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120 Treffer1945 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 3/3

…Eine Deckung des "Mietausfallrisikos", das ist das Wagnis einer Ertragsminderung, die durch uneinbringliche Mietrückstände oder Leerstehen zwischen zwei Mietverträgen entsteht und auch durch Kosten einer Rechtsverfolgung auf Zahlung, Kündigung eines Mietverhältnisses oder Räumung bewirkt wird, war anhand des Ansatzes der Position "Ausfall- und Leerstehungsrisiko" in…

BFG RV/7101588/2015Entnahmeeigenverbrauch iSd § 3 Abs 2 UStG, wenn Mieterinvestitionen bei Betriebsaufgabe (ohne Ablöse) in das Eigentum des Vermieters übergehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…des Vertrages um weitere 5 Jahre (zusammen sohin eine maximale Dauer von 20 Jahren) gemietet. Infolge von Mietrückständen kündigte der Vermieter den Mietvertrag nach rund eineinhalb Jahren im Jahr 2012, der Beschwerdeführer gab den Betrieb im August 2012 auf. Der Beschwerdeführer hatte verschiedene Investitionen getätigt…

BFG RV/7103060/2015Mit Mail eingebrachter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.07.2019

…02.2015 angefochten. 2 . In der Beschwerde vom 09.02.2015 brachte die Bf. vor, sie habe die offenen Mieten bei Bilanzerstellung als Gutschrift ausgezahlt. Die Mietrückstände habe die Vermieterin am 14.12.2010 eingeklagt. Exekutionsschritte habe sie de dato nicht eingeleitet. Die Bf. bean­tragte…

BFG RV/5100091/2023Keine unternehmerische Tätigkeit iSd UStG 1994 bei fehlender Einnahmenerzielungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2025Teil 2/2

…auf 30 % der offenen Mieten seit 11/2013 verzichtet wurde, was ebenfalls keiner fremdüblichen Gestaltung entspricht. Im Jahr 2022 wurde erstmals ein (kleiner) Teil des Mietrückstandes seit 11/2013 beglichen. Von der Beschwerdeführerin wurde darauf verwiesen, dass es ihre "alleinige Entscheidung als Privatperson" gewesen sei…

BFG RV/2300006/2023Zahlungserleichterungsansuchen, Uneinbringlichkeit der Geldstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2023

…monatlich 760 €, dazu kommen Betriebskosten wie Strom (65 €) und Telefon (17 €). Der Mietrückstand beläuft sich auf 760 €. Der Bf. hat im Jahr 2022 den Offenbarungseid abgelegt. Ein Kraftfahrzeug (Honda) wurde vom Gericht gepfändet und um 4.500 € versteigert. Ein weiteres…

BFG RV/7102439/2018Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrages; vertragliche Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…des § 30 Abs 2 MRG ein Vertrag auf unbestimmte Dauer vorliege. Im gegenständlichen Fall seien von den in § 30 Abs 2 MRG genannten Kündigungsgründen mehrere denkmöglich: Ziffer 1 (Mietrückstand), Ziffer 3 (erheblich nachteiliger Gebrauch), Ziffer 4 (gänzliche Weitergabe oder Weitergabe zu einer unverhältnismäßig hohen Gegenleistung)…

BFG RV/7100691/2018Vorliegen eines auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrages; vertragliche Verpflichtung zum Abschluss einer Versicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…des § 30 Abs 2 MRG ein Vertrag auf unbestimmte Dauer vorliege. Im gegenständlichen Fall seien von den in § 30 Abs 2 MRG genannten Kündigungsgründen mehrere denkmöglich: Ziffer 1 (Mietrückstand), Ziffer 3 (erheblich nachteiliger Gebrauch), Ziffer 4 (gänzliche Weitergabe oder Weitergabe zu einer unverhältnismäßig hohen Gegenleistung)…

BFG RV/7100362/2013Zurückziehung einer Beschwerde betreffend Heimarbeiterpauschale eines Postdoc-Projektmitarbeiters an einer Universität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.04.2020

…2004 entstandenen Schulden in den Jahren ab 2006 vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Diese Darlehensrückzahlungen seien als Werbungskosten einzurechnen. Er habe daher jene Darlehensrückzahlungen (Kontoüberziehungen, Mietrückstand, verspätete Abzahlung der Schulden einer Kreditkarte), die er mit Bankauszügen genau belegen könne, in die Werbungskosten eingerechnet (sonstige Werbungskosten)…

BFG RV/7100492/2017Schulabbruch - Präsenzdienst - (Berufs-/Schul-)Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2017Teil 2/2

…Danach können zurückzuzahlende Beträge nach Abs. 1 auf fällig oder fällig werdende Familienbeihilfen angerechnet werden. Die die Notlage der Bf. betreffenden Argumente (AMS-Bezug, Mietrückstand, BMS-Antrag) sowie der Hinweis, dass die Ratenansuchen vom FA noch nicht erledigt worden seien, sind iR der Beschwerde nicht…

BFG RV/5100863/2018Liebhaberei bei vorzeitiger Auflösung des Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…dass beim Elektroauslass der Badezimmerlampe in der Dachschräge Kaltluft einströme und diese mangelnde Isolierung zu verstärkter Kondenswasserbildung führen könne. Lt. Pkt.VI des schriftlichen Mietvertrags vom 1.3.2016 erlegte der Mieter bei Mietbeginn eine Kaution von 900.- € (für Mietrückstand, Verfahrens- Räumungs-Reinigungs-Speditionskosten…

BFG RV/7400001/2026Teilweise Gewährung einer Nachsicht (Parkometerabgabe), weil sich der Beschwerdeführer nicht um die Entfernung des KFZ kümmern konnte (Inhaftierung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…weshalb in seiner Situation (vermögenslos, arbeitslos, Fehlen jeglicher finanzieller Unterstützung, Mietrückstände, Sorgepflichten etc.) gerade die begehrte Nachsicht der Abgabengesamtschuld eine persönliche Unbilligkeit vermeiden könnte. Im Übrigen sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Unbilligkeit dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht…

BFG VH/7400001/2026Abweisung eines Verfahrenshilfeantrages mangels besonderer Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.01.2026

…weshalb in seiner Situation (vermögenslos, arbeitslos, Fehlen jeglicher finanzieller Unterstützung, Mietrückstände, Sorgepflichten etc.) gerade die begehrte Nachsicht der Abgabengesamtschuld eine persönliche Unbilligkeit vermeiden könnte. Im Übrigen sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Unbilligkeit dann nicht gegeben, wenn die finanzielle Situation eines Abgabenschuldners so schlecht…

BFG RV/2100346/2025doppelte Haushaltsführung; Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2025

…in Kroatien lebenden Partnerin, den Zulassungsschein seines PKWs und eine handschriftliche, nicht datierte und nicht unterschriebene Bestätigung, dass er "Hauptmieter im Objekt Adr" sei und dass keine Mietrückstände bestehen würden. Wer die Mietzahlungen geleistet habe, wurde in der Bestätigung nicht erwähnt. Mit einem anderen Stift…

BFG RV/2100623/2023Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten; Verletzung der Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2025

…Des Weiteren legte der Bf. eine handschriftliche, nicht datierte und nicht unterschriebene Bestätigung vor, dass er "Hauptmieter im Objekt Adr." sei und dass keine Mietrückstände bestehen würden. Wer die Mietzahlungen geleistet habe, wurde in der Bestätigung nicht erwähnt. Mit einem anderen Stift wurde darauf "400…

BFG RV/7102013/2018Behandlung nichtentrichteter Mieten beim Vermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2024

…Das Mietverhältnis wurde im Februar 2013 aufgrund erheblicher Mietrückstände beendet. Dabei schlossen die Miteigentümer und T**** Z**** am 20.2.2013 einen Generalbereinigungsvertrag, in welchem die Mietrückstände und die getätigten Mieterinvestitionen verglichen wurden. Die Miteigentümer erfassten unabhängig von der tatsächlichen Zahlung sämtliche Mietzinse laut Zinsliste…

BFG RV/2100117/2024Keine Vorlage von Gleichbehandlungsnachweisen; Gefährdung der Einbringlichkeit wurde im ZE-Ansuchen verschwiegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2024

…Verweis auf die Schlussrechnung des Masseverwalters). 2. Der Bf. habe am 10.03.2020 die aus seiner Sicht offenen Forderungen und Verbindlichkeiten zusammengefasst. Insgesamt hätten die Mieter offene Mietrückstände von über 85.000 €. In der Hoffnung, das Geld rechtzeitig zu bekommen, habe der Bf…

BFG RV/7104085/2015Keine Verfassungswidrigkeit von Verlustverwertungsbeschränkungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2021Teil 1/2

…die offenen Mieten erfolgreich von der Bf. eingeklagt worden. Die Mietrückstände seien im Jahr 2013 zusammen mit der laufenden Miete vom Mieter beglichen worden. Durch die Nachzahlungen der offenen Mieten aus den Jahren 2010 bis 2012 habe die Bf. im Jahr 2013 Einnahmen iHv von…

BFG RV/7500879/2017Abweisung eines Antrages auf Haftunterbrechung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2017

…Ab 17.11.2017 könnte er einen Punschstand betreiben, wo er sehr gutes Geld verdienen könnte, womit er auch seine Mietrückstände für seine neue Wohnung ausgleichen könnte. Die Wohnung würde er voraussichtlich mit Ende November verlieren. Zudem könnte er mit dem Geld auch einige seiner…

BFG RV/2101393/2019Bestimmte oder unbestimmte Dauer eines Bestandvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

… 30 Abs 2 MRG führte das Finanzamt aus, dass der Bestandgeberin im Wesentlichen nur die Kündigungsgründe nach § 30 Abs 2 Z 1 (Mietrückstand), Z 3 (erheblich nachteiliger Gebrauch) und Z 7 (Leerstand) verblieben. Es seien daher nicht alle Kündigungsgründe des MRG vereinbart worden und die…

BFG RV/2101203/2019Bestimmte oder unbestimmte Dauer eines Bestandvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

… 30 Abs 2 MRG führte das Finanzamt aus, dass der Bestandgeberin im Wesentlichen nur die Kündigungsgründe nach § 30 Abs 2 Z 1 (Mietrückstand), Z 3 (erheblich nachteiliger Gebrauch) und Z 7 (Leerstand) verblieben. Es seien daher nicht alle Kündigungsgründe des MRG vereinbart worden und die…