IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Lukas Friedl, Rechtsanwalt, Marktplatz 2, 4650 Lambach, über die Beschwerden vom 26. Mai 2018 gegen den Sicherstellungbescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr (nunmehr: Finanzamt Österreich…

Insbesondere muss die Begründung erkennen lassen, welcher konkrete Sachverhalt der Entscheidung zugrunde gelegt wurde und welche Erwägungen im Rahmen der Beweiswürdigung dafür maßgebend waren (vgl. z.B. VwGH 30.10.2001, 96/14/0170; 04.06.2008, 2005/13/0041; 28.02.2014, 2013/16…

…Für Herrn Dr. A B bestehe keine persönliche Abhängigkeit oder Weisungsgebundenheit gegenüber seinem Auftraggeber. Die wesentlichen Merkmale eines Dauerschuldverhältnisses (Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlungsverpflichtung im Abwesenheitsfall) würden nicht vorliegen. Die Höhe des Honorars ergebe sich aus der Zahl der geleisteten Ordinationsnachmittage. Der vermeintliche "Fixbetrag" sei das rechnerische Ergebnis…

…bzw. mit den Kunden seien nicht vorgelegt worden. Das Gesamtbild der im gegenständlichen Fall von den Reinigungskräften ausgeübten Tätigkeit stelle somit aufgrund der o.a. Merkmale ein abhängiges Dienstverhältnis dar. Aufgrund der Erhebungen der Finanzpolizei insbesondere am 9. April 2013 an den Standorten in ***19***…

…***16***) betreffend eines Konkurrenzverbotes, sind ein weiteres Merkmal einer Unselbständigkeit der strittigen Reinigungskräfte. - Der Verwaltungsgerichtshof führt in seiner ständigen Rechtsprechung aus, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit bei entgeltlichen Arbeitsverhältnissen die zwangsläufige Folge persönlicher Abhängigkeit ist und findet ihren sinnfälligen Ausdruck im Fehlen der im eigenen Namen…

…worden sei. Nach dem Gesamtbild der gegenständlichen Tätigkeit der Herren ***4*** und ***6*** komme die Abgabenbehörde zum Schluss, dass die Merkmale der Unselbständigkeit überwiegen würden. Die beiden Herren seien in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers eingebunden und dessen Weisungen zu folgen verpflichtet gewesen. Der Bf…

…Lebensgemeinschaft wird auf das auf Dauer angelegte Zusammenleben abgestellt, wozu im Allgemeinen eine Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft gehört. Die Merkmale der Geschlechts-, Wohnungs- und Wirtschaftsgemeinschaft können unterschiedlich stark ausgeprägt sein bzw. kann eines sogar gänzlich fehlen, ohne dass dies dem Vorliegen einer Lebensgemeinschaft abträglich wäre…

…2*** und ***1*** durften sich bei ihrer Tätigkeit für die ***dt GmbH*** nicht durch andere Personen vertreten lassen. Weiters mussten sie zum Teil auch außerhalb ihrer Arbeitszeiten für die ***dt GmbH*** erreichbar sein. Damit liegen im Beschwerdefall die Merkmale für ein "klassisches" Dienstverhältnis nicht vor…

…Fensterdichtungen ist nicht ausreichend. § 3 Abs. 2 der Verordnung normiert, dass der Kleinlastkraftwagen die angeführten Merkmale bereits werkseitig aufweisen muss. “Werkseitig" bedeutet, dass allenfalls für die Einstufung als Kleinlastkraftwagen noch erforderliche Umbaumaßnahmen bereits vom Erzeuger oder in dessen Auftrag oder von dem gemäß § 29 Abs…

…selbständiger Arbeit: 2. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Darunter fallen nur: (…) - Die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Eine Person ist dann wesentlich…

…selbständiger Arbeit: 2. Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Darunter fallen nur: (…) - Die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses (§ 47 Abs. 2) aufweisende Beschäftigung gewährt werden. Eine Person ist dann wesentlich…

…im Allgemeinen (bereits) aus (VwGH 22.10.2002, 2001/14/0219). Gegenständlich sei aber auch das Merkmal der Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Bf nicht vorgelegen. Herr X habe weder über ein eigenes, vom Bf bereitgestelltes Büro noch über eine vom Bf zur Verfügung…

…derart in den Organismus eines anderen Unternehmens eingebunden sein könne, dass dieses Einzelunternehmen wiederum als Gesamtheit mit allen Betriebsmitteln und eigenen Dienstnehmern eine "sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses aufweisende Beschäftigung " ausübe. Darüber hinaus wurde vorgebracht, dass im Jahr 2007 1.110 Euro irrtümlich über das…

…Vereinbarung. Ist es bei eindeutigen tatsächlichen Merkmalen, wie beispielsweise einem Industrie- oder Fabrikgebäude unstrittig, dass es sich hierbei nicht um "Wohnraum" handelt, ist eine Differenzierung rein nach äußeren Merkmalen bspw bei einer in einer Altbauwohnung gelegenen Arztpraxis oder Rechtsanwaltskanzlei nicht mehr ohne weiteres möglich. In…

…wie auch bei den anderen Importen, bei denen der Behörde bereits die Packlisten vorlägen, die eingeführten Gegenstände nicht die wesentlichen Merkmale einer Gussform der Position 8480 60 aufgewiesen hätten. Vielmehr hätten die Warenteile eine tarifarische Einheit dargestellt, welche der Position 7308 4000 zuzuordnen sei. Zum…

…Es ist nicht zu verlangen, dass die Unterschrift lesbar ist. Es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der entsprechend charakteristische Merkmale aufweist, und sich als Unterschrift eines Namens darstellt (vgl. zB VwGH 11.07.2000, 2000/16/0288). Da…

…hergestellt werden soll. Nach einhelliger Ansicht knüpft der Begriff der Pflegeeltern somit an zwei Merkmale an: Die tatsächliche - ganze oder teilweise - Besorgung der Pflege und Erziehung sowie das Bestehen einer dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahekommenden persönlichen Beziehung oder die Absicht, eine solche…

…zentralseitig, sondern durch eine mechanische oder elektronische Vorrichtung im Glücksspielautomaten selbst erfolgt. Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, durch Verordnung bau- und spieltechnische Merkmale von Glücksspielautomaten näher zu regeln sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten festzulegen. Glücksspielautomaten gemäß § 5 sind verpflichtend an die Bundesrechenzentrum GmbH elektronisch anzubinden…

…Möglichkeit habe, im Rahmen seiner Tätigkeit Aufträge anzunehmen oder abzulehnen und so Art und Umfang seines Tätigwerdens bzw. seinen wirtschaftlichen Erfolg selbst zu bestimmen (VwGH 17.5.1989, 85/13/0110). Im Gegensatz dazu sei wesentliches Merkmal eines Dienstverhältnisses iSd § 47 Abs. 2 EStG, dass…

…2 FLAG 1967 als auch der Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs 3 EStG 1988 die Merkmale der Familienbeihilfe gemäß Artikel 1 Buchstabe u Ziffer ii der Verordnung. Da die polnische Familienbeihilfe an das Unterschreiten einer bestimmten Einkommenshöhe anknüpft, erfüllt die polnische Familienbeihilfe nicht den Tatbestand des…