IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. März 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 15. März 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2022 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Die Beschwerde…

…nämlich einerseits die Bestellung des Fruchtgenussrechts für eine gewisse Zeit, also eine vereinbarte bestimmte Mindestdauer, bei rechtlich abgesicherter Position und andererseits bei entsprechender Gestaltung der tatsächlichen Verhältnisse. Schon im Hinblick auf den bis 31.8.2024 grundbücherlich sichergestellten Bestandsvertrag ( bis zu diesem Zeitpunkt wurde auf…

… 9 Abs. 9 und Abs. 10 TS 3 KStG 1988 im Hinblick auf die Nichteinhaltung der Mindestdauer der Gruppenzugehörigkeit als aufgehoben gilt. Dagegen erhob die A AG NfG & Co KG als Rechtsnachfolger der A AG (kurz Bf.) Berufung (gemäß § 323 Abs. 38 BAO als Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des Dr. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 26.6.2017 gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, nunmehr Finanzamt Österreich, 1030 Wien, Marxergasse 4…

…geb. am ***3*** bis zum 25. Lebensjahr - mit der Begründung, dass das gewählte Studium- Wildökologie und Wildtiermanagement eine Mindestdauer von 10 Semestern aufweise, das Studium im Jahr 2019 begonnen worden sei und das Kind in diesem Jahr auch das 19. Lebensjahr vollendet habe. Zur erfolgreichen…

… 9 Abs 10 KStG 1988 muss die Unternehmensgruppe für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren bestehen. Die Mindestdauer ist nur erfüllt, wenn das steuerlich maßgebende Ergebnis von drei jeweils zwölf Monate umfassenden Wirtschaftsjahren in Sinne des Abs 6 zugerechnet wird. Scheidet eine Körperschaft innerhalb von…

…wovon für den ersten sowie letzten Studienabschnitt eine Dauer von je zwei Semestern vorgesehen ist und der zweite Abschnitt mit einer Mindestdauer von 4 Semestern bemessen ist. Den ersten Studienabschnitt schloss mein Sohn am 13.10.2022 (WS 2022/2023) ab und befindet sich seither…

…d.h. ein Studium mit Mindestdauer von 10 Semestern. 2) Er leistete einen Zivildienstersatzdienst in ***5*** im Zeitraum vom 09.11.2018 bis 09.07.2019 ab. Dieser Zivildienstersatz des Projektes "***6***" (***7***) ist dem Zivildienst gleichgestellt. 3) Ich habe am 01.04.2022 eine…

…erfolgt sei, habe die Unternehmensgruppe nur zwei Jahre bestanden. Daher sei die Gruppe mit den entsprechenden Konsequenzen rückabzuwickeln. Die fehlende Mindestdauer werde nicht nur mit Verweis auf die KStR 2013 RZ 1593 begründet. So würde sich dazu im Praxiskommentar Gruppenbesteuerung (in der 2. neu bearbeiteten…

…seien. Die Volksbank hätte günstigere Konditionen hinsichtlich der Kreditzinsen gehabt. Die Beteiligungen seien auf unbestimmte Zeit geplant gewesen. Die Beteiligung sei nicht auf eine Mindestdauer von sieben Jahren geplant gewesen. Er könne nicht nachvollziehen, warum im Gesellschaftsvertrag vom 24.11.2008 vereinbart gewesen sei, dass…

…Sacré Coeur abgeschlossen. Danach im Jahr 2014/15 habe ich den Aufbaulehrgang in HAS Sacré Coeur besucht und habe keine Frist überschritten. Die Schulbesuchszeit war innerhalb der Mindestdauer. Da ich im Jahr 2014 noch minderjährig war und immerhin die Schule besucht habe, sollte die Leistung…

…Name_Kind*** stattdessen zur Ausbildung zur Bürokauffrau entschloss, die sie in der Mindestdauer von 2 Jahren am 26.6.2020 mit der Lehrabschlussprüfung abschließen konnte. Die belangte Behörde hat in ihrer Beschwerdevorentscheidung nicht ausgeführt, warum die Grundvoraussetzung für den Bezug der Familienbeihilfe ihrer Meinung nach…

…die Abfalleigenschaft des Materials, stützte sich aber im Wesentlichen auf den Wortlaut des § 3 Abs 1 lit b ALSAG, der eine gewissen Mindestdauer des Lagerns verlangt. Eine Besteuerung bei kürzeren Fristen sei contra legem. Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

… 7 Abs. 1 FreiwG den Teilnehmer unter anderem über die Länge der freiwilligen praktischen Tätigkeit definiere, sei nur von einem Freiwilligen Sozialjahr auszugehen, wenn eine Mindestdauer von 6 Monaten erreicht werde. Diese Rechtsansicht lege § 2 Abs. 1 lit l sublit aa wohl zu streng aus…

…der Richtlinie entsprechende Entlastung (...) herbeizuführen" hat (§ 94 Z 2 letzter Satz EStG 1988) und sich bei Einbehaltung von Kapitalertragsteuer schon mangels rechtzeitigen Erreichens der Mindestdauer der Beteiligung unmittelbar auf "europarechtliche Vorgaben" gründet (vgl. dazu die Nachweise in der vom Bundesfinanzgericht zitierten Kommentarstelle). Das Bundesfinanzgericht hat…

…dann aus der Unternehmensgruppe aus, wenn bereits im Liquidationsbeginn feststehe, dass die Mindestdauer nicht erfüllt werde. Dies sei im vorliegenden Fall nicht gegeben. Zu Liquidationsvorgängen auf Ebene des Gruppenträgers führten die die „EStR“ (Anmerkung des erkennenden Richters: gemeint offenbar KStR 2013) aus, dass eine Unternehmensgruppe …

…Jahren bestehen. Dabei gilt Folgendes: - Die Mindestdauer ist nur erfüllt, wenn das steuerlich maßgebende Ergebnis von drei jeweils zwölf Monate umfassenden Wirtschaftsjahren in Sinne des Abs. 6 zugerechnet wird. - Die Regelung über die Mindestdauer gilt im Falle des nachträglichen Eintritts einer weiteren Körperschaft (Abs. 2…

…Jahren bestehen. Dabei gilt Folgendes: - Die Mindestdauer ist nur erfüllt, wenn das steuerlich maßgebende Ergebnis von drei jeweils zwölf Monate umfassenden Wirtschaftsjahren in Sinne des Abs. 6 zugerechnet wird. - Die Regelung über die Mindestdauer gilt im Falle des nachträglichen Eintritts einer weiteren Körperschaft (Abs. 2…

…verfahrensgegenständlichen Fällen um so genanntes Operatingleasing handelte, bei dem dem Leasingnehmer nur die vorübergehende Nutzung der Kraftfahrzeuge eingeräumt wird und die Vertragsdauer entweder von vornherein befristet ist oder dem Leasingnehmer zumindest nach Ablauf einer gewissen Mindestdauer ein Kündigungsrecht zusteht; rechtlich ist Operatingleasing als Miete einzustufen…

…Teilbetrag) in der Höhe von 93.000,00 € bewilligt. Die geförderten Investitionen seien für eine Mindestdauer von 10 Jahren dem Förderungszweck entsprechend zu nutzen. Der Förderungsrestbetrag könne erst nach Projektabschluss und Vorlage der vollständigen Endabrechnung sowie nach Mittelverfügbarkeit bewilligt werden. Zu dieser Subventionszusage wurde…