…zeitgerechte Ummeldung, obwohl sie tatsächlich an einem anderen Wohnsitz regelmäßig wohnen. Dies widerspricht zwar dem Melderecht und stellt eine Verwaltungsübertretung dar, kommt aber in der Realität immer wieder vor. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch ihr Ehegatte haben in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargelegt, dass sie…

…in X gefordert. Die Auskunft der Behörden (Amtsleiter des Gemeindeamtes T und Bundespolizeidirektion in X) besagten, dass nach dem damals geltendem Melderecht nur eine polizeiliche Meldung innerhalb Österreichs zulässig ist. Die polizeiliche Meldung für die Errichtung des Mietvertrages erfolgte darauf in X. Auch daraus kann…

…eine Unterkunft zur Verfügung gestellt, für deren Benutzung der Bf. zum einen kein Entgelt zu entrichten hatte und an denen er zum anderen in den beiden Jahren 2022 und 2023 (zumindest melderechtlich) auch keinen Nebenwohnsitz begründete. Als Wochenpendler fuhr der Bf. mit seinem Kraftfahrzeug am…

…am 27. März 2017 ein. Ein vom Finanzamt am 30. März 2017 erstellter Auszug aus dem Zentralen Melderegister zeigt, dass die Antragstellerin bis zu diesem Datum in Österreich nicht melderechtlich erfasst war. Jedoch lag für den Zeitraum 1. Jänner 2013 bis zumindest 30. März 2017…

…Studierendenheim noch seinen Lebensmittelpunkt in Österreich, auch wenn er sich rechtmäßig in Österreich als Student aufhielt und einem Studium im Sinne einer aufrechten Berufsausbildung iSd FLAG nachging. Selbst wenn man Wohnsitz (nicht nur im Sinne der melderechtlichen Vorschriften sondern auch iSd § 26 BAO) und Lebensmittelpunkt…

…BFG-Beschwerdeaktes). 2. Beweiswürdigung Die Feststellungen zur aufrechten Ehe der Bf im Streitjahr gründen sich auf die vom Finanzamt vorgelegten Unterlagen sowie aus den Einträgen im Zentralen Melderegister. Die melderechtlichen Daten ergeben sich aus dem Zentralen Melderegister. Der Umstand, dass die Bf ein Kind hat…

…Stadt1*** befunden habe, verlagert. Zwar habe sie ihren melderechtlichen Wohnsitz bis 31.8.2017 weiterhin im Tessin beibehalten, tatsächlich habe sie sich aber regelmäßig bei Ihrem damaligen Lebensgefährten und seit 2015 auch Ehegatten in dessen Eigenheim in ***Stadt1*** aufgehalten. Seit dem Jahre 2010 beziehe sie…

…mein Lebensmittelpunkt in L. Ich pflege mit meinem Gatten de facto eine Fern- bzw. Wochenendbeziehung unter Einhaltung sämtlicher melderechtlicher Bestimmungen." Das Finanzamt begründet die Nichtberücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages im Wesentlichen wie folgt (s. Beschwerdevorentscheidung vom 21.5.2021): "Laut Ihrer Erklärung bei der Arbeitnehmerveranlagung 2020 sind…

…der Entscheidung zugrunde gelegt: Im Rahmen der Erhebungen sowie einer Kontrolle am 08.11.2019 wurde festgestellt, dass Sie in Ort1 (Ö)-Adr melderechtlich nicht erfasst sind, jedoch das Kfz Marke xxx mit dem ausländischen Kennzeichen xxx seit mindestens 19.07.2019 im Inland verwenden…

…Hausstand in Adresse mit 31.08.2018 aufgegeben habe. Bei der Aufgabe des Wohnsitzes sei irrtümlich die melderechtliche Abmeldung verabsäumt worden mit der Entsendung habe der BF am 01.09.2018 einen Wohnsitz in Großbritannien begründet, nach der Beendigung der Entsendung habe der BF mit…

…Kontrolltätigkeit zur Unterstützung der Abgabenbehörden im Zusammenhang mit der Vollziehung der Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (§ 10b Abs. 2 Z 2 lit. a AVOG-DV) und zur Vollziehung der versicherungs- und melderechtlichen Bestimmungen des ASVG (§ 89 Abs. 3 EStG 1988) berechtigt und, zur ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben…

…wie er auf der Website des BMF, sowie anderen Quellen (zB Arbeiterkammer) beschrieben werde. Ein Familienwohnsitz müsse nicht zwangsläufig mit dem melderechtlichen Hauptwohnsitz deckungsgleich sein. Der im § 16 Abs. 1 Z 6 lit f EStG verwendetet Begriff „Familienwohnsitz“ scheint sich auf den ersten Blick mit…

…Wohnsitze verfügt. Er habe gemeinsam mit seiner Gattin seinen Wohnsitz am 1.6.2007 in Deutschland, Anschrift1, begründet. Melderechtlich sei dieser Schritt korrekt gesetzt worden, was aus der deutschen Meldebescheinigung vom 6.6.2007 hervorgehen würde. Der Wohnsitz in Österreich, respektive in B, sei bestehen…

…Die damit verbundenen Mühen und Kosten wurden gemeinschaftlich getragen, wobei der exakte Anteil der Bf nicht feststellbar ist. Die entsprechenden bzw erforderlichen melderechtlichen Konsequenzen (Anmeldung in Lochau und Ummeldung des früheren Hauptwohnsitzes zum Nebenwohnsitz) wurden von der Bf erst im August 2010, also verspätet, gezogen…

…und die meisten anderen Bürger der Republik - gar nicht wissen, dass eine Ortsabwesenheitsmeldung bei der Post überhaupt möglich ist. Ich bin auch nicht versiert im Melderecht. Ich bin in der Unterhaltungsbranche tätig und kein Behördenmitarbeiter oder Angehöriger einer rechtskundigen Berufsbranche, der sich mit Zustellvorgängen beschäftigt…

…ausgeführt, um den nominellen Anknüpfungspunkt für Rechtsnormen, deren Grundlage der Aufenthaltsort ist, wie beispielsweise Melderecht und Antragstellung bezügl. Familienbeihilfe. Weiters geht aus dem Beschluss hervor dass mit 2.7.2021 (Beginn der Sommerferien) die Rückführung in die Familie in Form der sog. "Doppelresidenz" vereinbart wurde…

…beispielsweise im Ausländer-, Pass- und Melderecht, - der Aufenthaltsbestimmung, - der Schul- und Berufsausbildung einschließlich Wahl der Schulart und Schulwechsel, - die Wahl der Erziehungsgrundsätze, - Medizinische Vorsorgeuntersuchungen, Eingriffe und Behandlungen, - Psychotherapeutische Behandlungen, - Umgang mit Dritten, - Fragen zum Unterhalt des Kindes, - Anlage und Verwendung des Kindesvermögens, - Regelung von Reisen…

…5 lit. b FLAG 1967 fingiert werde (VwGH 28.2.2002, 2001/15/0207). Das Erkenntnis VwGH 13.11.2001, 2001/05/0935 betrifft das Melderecht und das Vorliegen eines Hauptwohnsitzes. In einem anderen Erkenntnis wurde zuvor die Fiktion des § 2 Abs. 5 lit. b…

…kein Mitbewohner gewesen. Der Bf. ergänzte desweiteren, dass die Wohnung in 1140 Wien laut Melderecht seit Ende August 2018 nur noch sein Nebenwohnsitz sei. Damit seien aber der ungarische Hauptwohnsitz und der österreichische Nebenwohnsitz nicht gleichrangig. Die Feststellung des Finanzamtes, der Bf. habe mit seiner…

…das Bundesfinanzgericht nicht für alle Beschwerdejahre zu folgen. Das Finanzamt hat nämlich in den Beschwerdevorentscheidungen, denen Vorhaltswirkung zukommt, einen melderechtlichen Hauptwohnsitz ***1*** aufgezeigt. Dass das Melderegister nicht mit den tatsächlichen Wohnverhältnissen übereinstimmt, wurde weder im erstinstanzlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingewendet. Dem Ersuchen des Bundesfinanzgerichtes…