…vom 07.01.2016 (persönlich überreicht: 08.01.2016) gegen den Bescheid des Finanz­am­tes Wien 4/5/10 vom 10.12.2015 be­tref­fend Mietzinsbeihilfe ent­schie­den: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

…vom 25. April 2014, betreffend Mietzinsbeihilfe von April 2012 bis März 2013 und vom April 2013 bis März 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…Eine rückwirkende Antragstellung erfolgte nicht. Über Vorhalt durch das Finanzamt teilte das Kind mit, dass es Mietzinsbeihilfe und Mindestsicherung (inklusive Mietzuschuss) erhalte und die Eltern keine Unterhaltsleistungen erbringen würden. Vorgelegt wurden auch das Semesterzeugnis des Wintersemesters 2021/22 und des Sommersemesters 2022. Auf Grund dieses…

…ein Staatsbürgerschaftsnachweis, eine Ausweiskopie, eine Mietvertragsverlängerung, eine Mietenbestätigung, die Bewilligung einer Mietzinsbeihilfe, eine Kopie des Behindertenpasses samt dem diesem zugrundeliegenden ärztlichen Gutachten, eine Rehabilitationsgeldbestätigung, eine ärztliche Bestätigung eines Krankenhauses sowie eine Bestätigung der Kindesmutter, dass sie keine Unterhaltsleistungen erbringe. Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für…

…des Änderungsbescheides gem § 107 Abs 10 EStG an, dass der § 107 EStG, welcher die Basis für die gewährte Mietzinsbeihilfe ist, mit Wirkung ab 01.01.2016 durch das Steuerreformgesetz 2015/2016 (BGBL. I2015/118) aufgehoben wird. 2. Beweiswürdigung Die Bescheide vom 28. 01.2015 und…

…Vaters; er hatte Rheuma und verstarb 2017 an einem Herzinfarkt. Sie versuchte dann Arbeit zu finden, aber immer bekam sie Absagen. Jetzt bekommt sie Mietzinsbeihilfe und Mindestsicherung. Außer einer Herzschwäche hat sie nichts. Als es heuer heiß war, bekam sie Schmerzen im linken Arm. Sie…

…ihr Ehemann und sie für drei Kinder zu sorgen hätten und sie trotz Mietzinsbeihilfe ca 520 € an Miete bezahlen würde. Am 4.7.2011 erließ die belangte Behörde eine Berufungsvorentscheidung und wies die Berufung "gegen den Bescheid vom 27.05.2011" als unbegründet ab…

…Finanzstrafverfahren anzuwenden sind. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von 6 Wochen für ihn zu einer Sperre beim AMS, dem Verlust der Mietzinsbeihilfe und der Mindestsicherung führe, was zur Folge hätte, dass er seine Wohnung nicht mehr bezahlen könne und somit…

…ab 2012 mtl. € 122,64) sowie daneben monatsweise Mietzinsbeihilfe (zuletzt rund € 100) und Sonderzahlungen (rund € 70) gewährt. Der Bf hat vom Sozialamt ab Mai 2009 bis Ende 2011 eine Mindestsicherung von mtl. rund € 400-420 und dazu monatsweise Sonderzahlungen zwischen €…

…Liegenschaft veräußert hat. - Kopie der Heiratsurkunde über die Heirat im Jahr 2011 - Bescheid über den Bezug von Mindestsicherung ab Oktober 2021 und Mietzinsbeihilfe ab August 2021 betreffend den Beschwerdeführer - Mietvertrag über eine Wohnung mit Mietbeginn Juli 2019 - Er habe im angefragten Zeitraum keine Unterhaltszahlungen seiner…

…Magistratsabteilung 40, vom 6.5.2016 betreffend Mindestsicherung (Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs, Mietzinsbeihilfe) ab Juli 2016. Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, vom 7.2.2018 betreffend Einstellung und neuerliche Zuerkennung von Mindestsicherung. Bescheid des…

…228,50 gegenüber. Die Einnahmen setzten sich zusammen aus der Mindestsicherung (€ 592,00), dem Mietzuschuss (€ 314,00), der Mietzinsbeihilfe (€ 86,00) und der Familienbeihilfe (€ 236,50; siehe von der Tochter ***1*** erstellte Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, undatiert). Über die Familienbeihilfe…

…worden. Forderungen der ***57*** wurden beglichen. Eine Mietzinsbeihilfe wurde mit € 115,63 bewilligt. Dass der Antrittsbericht einschließlich Vermögensaufstellung unter Angabe des Sachwalterschaftskontos an die Abgabenbehörde bekannt gegeben worden wäre, ist nicht evident und wurde dies im Zuge des Beschwerdeverfahrens auch nicht behauptet (vgl. dazu…

…gerichtlich wieder zuerkannt. Diese sei in eine Erwerbsunfähigkeitspension seit ca. 2014 übergegangen, Wohnbeihilfe, Mietzinsbeihilfe Lebt seit 2011 alleine in einer Wohnung, ledig. Haushalt:" es gehe so" (lächelt) Führerschein: keiner Bundesheer: untauglich wg. HIV Hobbys: Skateboarden (zeigt Abschürfungen an Ellenbogen und Knie, Schläfe, sei vor kurzem…

…Energieabgabenvergütungen). Unter Abgeltungen schließlich werden solche staatliche Leistungen verstanden, die zu einer pauschalen Entlastung von einer angenommenen Besteuerung führen wie z.B. die Mietzinsbeihilfe und die Bausparprämie. In keinem der erwähnten führenden BAO-Kommentare wird im Zusammenhang mit den Regelungen über Beihilfen, Erstattungen, Vergütungen und…

…2002, wurde die Forschungsprämie als Maßnahme zur Standortverbesserung und zur Konjunkturbelebung eingeführt, somit als Förderung aus wirtschaftspolitischen Erwägungen. Als Beispiele nennt Stoll neben der Mietzinsbeihilfe und der Bausparkassenprämie auch die mit 1.1.1987 ausgelaufene Investitionsprämie. Diese war verfahrenstechnisch ganz ähnlich konstruiert wie die Forschungsprämie…

…gewährt werden könne. Er selbst habe bis Juni 2015 neben seiner Erwerbsunfähigkeitspension von etwa € 1.000 noch zu versteuernde € 405 für seine geringfügige Tätigkeit von der Gesellschaft erhalten, dafür habe er auf die Mietzinsbeihilfe verzichten müssen. Er verfüge über kein Vermögen. Da die…

…5.932,56) - Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung, Wohnbauförderung, über die Zuerkennung von Mietzinsbeihilfe - Schreiben des AMS über den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe für den Zeitraum 04.09.2015 bis 19.01.2017 Was die Einkommensnachweise ihres Ehegatten anlangt, teilte die Beschwerdeführerin mit…

…dass dieser Umstand bereits vor Vollendung des 21. Lebensjahres bestanden hat. Er bezog lt Angaben im Antrag eine Pension inklusive Ausgleichszulage von monatlich € 837,76 und zusätzlich eine Mietzinsbeihilfe von monatlich € 207,00. Der Lohnzettel des Jahres 2016 weist steuerpflichtige laufende Bezüge von…

…Mietzinserhöhung für die Mieter des alten Teils des Gebäudes ohne Berücksichtigung des Dachbodens ermittelt und festgehalten worden, dass die Mieter aufgrund dieser Beurteilung allenfalls Anspruch auf Mietzinsbeihilfe hätten. Es werde festgehalten, dass der Magistrat auch durch detaillierte Recherchen vor Ort zu dieser Beurteilung gelangt ist…