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BFG RV/7105609/2017Arbeitnehmerveranlagung - Alleinerzieherabsetzbetrag - Beurteilung des Vorliegens einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…Die Merkmale der Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft können unterschiedlich stark ausgeprägt sein bzw. kann eines sogar gänzlich fehlen, ohne dass dies dem Vorliegen einer Lebensgemeinschaft abträglich wäre; es ist vielmehr auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen. Die gewisse Dauerhaftigkeit einer Lebensgemeinschaft dient zur Abgrenzung von…

BFG RV/7100118/2026Vorliegen einer Lebensgemeinschaft; Beweiswürdigung widersprüchlicher Angaben in Beihilfenanträgen; Versagung von doppelter Haushaltsführung und Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…jedoch ausdrücklich keine Bestätigung eines tatsächlichen partnerschaftlichen oder wirtschaftlichen Zusammenlebens darstellt; die verspätete Korrektur wird mit mangelnden Systemkenntnissen des slowakischen Steuerberaters entschuldigt. Tatsächlich bestand laut Beschwerdeführer niemals eine partnerschaftliche oder wirtschaftliche Lebensgemeinschaft im rechtlichen oder tatsächlichen Sinn, da die wesentlichen Merkmale einer gemeinsamen Wirtschaftsführung fehlten…

BFG RV/7102561/2025Kein Unterhaltsabsetzbetrag bei Vorliegen einer Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026

…aufeinander einvernehmlich gestalten sollen, das eine oder andere Merkmal weniger ausgeprägt sein oder ganz fehlen. Überhaupt setze die Inanspruchnahme eines Frühkarenzurlaubs ("Papamonats"), welcher gemäß § 75d BDG unter Entfall der Bezüge für bis zu 31 Tage zu gewähren ist, zwingend eine Lebensgemeinschaft voraus. Wörtlich hieße es…

BFG RV/7100816/2018Kosten für die In-vitro-Fertilisation im Rahmen einer Lebensgemeinschaft - außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.11.2018Teil 2/2

…Verwaltungsgerichtshofes besteht das Wesen einer Lebensgemeinschaft in einem eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen die Geschlechts-, Wohnungs- und (vor allem) Wirtschaftsgemeinschaft, wobei aber - wie auch bei einer Ehe - das eine oder andere Merkmal weniger ausgeprägt sein oder…

BFG RV/7100220/2019Alleinerzieherabsetzbetrag - Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…auf Dauer angelegt ist. Bei einer Lebensgemeinschaft handelt es sich um einen eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des ehelichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft. Dabei kann aber auch das eine oder andere Merkmal fehlen. Die Merkmale einer Geschlechts-…

BFG RV/2100765/2009Unterhaltsabsetzbetrag bei bestrittener Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2015

…eine Geschlechtsgemeinschaft mit der Kindesmutter in diesem Sinne nicht, da diese nicht regelmäßig stattfinden würde. Diesbezügliche Feststellungen entziehen sich naturgemäß jeglicher Überprüfung, die jedoch gegenständlich als entbehrlich erachtet wird, weil für die Annahme einer Lebensgemeinschaft wie oben angeführt, das eine oder andere Merkmal einer Lebensgemeinschaft…

BFG RV/7101889/2013Alleinerzieher und Beendigung der Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2014

…gewesen zwei Haushalte zu finanzieren und Kindesunterhalt zu leisten. Darüber hinaus hätte die von der Judikatur geforderten beiden anderen Merkmale einer Lebensgemeinschaft, nämlich die Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft nicht mehr bestanden. Einen Nachsendeauftrag hätte es nicht gegeben, da er kaum Postsendungen erhielt sondern wie in der…

BFG RV/5100730/2021Kein Alleinerzieherabsetzbetrag bei Lebensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026

…Wirtschaftsgemeinschaft. Dabei kann aber auch das eine oder andere Merkmal fehlen. Die Merkmale einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft müssen demgemäß nicht kumuliert vorliegen. Da in freier Beweiswürdigung durch das Bundesfinanzgericht festgestellt worden ist, dass die Beschwerdeführerin im Jahr 2019 in einer Lebensgemeinschaft gelebt hat, steht…

BFG RV/1100048/2024Alleinerzieherabsetzbetrag im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung; Einkommensgrenzen für Kindermehrbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024

…kann aber auch das eine oder andere Merkmal fehlen. Die Merkmale einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft müssen demgemäß nicht kumuliert vorliegen. Das Wohnen in gemeinsamer Wohnung mit dem gemeinsamen Kind lässt auf das Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft schließen. Indizien für eine Lebensgemeinschaft können auch die…

BFG RV/5101459/2011Alleinerzieherabsetzbetrag bei gemeinsamer Wohnadresse, aber bestrittener Lebensgemeinschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 1/2

…Zeitraum für eine Neuausrichtung eingeräumt werden. Partnerschaften seien verschieden und könnten daher nicht pauschaliert werden. Seien Kinder vorhanden, sei ein wesentlich längerer Zeitraum für die Neuausrichtung einzuräumen. Zum seelischen Schmerz kämen noch die Wohnungssuche und vieles mehr hinzu. Sämtliche Merkmale einer vorhandenen Lebensgemeinschaft seien nicht…

BFG RV/5101461/2011Alleinerzieherabsetzbetrag bei gemeinsamer Wohnadresse, aber bestrittener Lebensgemeinschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014Teil 1/2

…Merkmal einer Lebensgemeinschaft auch fehlen kann. Das Bestehen einer im streitgegenständlichen Jahr mehr als sechs Monate andauernden Wohngemeinschaft blieb unbestritten. Streit besteht jedoch darüber, ob die Wirtschaftsgemeinschaft in diesem Jahr mehr oder weniger als sechs Monate angedauert hat. Im Hinblick auf die materielle Seite einer…

BFG RV/2100766/2009Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2015

…eine Geschlechtsgemeinschaft mit der Bf. in diesem Sinne nicht, da diese nicht regelmäßig stattfinden würde. Diesbezügliche Feststellungen entziehen sich naturgemäß jeglicher Überprüfung, die jedoch gegenständlich als entbehrlich erachtet wird, weil für die Annahme einer Lebensgemeinschaft wie oben angeführt, das eine oder andere Merkmal einer Lebensgemeinschaft…

BFG RV/6100353/2020Grundausbildung für den Exekutivdienst - keine Berufsausbildung iSd FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2020

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 14.09.2019 (eingelangt am 17.09.2019) einen Antrag auf Zuerkennung von Familienbeihilfe (Eigenantrag) und führte in diesem Zusammenhang aus, er lebe seit 01.09.2019 in einer Lebensgemeinschaft in Adresse1. Die Bestreitung der…

BFG RV/5100857/2020Alleinerzieherabsetzbetrag - Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2020

…Merkmal fehlen. Nach der Judikatur des VwGH ist eine Lebensgemeinschaft (iSe eheähnlichen Gemeinschaft) anzunehmen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolgt, wie es bei Ehegatten unter den gleichen Bedingungen zu erwarten wäre (zB Wohnen in gemeinsamer Wohnung mit gemeinsamen Kind). Indizien für eine Lebensgemeinschaft…

BFG RV/4100046/2025Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2025

…anzuwenden. Eine "Lebensgemeinschaft" im Sinne des § 725 Abs 1 ABGB ist eine eheähnliche Verbindung zwischen zwei Personen, die einerseits in einer seelischen Verbundenheit wurzelt, andererseits in der Regel auch die Merkmale einer Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft aufweisen muss. Allerdings müssen im Sinn eines beweglichen Systems…

BFG RV/5100002/2022Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2022

…Internet, etc.) - leben Sie in einer anderen Partnerschaft Im Vorlageantrag vom 24. September 2021 betreffend Einkommensteuer 2017 bis 2019 würde begründend dargelegt, dass der Verwaltungsgerichtshof die Ehe- bzw. Lebensgemeinschaft definiert und drei Merkmale für eine Gemeinschaft konkretisiert habe. Darunter seien eine Geschlechts-, Wirtschafts- und Wohngemeinschaft…

BFG RV/3100101/2015Wiederaufnahme des Verfahrens; fehlende Darstellung der Wiederaufnahmsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2017

…wobei die Merkmale einer Geschlechts-, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft als Prüfkriterien für das Vorliegen einer Lebensgemeinschaft unterschiedlich stark ausgeprägt sein können bzw. eines sogar ganz fehlen kann (vgl. ua Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2017, § 106 Rz 4). Um überprüfen zu können, ob tatsächlich eine Lebensgemeinschaft vorliegt…

BFG RV/3100183/2012Alleinerzieherabsetzbetrag bei aufrechter Ehe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2014

…einer gemeinsamen Haushaltsführung nicht entgegen (vgl. VwGH 18.7.1997, 96/14/0006; UFS 17.3.2008, RV/0333-K/07); auch bei intakten Ehen ist - darin ist dem Finanzamt beizupflichten - das Benutzen getrennter Schlafzimmer nicht unüblich. Der Wohnungsgemeinschaft als Merkmal einer Lebensgemeinschaft kommt demgegenüber…

BFG RV/2100579/2023Arbeitnehmerveranlagung 2018: Geltendmachung AEAB, Pendlerpauschale, ag. Belastungen, Kinderfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…Merkmal fehlen. Nach der Judikatur des VwGH sei eine Lebensgemeinschaft (iSe eheähnlichen Gemeinschaft) anzunehmen, wenn nach dem äußeren Erscheinungsbild ein Zusammenleben erfolge, wie es bei Ehegatten unter den gleichen Bedingungen zu erwarten wäre. Die räumliche Trennung allein bedeute nicht, dass die Bf. nicht in einer…

BFG RV/5100014/2024Berücksichtigung von Alleinerzieherabsetzbetrag, Familienbonus Plus, Werbungskosten und außergewöhnlichen Belastungen im Zusammenhang mit der Behinderung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026Teil 1/2

…Die Merkmale einer Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft können unterschiedlich stark ausgeprägt sein bzw. kann eines sogar gänzlich fehlen, ohne dass dies dem Vorliegen einer Lebensgemeinschaft abträglich wäre. Es ist auf die Umstände des Einzelfalles abzustellen (vgl. VwGH 16.12.2003, 2000/15/0101). Eine Lebensgemeinschaft…