…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Rückzahlungsantrag vom 25.2.2016 führte der Beschwerdeführer (Bf.) als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der P-GmbH aus, dass das Konkursverfahren mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum-1 eröffnet und er als Masseverwalter bestellt worden sei. Laut Buchungsmitteilung 1/2016…

…vgl. § 26c Z 51 KStG 1988). Für 2015 und 2016 ist die Mindestkörperschaftsteuer wieder mit einem Jahresbetrag von jeweils € 1.750,00 in Ansatz zu bringen (vgl. GES 2015, 236, Heft 1.7.2015). Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die als Beschwerde zu erledigende Berufung des M als Masseverwalter im Konkursverfahren der B.GmbH, vertreten durch V, Adresse, vom 23.01.2012 gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2008 des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 20.12.2011…

…der KESt-Haftungsbescheid 2006 vom 1.4.2010 an die bf GmbH (FN FNX b), obwohl diese damals seit 29.7.2009 und noch bis 9.12.2013 im Konkurs war. Der KESt-Haftungsbescheid vom 1.4.2010 hat daher schon deshalb keine Wirkungen entfaltet…

…der Befriedigungsfonds, auf den die Gläubiger im Konkursverfahren jeweils angewiesen sind, im Vergleich zum Zeitpunkt der Vornahme der Rechtshandlung verkleinert worden ist und "bestehende (Alt-)Gläubiger einen (größeren) Ausfall erleiden oder wenn Neugläubiger dieses Befriedigungsfonds hinzugekommen sind und einen Ausfall erleiden (siehe König, Die Anfechtung…

…7 Abs. 4 UmgrStG genannten Bestimmungen sehen u.a. Regelungen für die Verwertung von Mindestkörperschaftsteuer (§ 9 Abs. 8) und den Verlustabzug (§ 10) vor. § 9 Abs. 8 UmgrStG idF BGBl. I Nr. 180/2004 lautet: „Mindeststeuern der übertragenden Körperschaft im Sinne des § 24 Abs. 4 des…

…anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer -3,50 €………………..einbehaltene Steuerbeträge 27.367,95 €…………festgesetzte KSt 2007 (vgl. BVE vom 25.4.2019 betreffend KSt 2007) 3.) Wiederaufnahmen 2006, 2007 a.) Wiederaufnahme USt 2006 Der Erstbescheid erging im…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache Beschwerde der Mag. Barbara S*****, Rechtsanwältin, *****Adresse_MV*****, als (damalige) Masseverwalterin im Konkurs der A***** GmbH, *****Adresse_Bf*****, vertreten durch Köhler & Partner Wirtschaftstreuhand KG, 8680 Mürzzuschlag, Waldgasse 23, vom 27. 11. 2009…

…typisierend angenommene Einkommensverhältnisse aufbauende Steuer und wird auch dann erhoben, wenn keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, wenn keine Einkünfte oder wenn Verluste erzielt werden und wenn sich das Unternehmen in Liquidation oder im Konkurs befindet (VwGH 31.03.2005, 2002/15/0032; VwGH 22.02.1995…

…dass der Bf. verpflichtet gewesen wäre, die Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch zu veranlassen. Da die Löschung aber erst nach mehreren Versuchen genehmigt worden sei, bestehe keine Haftung für nach dem Konkurs aufgelaufene Mindestkörperschaftsteuer. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften…

…Zeitpunkt, als der Masseverwalter im Konkurs der GmbH bereits bestellt gewesen sei. Am 22.6.2009 sei eine Überweisung auf das Abgabenkonto der GmbH erfolgt, wodurch sich der Rückstand auf 220,50 € verringert habe. Nach diesem Zeitpunkt seien nur mehr die Mindestkörperschaftsteuern verbucht worden…

…typisierend angenommene Einkommensverhältnisse aufbauende Steuer und wird auch dann erhoben, wenn keine Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, wenn keine Einkünfte oder wenn Verluste erzielt werden und wenn sich das Unternehmen in Liquidation oder im Konkurs befindet (VwGH 31.03.2005, 2002/15/0032; VwGH 22.02.1995…

…kein Verschulden an der Nichtzahlung der Abgaben. Ergänzend führe er weiter aus, dass - wie in der Beschwerdevorentscheidung richtig ausgeführt - die im Konkurs über das Vermögen der GmbH ausgezahlte Quote auf die Abgaben anzurechnen sei. Eine Haftung für Körperschaftssteuer 07-09/2013 könne sich nicht ergeben…

…Fällen insoweit nicht anzuwenden, als in den positiven Einkünften oder im Gesamtbetrag der Einkünfte enthalten sind: - Gewinne aus einem Schulderlass gemäß § 36 Abs. 2, - Gewinne, die in Veranlagungszeiträumen anfallen, die von einem Konkursverfahren oder einem gerichtlichen Ausgleichsverfahren betroffen sind, - Veräußerungsgewinne und Aufgabegewinne, das sind Gewinne…

…Einkommens ein. Ihrem Wesen nach ist die Mindestkörperschaftsteuer eine auf typisierend angenommene Einkommensverhältnisse aufbauende Steuer (vgl. Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger, KStG, 6. Lieferung, § 24 Tz 40). Sachliche Steuerbefreiungen (zB nach § 10 KStG 1988) berühren die Mindestkörperschaftsteuerpflicht daher ebenso wenig, wie eine Konkurseröffnung (vgl. VwGH 27…

…Frist zur Abgabe der Körperschaftsteuererklärung 2009 keine Offenlegungs- und Wahrheitspflicht im Sinne des § 119 BAO verletzt. Mit Bescheid vom 5. August 2010 erfolgte daraufhin im aufrechten Konkursverfahren eine zu geringe Erstfestsetzung der Körperschaftsteuer 2009 im Schätzungswege in Höhe der Mindestkörperschaftsteuer von € 1.750,00…

…III. Nebenabgaben: Der Beschwerdeführer geht davon aus, dass es sich hierbei um Nebenabgaben handelt, welche nach Konkurseröffnung im Rahmen vom diversen Prüfungsverfahren festgesetzt wurden. IV. Stellungnahme zu den Ausführungen unter Spruch Punkt 3: Der Beschwerdeführer gibt zu diesem Spruch Punkt 3. keine Erklärung ab. Er…

…Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch ist nach dem Beschwerdevorbringen noch nicht erfolgt. Die Mindestkörperschaftsteuerpflicht wird auch durch die bescheidmäßige Feststellung, dass die GmbH als ein Scheinunternehmen gemäß § 8 SBBG gilt, nicht berührt (vgl Knechtl, SWK 7/2016, 403 [410]). Die Vorschreibung der Mindestkörperschaftsteuer erfolgte daher…

…hatte. 1.2. Y- Zwangsausgleich im April 2007 Was die finanzielle Situation des Y betrifft, also der Alleingesellschafterin der Beschwerdeführerin seit Ende Oktober 2007, so wurde diese durch das seinerzeitige Insolvenzverfahren wesentlich geprägt: Über das Vermögen des Y wurde mit Beschluss ........ der Konkurs eröffnet; die…

…Mit Beschluss Gerichtes vom Datum3 wurde der Konkurs nach Schlussverteilung aufgehoben. Am Datum4 wurde die Bf. im Firmenbuch mangels Vermögenslosigkeit gelöscht. Nach Rücksprache mit dem Finanzamt ist der (ehemalige letzte) Geschäftsführer nicht mehr greifbar und sind keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr geplant. Der VwGH hat in seinem…