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BFG RV/1100013/2012Zulässigkeit einer Bescheidänderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…Mitteilung der Steuervertretung, die angestrebte Mieterhöhung könne doch nicht durchgeführt werden und werde die Wohnung wie zum bisherigen Mietpreis weitervermietet, kommt als „Ereignis“ im Sinne des § 295a BAO schon deshalb nicht Betracht, weil auch mit dieser Mieterhöhung innerhalb eines Zeitraumes von ca. 20 Jahren kein…

BFG RV/1100524/2018Mieterinvestitionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2025Teil 1/2

…Baumaßnahmen eigene Investitionen und Eigenleistungen im Ausmaß von 48.000,00 € getätigt. Vereinbart wurde zumindest für eine Laufzeit von 10 Jahren auf eine Mieterhöhung zu verzichten - sofern der VPI Index sich nicht um mehr als 5 % erhöht - und eine reduzierte Miete von 329,00…

BFG RV/7102023/2024Zusatzvereinbarung zu einem Bestandvertrag - bestimmte und anschließende unbestimmte Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025Teil 1/2

…Zusatz würden weder neue Flächen hinzugemietet, noch finde eine Flächenverschiebung oder ähnliches statt, auch eine Mieterhöhung werde nicht vereinbart, vielmals werde eine befristete Mietzinsreduktion gewährt. Gebührenbescheid Mit Bescheid vom 23.05.2022 setzte das Finanzamt für diese Zusatzvereinbarung eine Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG…

BFG RV/6100373/2013Vermietung eines Wohnhauses an die Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2021

…Umbau zu finanzieren. Eine, nicht schriftlich vereinbarte, Rückzahlung sei nach Wiederaufnahme der Handelstätigkeit geplant. Eine Mieterhöhung sei nach den Umbaumaßnahmen ebenfalls vorgesehen. Die Gesellschaft habe Vorsteuern für die Umbau- und Sanierungskosten idHv insgesamt € 62.681,03 geltend gemacht. Nach § 12 Abs. 2 Z 2…

BFG RV/6100945/2015Wohnhausvermietung an Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2021

…Umbau zu finanzieren. Eine, nicht schriftlich vereinbarte, Rückzahlung sei nach Wiederaufnahme der Handelstätigkeit geplant. Eine Mieterhöhung sei nach den Umbaumaßnahmen ebenfalls vorgesehen. Die Gesellschaft habe Vorsteuern für die Umbau- und Sanierungskosten idHv insgesamt € 62.681,03 geltend gemacht. Nach § 12 Abs. 2 Z 2…

BFG RV/5100427/2015Aufwendungen für den Austausch eines Parkettbodens (ohne gleichzeitiger Erneuerung des Unterbodens) sind als Instandhaltungskosten zu behandeln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2018

…2.5.13, 17 c 3/13 zitiert bei Haufe: „Laminat bei Mieterhöhung nicht vergleichbar mit Parkett” (Anlage 2) 2) Im Urteil des LG Wiesbaden v. 25.2.1991 1 S 395/90 „Ein Parkettfußboden ist alle‘15‘ bis 20 Jahre abzuschleifen und neu zu…

BFG RV/5100409/2013Verlängerung des Mietverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2017

…da es sich um keinen neuen Mietvertrag sondern nur um eine Mieterhöhung handelte und die Gebühr des Differenzbetrages ordnungsmäßig überwiesen wurde. Die Berufung wurde am 24.4.2013 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt und blieb unerledigt. Mit 1.1.2014 ging das Rechtsmittel an…

BFG RV/5100799/2010Außerbetriebliches Vermögen einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2015Teil 2/2

…bereit sei, diese Mieterhöhung von der ursprünglich geplanten Miete in Höhe von Euro 1792,93 hinzunehmen. Diesbezüglich wird seitens der Richterin darauf hingewiesen, dass in den abgeschlossenen Verträgen die Möglichkeit der Mieterhöhung und Kautionserhöhung vorgesehen war für den nunmehr eingetretenen Fall der Baukostenüberschreitung. Auch ein…

BFG RV/7100927/2012Kein Zusatz oder Nachtrag mangels Parteienidentität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2014

…über einen längeren Zeitraum erstreckt haben, zur Gänze adaptiert und auch erneuert und umgebaut, sowie den lüftungstechnischen gesetzlichen Bestimmungen angepasst worden. Aufgrund der Sanierung sei eine 10%-ige Mieterhöhung vereinbart worden, die im 3. Nachtrag zum Mietvertrag festgehalten worden sei. Es sei somit ausdrücklich festzuhalten…

BFG RV/4100308/2017Frage der Liebhaberei bei einer Wohnungsuntervermietung an Prostituierte zu gewerblichen Zwecken, die nach etwa 1 Jahr beendet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2021

…weder von der Auslastung, noch von den tatsächlich vermieteten Wohnungen. Zudem seien auch keine Mieterhöhungen berücksichtigt. Angesichts des übertrieben hohen Vorabgewinnes (welche laut vorgelegter Belege nur in der Höhe von 15.350,00 EUR nachgewiesen worden sei) für eine Arbeitsgesellschafterin, die nach außen nicht in…

BFG RV/5101734/2016Abweisung einer Beschwerde gegen den Zurückweisungsbescheid betreffend den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2021

…anderen Mietparteien. Bei einer anderen Einstufung seiner Wohnung gäbe es für ihn sicher eine andere Betriebskostenabrechnung (z.B. Heizkosten). Die obere und untere Wohnung seien auch saniert worden und es gebe keine Mieterhöhungen. Für ihn lägen daher fehlerhafte Erhebungen vor. Bei diversen Erhebungen bzw. Feststellungen…

BFG RV/7400056/2019Haftung für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…g. Gründen alles aus dem laufenden Geschäft habe finanzieren müssen (Erneuerung der Vitrine, Instandhaltung diverser Einrichtungen wie Lüftung usw.), habe die Hausverwaltung unsagbare Mieterhöhungsvorstellungen gehabt (von € 12.000 auf € 25.000) und begonnen, den Betrieb zu schwächen. Dagegen hätte sich der Bf. gerichtlich…

BFG RV/1100062/2012Liebhaberei, Höhe des Instandhaltungsaufwandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2015

…Sondertilgungen" werde angeführt, dass zum Nachweis, dass auch ohne den Ansatz von fiktiven marktkonformen Mieten, ohne außerordentliche Mieterhöhungen nach 10 Jahren und ohne Sondertilgungen die Vermietung positiv sei. Es sei eine zweite Prognoserechnung erstellt worden, wobei das Mietausfallsrisiko mit 1,00 % angesetzt worden sei. Hinsichtlich …

BFG RV/7100129/2011Aufhebungsbescheid nur bei Gewissheit der Rechtswidrigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…unterliege. Dort wäre eine höhere marktübliche Miete anzusetzen. Die Gesamtberechnung beinhalte die Mieten samt den Betriebskosten, die ja auf die Mieter überwälzt werden. Auf der Einnahmenseite würden keine Mieterhöhungen durch Indexklauseln etc. und dafür auf der Ausgabenseite auch keine Leerstehungen oder Instandhaltungen angesetzt werden, zumal…

BFG VH/5100004/2026Keine Verfahrenshilfe für das Beschwerdeverfahren betreffend Nachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss21.07.2026

…gekündigt. Hintergrund ist ein mietrechtlicher Streit, da ich eine seit 2019 geltend gemachte Mieterhöhung von 25 % anwaltlich in Abrede gestellt habe. Seit Februar 2025 konnte ich - aus meiner Sicht wegen einer zuvor eingetretenen Überzahlung in Höhe von rund EUR 31.000,- keine weiteren Mietzahlungen leisten…

BFG RV/7101238/2025Liebhaberei: Mit Wohngebrauchsrecht belastete Wohnung stellt keine Einkunftsquelle dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026

…des Kaufs einer Wohnung, bei der im Zuge des Kaufs ein Mietvertrag übernommen wird, bei dem eine gebotene Mieterhöhung aber erst nach Jahren rechtlich möglich ist. Da für den beschwerdegegenständlichen Zeitraum keine Einkunftsquelle vorlag, war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen…

BFG RV/5100361/2019Überlassung eines Wintergartens durch die GmbHCoKG - notwendiges Privatvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…seiner Familie zur Nutzung überlassen. Für den errichteten und zur Nutzung überlassenen Wintergarten wurden keine zusätzlichen vertraglichen Vereinbarungen getroffen (insb. keine Mieterhöhung oder sonstigen Änderungen der bestehenden Vertragsverhältnisse). 1.9. Es existiert kein Gesellschafterbeschluss der GmbH zur Anmietung der Immobilie. Die Abgeltung der Entlohnung des…

BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 1/3

…Vereinbarungen ab 1.10.2014 erhöht worden. Ein Hinweis auf eine spätere Erhöhung der Mieterlöse sei in der am 11.11.2013 übermittelten Prognoserechnung (1) nicht ersichtlich. Die Bauarbeiten auf dem Grundstück wären auch nach der Mieterhöhung fortgesetzt worden. Erst am 17.06.2014 sei…

BFG RV/7106157/2016Sogenannte "Große Vermietung" im Sinne des § 1 Abs. 1 LVO bei Vermietung von 4 von 5 Wohneinheiten und zwei ohne Baubewilligung errichtete Wohneinheiten auf einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.01.2025Teil 2/3

…Zusage für unbestimmte Zeit vorliege. Der Vertrag enthalte keinerlei Hinweise darauf, dass eine Mieterhöhung bei Abschluss der Bauarbeiten vorgenommen werden könnte. Die steuerlich vertretene Bf. bestätigte, dass es betreff Mieterhöhung keine explizite schriftliche Regelung in den Mietverträgen gebe, und fügte hinzu, dass die Regelung von…

BFG RV/7104372/2020Zurechnung von Investitionszuschüssen, Mieterinvestitionen, Anzahlungsbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2024

…dass eine etwaige vom Land NÖ gewährte Förderung zur Anpassung bzw. Neuberechnung der Mieterhöhung führen würde (OZ12, AS 36f). Tatsächlich gewährte die NÖ Landesregierung der ***Pflegeheim-Betreibergesellschaft1*** als Förderungsberechtigter für Zwecke dieser Umbauarbeiten eine Förderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses iHv € 1.638…