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BFG RV/7103097/2011Verdeckte Ausschüttung durch Verkauf eines Mietrechtes an GmbH, an der der Vermieter (zu 100%) beteiligt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014Teil 1/3

…auch das Streitjahr umfassende Außenprüfung nach § 147 BAO statt. Dem darüber gemäß § 150 BAO erstellten Bericht sind - soweit für das Beschwerdeverfahren relevant - folgende Feststellungen zu entnehmen: Steuerliche Feststellungen Tz. 1 Kaufpreis Mietrecht - verd. Ausschüttung 1. Rechtsverhältnisse: Herr B. A. MBA ist grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft…

BFG RV/7103097/2011Verdeckte Ausschüttung durch Verkauf eines Mietrechtes an GmbH, an der der Vermieter (zu 100%) beteiligt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014Teil 2/3

…entnehmen: "...Berufungsgegenstand: Mit 30. 6. 2007 wurde von Herrn B A. das Mietrecht für die betrieblich genutzten Büroräumlichkeiten in 9876 D., D-Gasse um den Betrag von netto € 1.566.000,-- an die A. Real GmbH verkauft. Das Finanzamt hat im Zuge der Außenprüfung…

BFG RV/7103097/2011Verdeckte Ausschüttung durch Verkauf eines Mietrechtes an GmbH, an der der Vermieter (zu 100%) beteiligt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2014Teil 3/3

Das Finanzamt geht daher davon aus, dass eine verdeckte Ausschüttung nicht nur in Höhe der Differenz zwischen dem vom Betriebsprüfer geschätzten Wert des Mietrechtes und dem tatsächlichen Kaufpreis anzunehmen ist, sondern vielmehr der volle Kaufpreis die verdeckte Ausschüttung darstellt. B. A.: Die Fremdfinanzierung hat bereits…

BFG RV/1100208/2019Ablösezahlungen für Getränkeautomatenstandorte als solche für Kundenstöcke oder für Mietrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2021

…verlangen könne. Auch die Bewertung des Kaufpreises in Abhängigkeit vom Automatenumsatz spreche dafür, dass eher ein Kundenstock (abhängig vom damit erzielten Umsatz) und kein Mietrecht (abhängig vom ersparten Mietaufwand) vorliege. Da der Veräußerer keinen Betrieb mehr weiterführe, gingen die wesentlichen Betriebsgrundlagen auf die Bf. über…

BFG RV/7104265/2009Ist der für die Befreiung von der Bestandvertragsgebühr gemäß § 42 UmgrStG erforderliche Kausalzusammenhang noch gegeben, wenn zwischen Einbringungsvertrag und Bestandvertragsübernahme sieben Monate liegen und eine Bestandvertragsverlängerung durch die Vormieterin erfolgte?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…III UmgrStG erfolgen, von der Rechtsgebühr befreit sind. Der eingebrachte Teilbetrieb umfasse unter anderem die Mietrechte an der ***ORT*** und bestehe seit mehr als zwei Jahren. Da die Übernahme des gegenständlichen Bestandvertrages von der Zustimmung der Bestandgeberin abhängig war, sei nach Durchführung der Einbringung im…

BFG RV/3100948/2014Bewertung eines als Gegenleistung für die Grundstücksübertragung dem Übergeber und seiner Ehegattin eingeräumten lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechtes an einer Wohnung, die den Berechtigten bislang als Ehewohnung diente.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2015

…Bf. letztlich gar nicht entscheidend, ob wegen des der Ehegattin gemäß § 97 ABGB zukommenden Wohnrechtes die Einräumung eines Mietrechtes nicht möglich gewesen wäre, ist doch der Wert des Wohnungsgebrauchsrechtes nach einem objektiven Maßstab zu ermitteln der sich danach richtet, welchen Geldbetrag der Leistungsempfänger aufwenden müsste…

BFG RV/7102742/2024Einbringung einer Beschwerde durch die Hausverwaltung, ohne entsprechenden Hinweis auf eine Vertretung oder Bevollmächtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.09.2024

…und unter Beitritt der ***4*** (kurz ***5***), hat Herr ***2*** seine Mietrechte an dem Geschäftslokal in ***6*** an Herrn ***3*** abgetreten. Die Gebühr für das Rechtsgeschäft wurde im Rahmen der Selbstberechnung mit 587,83 Euro ermittelt und entrichtet. Im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung wurde festgestellt…

BFG RV/7100680/2013Behandlung des Netzbereitstellungsentgeltes, das vom Netzbenutzer an den Stromnetzbetreiber geleistet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 2/2

…Die Refundierung einer geleisteten Vorauszahlung im Falle der vorzeitigen Auflösung des Mietvertrages deutet auf ein (zeitraumbezogenes) Nutzungsentgelt hin, während eine fehlende Refundierungsmöglichkeit auf Anschaffungskosten eines Mietrechts hindeutet (UFS 07.07.2004, RV/2915-W/02). Bezogen auf den gegenständlichen Fall bedeuten obige Ausführungen Folgendes: Der…

BFG RV/7101457/2013Wiederaufnahme auf Grund von neu hervorgekommenen Tatsachen (Gebrauchsüberlassung von Wohnungen an Miteigentümer und nahe Angehörige)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2015Teil 3/3

…der Mietvertragspartner zu einander erklärt werden, sind doch die Vermieter die Eltern bzw. die leibliche Tante der Mieterin. Das Missverhältnis zwischen dem vereinbarten und dem mietrechtlich zulässigen Hauptmietzins wird besonders deutlich, wenn man ihn mit der von der anderen Tochter für Top 5 (45qm, Kat…

BFG RV/7101667/2024Ablösezahlung für die Aufgabe der Nutzungsrechte an eine GmbH, deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Verkäufer ist, als Gegenleistung iSd § 5 GrEStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…mit der Frage, ob die laut Zusatzvereinbarung für die Aufgabe der Mietrechte an die ***X*** GmbH zu leistenden € 1.440.000,00 tatsächlich gezahlt wurden und ersuchte um Vorlage entsprechender Überweisungsbelege. Nach Beantwortung und Urkundenvorlage durch ***A*** RÄ am 27.07.2022 und am…

BFG RV/7100156/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Verlängerungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025Teil 2/3

…Praktisch werde dies jedoch im Wesentlichen von seinem Sohn wahrgenommen und faktisch erfolge die Betreibung des Einzelunternehmens aufgrund der Mietrechte im ersten Wiener Gemeindebezirk. Auch grundsätzlich wurde der Beschwerdeführer (in Person seiner steuerlichen Vertreter) von Seiten des Gerichts wiederholt auf seine erhöhte Mitwirkungspflicht an der…

BFG RV/7100445/2022Zurechnung von Zahlungen aufgrund eines Räumungsvergleiches, die jeweils zur Hälfte an den die Liegenschaft räumenden Betriebsinhaber und seinen Vater ausbezahlt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022

…erhöht. In der dazu gesondert ergangenen Bescheidbegründung wird im Wesentlichen ausgeführt, mit Räumungsvergleich vom 06.08.2019 sei mit der Hausinhaberin vereinbart worden, auf die Ausübung der Mietrechte am Bestandsobjekt ***Bf1-Adr1***, zu verzichten, wofür eine Abschlagszahlung von 300.000,00 Euro geleistet worden sei…

BFG RV/7102963/2020WK/Umschulungskosten - Zeitpunkt der Wohnsitzverlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…Wien abverlangt. Mit Antwortschreiben vom 28.04.2018 (wohl gemeint 28.04.2019) wurden ua folgende Unterlagen vorgelegt: - Übersicht der Ausgaben 2018 - Bestätigung über die Kündigung der Mietrechte per 31.08.2018 betreffend die Wohnung in ***6*** - Mietvertrag über die Wohnung in ***5***, abgeschlossen am…

BFG RV/7102567/2016Rechtmäßige Bildung einer Rückstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2020

…habe, da die im Jahre 1987 erfolgte Gründung der Bf. bezweckt habe, das zu nämlichem Zeitpunkt der ***3*** GmbH gehörende Mietrecht an vorangeführtem Geschäftslokal, via Übertragung desselben an die Bf. vor einem eventuellen Zugriff der Gläubiger der in finanziellen Turbulenzen befindlichen Bestandnehmerin zu schützen. Ausgehend…

BFG RV/5100791/2017Erwerb eines Ankaufsrechtes als sonstige Leistung iSd § 3a Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 1/2

…Grund, warum von der Gesellschaft die (restlichen) Liegenschaften (Wohnungseigentumseinheiten) erworben worden wären. Andernfalls würden die Optionsrechte durch Zeitablauf verfallen. Laut Steuerberaterin wäre das Mietrecht = Leasingrecht noch nicht beendet. Der Mieter sei dem Leasingvertrag beigetreten. Im vorliegenden Fall liege eine steuerpflichtige selbständige sonstige Leistung vor…

BFG RV/7100179/2010Schätzung: Sauna und Bar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2017Teil 2/2

…dass laut Kaufvertrag vom 01.09.2005 "das Inventar lt beiliegender Saldenliste, die Mietrechte und der Kundenstock" des Lokals "Name1" vom Bf um 70.000 € + 20 % MwSt (14.000 €) erworben worden sei. Am 30.09.2005 sei am Vorsteuer-Sammelkonto Konto Nr: 2500…

BFG RV/3100280/2012Gewinnrealisierung bei Einräumung einer Dienstbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017

…September 2011, ABNr.:_1): "Tz. 8 Erlöse Mietrechte Tiefgaragenzufahrt Von der" Abgabepflichtigen "wurde die Tiefgaragenzufahrt Straße_A errichtet. Diese Zufahrt dient auch anderen Garagenbetreibern. Für die Mitbenutzung der Tiefgaragenzufahrt hat die geprüfte Gesellschaft vertraglich vereinbarte Einmalzahlungen wie folgt erhalten: WJ 2005: Betrag_1 (Entgelt Unternehmen…

BFG RV/7100960/2014Beitritt zu einem Mietvertrag durch weiteren Mieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016

…Ohne Zustimmung des Vermieters ist der Mieter nicht berechtigt, das in den gemieteten Räumen betriebene Geschäftsunternehmen an eine dritte Person zu übertragen. 3. Eine Überlassung der Mietrechte nach § 19 Abs. 2 Ziffer 10 des Mietengesetzes ist gegenüber dem Vermieter nur dann und ab jenem Zeitpunkt…

BFG RV/7100189/2010Schenkung eines Bargeldbetrages zum Ankauf einer Wohnung gegen Einräumung eines Fruchtgenussrechtes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015

…mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an der Wohnung z untrennbar verbunden ist, erworben. ( 2) Um ihr den Kauf dieser Liegenschaftsanteile samt Ablöse für den Eintritt in ein Mietrecht betreffend einen Autoabstellplatz im Haus Adr. in Höhe von insgesamt € 470.000,00 (EURO vierhundertsiebzigtausend) zu ermöglichen…

BFG RV/5100086/2013Ablöse eines Untervermietungsrechts durch den Liegenschaftseigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2014

…Einkunftsquelle an sich. Es habe nicht der Hauseigentümer für die Auflösung eines Mietverhältnisses eine Ablösezahlung erhalten, sondern der Mieter für die Aufgabe des Mietrechts und somit der Möglichkeit der weiteren Untervermietung. Es sei nicht nur ein Mietverhältnis des Hauseigentümers mit seinem Mieter, sondern die gesamte…