen, Medizintechnik und deren Verbände, sowie für Ministerien, Behörden und wissenschaftliche Einrichtungen. Der Studiengang "Studium_C" in Ort_D verknüpfe ebenfalls Aspekte des Sozial- und Gesundheitswesens mit den Grundlagen der Ökonomie, der Politikwissenschaften und dem internationalen Management und richte sich an den selben Absolventenkreis…

…hinsichtlich der Einhaltung bestehender EU-Normen durch Ungarn bestehen, ist es Sache Österreichs (= der zuständigen Ministerien) und anderer betroffener Mitgliedsstaaten mit Ungarn das dafür vorgesehene Dialog- und Schlichtungsverfahren zu starten und so dieses nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann, die Fragen an den EuGH heranzutragen. …

…Durch die Einbehaltung von Rechnungszahlungen in der Höhe von insgesamt € 28.020, die einige Geschäfte mit Ministerien betraf, kam es eher zu einer Bevorzugung in diese Richtung. Weiters habe ich den Fragebogen 'wirtschaftliche Verhältnisse' (siehe Anlage 2) ausgefüllt und mit den geforderten und zitierten…

…Behörden/Ministerien) Absatz fänden. Die Trennung des Vertriebs in einen „kommerziellen Vertrieb" und „technischen Vertrieb" sei aufgrund der Komplexität der Produkte und angebotenen Lösungen notwendig. Im Detail ergäben sich dadurch für seine Rolle folgende Aufgaben (chronologisch sortiert): • Unterstützung des kommerziellen Vertriebs im Business Development beim…

…Außendienst akquiriert. Hierbei wurden Internet-Händler, Kommunen, Gemeinden, Ministerien und Einzelhändler als Kunden gewonnen und betreut. Xx zählt heute ungefähr 7.000 Vertriebsstellen. Dabei wurden neben vielen kleinen Händlern aus dem KMU Bereich auch nationale Großhändler und Vertriebspartner gewonnen. Dabei war Herr Bf. in Österreich…

…welchen unzählige Termine zur strategischen Abstimmung mit diversen potentiellen Partnern (wie zB Uni ***3***, TU Berlin, Uni Tongji, FH St. Pölten, JKU Linz, Diplomatische Akademie, diverse Ministerien, OMV, Wiener Linien, Wiener Stadtwerke, STRABAG, PORR AG usw.) aufgelistet werden, dass ein wesentlicher Teil, den der Bf…

…vergleichende strategische Arbeiten zuständig, ihre guten Verbindungen zur Politik, den leitenden Beamtinnen in den Ministerien sowie zu den zahlreichen Museums- und Theaterdirektorinnen fördern daher auch ihre berufliche Tätigkeit und werden von ihrem Arbeitgeber mehr als geschätzt. (…) Zur zeitlichen Komponente ist anzumerken, dass [die Bf…

…vom 17.11.1986, GZ 923.101/35-11/2/86 jedenfalls umfangreiche Verhandlungen zwischen den einzelnen Fachabteilungen der betroffenen Ministerien - insbesondere unter maßgeblicher Beteiligung der damaligen Abteilung IV/7 (Lohnsteuerabteilung) - stattfanden und offensichtlich (uU auf politischer Ebene) Einigkeit darüber erzielt wurde, dass bei Naturalwohnungen…

…der Ausbildung und kann nicht darüber hinaus verlängert werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen und die Anerkennung als Lehre sind an das BAG und die dazu vom zuständigen Ministerium zu erlassenden Verordnungen geknüpft. Schon die Entscheidung des VwGH's (VwGH 4.11.2020, Ro 2020/16/0039…

…der Ausbildung und kann nicht darüber hinaus verlängert werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen und die Anerkennung als Lehre sind an das BAG und die dazu vom zuständigen Ministerium zu erlassenden Verordnungen geknüpft. Schon die Entscheidung des VwGH's (VwGH 4.11.2020, Ro 2020/16/0039…

…der Ausbildung und kann nicht darüber hinaus verlängert werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen und die Anerkennung als Lehre sind an das BAG und die dazu vom zuständigen Ministerium zu erlassenden Verordnungen geknüpft. Schon die Entscheidung des VwGH's (VwGH 4.11.2020, Ro 2020/16/0039…

…eigenständigen Gewerbebetriebes keine Betriebsaufgabe vorliege. Vielmehr wachse diese - nunmehr dem Grunde nach außerbetriebliche Tätigkeit - in derselben juristischen Sekunde dem anderen Betrieb zu und stelle wieder eine gewerbliche Tätigkeit dar (siehe dazu Pülzl, Aktuelle abgabenrechtliche Anfragebeantwortungen aus den Ministerien (BMF und BMJ), AFS 2016, 122). Das…

…in der Republik Österreich bestand daher in den Jahren 2010 bis 2015 ohne Unterbrechung fort. Mag. ***14*** ***2*** war als in einem Dienstverhältnis zu einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes - nämlich des Ministeriums für Wissenschaft und Bildung - stehender österreichischer Staatsbürger, der seinen Dienstort im Ausland hat…

…B. und Vertretern des Landes V.. Neben Entscheidungsträgern des Landes V. wurden auch Personen aus unterschiedlichen Ministerien zu einer gemeinsamen Veranstaltung eingeladen. Unter den Entscheidungsträgern waren der damalige Landeshauptmann, Landesrat N. und Ministerialrat NA.. Mit der Organisation wurde der damalige oberösterreichische Landtagsabgeordnete QD. beauftragt. Dieser…

…betreffend des Ausweises gemäß § 29b StVO sei an diesen Tag kein Thema und es wäre ohne vorherige Einholung von Rechtsauskünften bei den zuständigen Ministerien oder anderen kompetenten Stellen von ihm eine Ausweitung von Untersuchungen oder anderen Amtshandlungen nicht akzeptiert worden, weil unbefristet ausgestellte Bescheide nicht…

…lt. Übersetzung durch den steuerlichen Vertreter am 27. April 2010 wie folgt beantwortet: Die Ernennung zum Generalvertreter der B2h sei von den Ministerien für Arbeit und Wirtschaft der Republik K bewilligt worden. Auf dieser Grundlage habe die Bank ein Konto bei der Bank Austria eröffnet…

…als alkoholhaltige Waren im Sinne des Alkoholsteuergesetzes eingestuft werden müssten, was in diesem Gesetz so nicht vorgesehen sei. In anderen Mitgliedstaaten sei die Problematik gelöst worden. Die zuständigen Ministerien von Frankreich, Deutschland und Italien hätten definiert, unter welchen Bedingungen das Einstufungskriterium "ausschließlich durch Gärung" nicht…

…Verfassen von Presseaussendungen, die Vorbereitung von Pressekonferenzen, Medienbeobachtung, Journalistenkontakte und die Koordination mit Mitarbeitern der Ministeriumskabinette und Parteien. Dem Bf. wird vom Arbeitgeber ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt. Im Rahmen seiner Tätigkeit legte der Bf. insgesamt 7773 km mit dem eigenen PKW zurück. Dabei wurde…