…weiteren Sinn daher keine Anwendung fänden und es beim Besteuerungsrecht jener Staaten bleibe, in denen die widerrechtliche Verwendung stattgefunden habe. Der Bf und sein steuerlicher Vertreter sind daher der Auffassung, dass nur jene Lieferungen einer Verbrauchsteuer in Österreich unterliegen, bei denen Mineralöle im engeren Sinn…

…MinStG sind Kraftstoffe im Sinne des MinStG alle - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nicht in Abs. 1 angeführten Waren, die als Treibstoff oder als Zusatz oder Verlängerungsmittel von Treibstoffen dienen. Gemäß § 2 Abs. 8 MinStG finden die Mineralöle im engeren Sinn betreffenden Bestimmungen des…

…Empfänger nicht ausgenützt hat. Deswegen hat die C die Bewilligung mit 1. Juli 2011 freiwillig zurückgelegt und damit auf den möglichen Bezug (auf die Direktlieferungen) von gekennzeichnetem und nicht gekennzeichnetem Gasöl (Mineralöle im engeren Sinn) als registrierter Empfänger verzichtet. Die Bewilligung wurde nicht, wie vorgebracht…

…engeren Sinn stand zu keinem Zeitpunkt mit der Entstehung der Mineralölsteuerschuld für Schmieröle (Olej Rust Cleaner) als Mineralöle im weiteren Sinn in den vom Sicherstellungsbescheid betroffenen Fällen, wonach in der Zeit vom 28. Juni bis zum 5. Dezember 2011 in insgesamt 200 Fällen unversteuertes Mineralöl…

…2710 2090 der Nomenklatur und sind keine Mineralöle im engeren Sinn des Mineralölsteuergesetzes und können innerhalb der EU- Mitgliedstaaten steuerfrei geliefert und bezogen werden. Die Mineralölsteuer entsteht allerdings dann, wenn das Öl erstmals im Steuergebiet als Kraft- oder Heizstoff abgegeben oder verwendet wird. Die Firma…

…1949 erfasst, ist demnach ein Mineralöl im engeren Sinn. Mineralöle der Unterposition 2710 1999 der KN hingegen werden in § 2 Abs. 8 Z 1 bis Z 6 nicht angeführt, sind damit nicht Mineralöle im engeren Sinn, sondern "anderes Mineralöl". Auf anders Mineralöl sind gemäß § 2…

…1949 erfasst, ist demnach ein Mineralöl im engeren Sinn. Mineralöle der Unterposition 2710 1999 der KN hingegen werden in § 2 Abs. 8 Z 1 bis Z 6 nicht angeführt, sind damit nicht Mineralöle im engeren Sinn, sondern "anderes Mineralöl". Auf anders Mineralöl sind gemäß § 2…

…sich daraus, dass 61% auf die aktive Arbeitszeit und nur 39% auf die passive Arbeitszeit entfallen würden. Diese Berechnung sei der Beschwerde ebenfalls beigelegt. Eine Tätigkeitsbeschreibung im engeren Sinn sei in den angesprochenen Beförderungspapieren nicht enthalten, jedoch seien daraus alle relevanten Informationen herauszulesen, welche für…

…Dokumentation bezüglich der Abgabe des Mineralöls und bezüglich des Vorliegens der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung im Zeitpunkt der Abgabe aus dem Steuerlager. Auf diesen Umstand ist auch die Autorisation des Steuerlagerinhabers zur Geltendmachung der Steuerbefreiung zurückzuführen, da dieser in einem engeren Naheverhältnis zur Steuerbefreiung steht…

…Monat Mai 2013 wurden 1.000 Liter Gasöl zum Verbrauch im Steuergebiet entnommen und dafür zum Steuersatz von € 425 je 1.000 Liter der selbst berechnete Steuerbetrag von € 425 entrichtet. Insgesamt 3.419.602 Liter Mineralöl wurden ausgeliefert. Vom Zollamt wurde für die…

…sei denn das Mischen erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb. Die Analyseergebnisse der Technischen Untersuchungsanstalt des Bundesministeriums für Finanzen ergab für die Musterziehung eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 3 %. Der Begriff der Herstellung im Sinne des …

…sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. § 41 MinStG 1995: (1) Wird Mineralöl aus dem freien Verkehr eines…

…das Bundesfinanzgericht. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf. war im streitgegenständlichen Zeitraum Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH, welche Grundöl und Dieselöl angekauft, in der Folge vermischt und damit das verfahrensgegenständliche Mineralöl als Herstellungsbetrieb im Sinne des § 26 MinStG - wenn auch ohne über die nach …

…Bundesabgabenordnung (BAO), dass die am 31. Dezember 2013 beim UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz anhängigen Berufungen vom BFG als Beschwerden im Sinne des Art 130 Absatz 1 B-VG zu erledigen sind. Über die Bescheidbeschwerde wurde erwogen Wie bereits erwähnt, wurden am 20. Oktober 2010…

…Abs. 1 MinStG unterliegen Mineralöl, das im Steuergebiet hergestellt oder in das Steuergebiet eingebracht wird, sowie Kraftstoffe und Heizstoffe, die im Steuergebiet verwendet werden, einer Verbrauchsteuer (Mineralölsteuer). Herstellungsbetriebe im Sinne dieses Bundesgesetzes sind im Steuergebiet gelegene Betriebe, in welchen Mineralöl gewonnen oder bearbeitet (hergestellt) wird…

…Eigentumsrechte im Sinne des Art. 5 Staatsgrundgesetz eingegriffen. § 22 Abs 1 Zif 5 MinStG 1995 besagt, dass in den Fällen des § 21 Abs 3 der Hersteller, jede an der Herstellung beteiligte Person, sowie jede Person, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befindet…