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731 Treffer1797 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3101069/2015Haushaltszugehörigkeit des Kindes bei Großmutter, trotz Meldebestätigung und Obsorgerecht beim Vater
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…15/0104), kann aber in Zweifelsfällen einen Begründungsanhalt bieten (VwGH 20.6.1990, 89/16/0020). Meldebestätigungen stellen daher lediglich ein – widerlegbares – Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft dar, sind jedoch nicht geeignet, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse (Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft bzw. –zugehörigkeit…

BFG RV/4100354/2020NoVA und Kfz-Steuer - widerrechtliche Verwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 2/3

…Melderegisters in Österreich bzw. bezüglich Deutschland den seitens des Finanzamtes unwidersprochen gebliebenen Angaben der Bf. Die Annahme eines polizeilichen Hauptwohnsitzes am Ort 1-D für nur einen Teil des Beschwerdezeitraumes fußt auf fehlenden Meldebestätigungen aus Deutschland bzw. auf den Hinweis der Bf., in Deutschland mehrfach…

BFG RV/5100044/2025Familienbonus Plus und Unterhaltsabsetzbetrag bei nachträglicher Zahlung außerhalb des Veranlagungsjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2025

…sie die Berücksichtigung des Familienbonus Plus zur Hälfte sowie des Unterhaltsabsetzbetrages. Im Zuge des Ermittlungsverfahrens wurde sie mit Ergänzungsersuchen vom 28.05.2024 zur Vorlage von Nachweisen aufgefordert, welchem sie am 01.07.2024 durch Übermittlung verschiedener Unterlagen (Meldebestätigung, Mitteilung über den Bezug der Familienbeihilfe…

BFG RV/7106023/2019Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2025Teil 2/3

…wie Firmenbuchauszug, Schreiben bezüglich Aufnahme in die HFU-Liste, Buchungen auf dem Steuerkonto der B GmbH, Meldebestätigung des H I, Reisepasskopie des H I sowie zwei Auftragsschreiben bezüglich der B GmbH vorgelegt worden. Die vorgelegten Dokumente bewiesen lediglich die rechtliche Existenz des Unternehmens. Weiterführende Unterlagen…

BFG RV/3100775/2020Eintritt der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen - mehrere ärztliche Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2024

…I. Verfahrensgang Mit Eingabe vom 26. Juni 2019 begehrte der Antragsteller die Gewährung des Grundbetrages an Familienbeihilfe samt Erhöhungsbetrag wegen erheblicher Behinderung im Eigenbezug rückwirkend ab 2014. Beigelegt war dieser Eingabe eine Aufstellung der monatlichen Lebenshaltungskosten, eine Meldebestätigung, ein Staatsbürgerschaftsnachweis, eine Ausweiskopie, eine Mietvertragsverlängerung, eine…

BFG RV/7100395/2016Strittige verdeckte Ausschüttungen iZm Subunternehmern am Bau, Strafverfahren gegen Beschwerdeführer eingestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2024Teil 2/4

…die ich direkt von ***23*** erhalten habe: - Firmenbuchauszug vom 8.3.2007 - Ausweiskopie des Geschäftsführers Herrn ***83*** - Meldebestätigung des Geschäftsführers ***83*** - Visitenkarte von ***84*** - Bestätigung von der MA 63 Betreffend Ausübung "Baumeister" vom 08.09.2006 - Anmeldebestätigungen vom 14.5.2007 von - ***77*** - ***78*** - ***79…

BFG RV/5100236/2023Berufsreifeprüfung als Berufsausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2024

…am ***x***.7.1998 geborene Beschwerdeführerin am 6.10.2020 die Zuerkennung der Familienbeihilfe (Eigenantrag), da sie sich in Berufsausbildung befinde (voraussichtliches Ende: 06/2022). Dem Antrag wurde eine Meldebestätigung angeschlossen, aus der hervorgeht, dass die Beschwerdeführerin nicht mehr zum Haushalt ihrer Mutter (***KM***) zugehörig…

BFG RV/7102607/2023Nichtabzugsfähigkeit von Kosten für Familienheimfahrten bei steuerlich nicht relevanten Einkünften der Ehefrau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2024

…vom 28. Februar 2022 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, Nachweise im Zusammenhang mit den beantragten Familienheimfahrten vorzulegen. In Beantwortung des Vorhaltes legte der Beschwerdeführer am 28. April 2022 eine Meldebestätigung vom 14. April 2022 und eine Grundbuchsbestätigung vom 13. April 2022 vor, aus…

BFG RV/7105099/2017Anspruch auf Familienbeihilfe für ein in einem anderen EU-Staat lebendes Kind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2022

…konnte über Ihren Antrag nur anhand der vorhandenen Aktenlage entschieden werden (lt. neu vorgelegter Meldebestätigung besteht erst ab 22.9.2015 ein gemeinsamer Haushalt). In der Folge war Ihr Antrag teilweise abzuweisen." In der im Spruch näher bezeichnete Beschwerde führte der Beschwerdeführer (Bf) im Wesentlichen…

BFG RV/5101229/2020Zuständigkeit des Wohnmitgliedsstaates iSd Art. 11 Abs. 3 lit. e der Verordnung (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…die Beschwerdeführerin am 8.11.2018 nach. Es wurden neben dem ausgefüllten Formblatt ALF 3 unter anderem Anmeldebescheinigungen für EWR-Bürger betreffend die Beschwerdeführerin und ihre Tochter, eine Meldebestätigung für die Beschwerdeführerin, ein Auszug aus dem Mutter-Kind-Paß, ein Personenbetreuungsvertrag vom 19.12.2015…

BFG RV/7104479/2020Rückforderung der Familienbeihilfe von einem polnischen Staatsangehörigen für Zeiträume der Nichtversicherung in Österreich bei gleichzeitiger Erwerbstätigkeit und Familienwohnsitz in Polen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2021Teil 2/3

…Auskunft betreffend den Bf.. Folgende Informationen würden benötigt: Scheidungsurkunde der Ehe mit Frau VN-Exfrau-Bf NN-Bf sowie die Heiratsurkunde mit Frau NN-Bf Folgende Unterlagen betreffend Frau VN1-Frau sowie VN-1-Tochter NN-Bf Meldebestätigungen sowie Grundbuchsauszüge bzw. Mietverträge für die polnischen…

BFG RV/7101748/2020Kein Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2020

…BG Innere Stadt Wien vom 04.04.2018, GZ.xy, über die Bestellung eines einstweiligen Sachwalters Geburtsurkunde des Beschwerdeführers Staatsbürgerschaftsnachweis des Beschwerdeführers Meldebestätigung des Beschwerdeführers Beschluss des BG Innere Stadt Wien vom 01.02.2017, GZ.xy, über die einvernehmliche Ehescheidung des Beschwerdeführers von seiner…

BFG RV/5100643/2018Keine doppelte Haushaltsführung aufgrund Lebensgemeinschaft am Beschäftigungsort.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019

…die Belege der doppelten Haushaltsführung einzubringen. Betreffend der Familienheimfahrten: Fahren Sie mit dem eigenen KFZ oder mit einer Fahrgemeinschaft? Bitte bringen Sie eine Meldebestätigung von allen im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen (von Ihnen, Ihrer Partnerin, Kind....) ein. Besitzen Sie ein Haus oder leben Sie in…

BFG RV/5100949/2019Hauptwohnsitzbefreiung - Toleranzfrist im Einzelfall auch mehr als ein Jahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…die Eigentumswohnung KG1 erworben und als Hauptwohnsitz genutzt (Meldebestätigung vom 27.5.2011). Mit Kaufvertrag vom 22.7.2015 haben der Beschwerdeführer und seine Ehefrau das Haus KG2 erworben. Seit 15.12.2015 hat der Beschwerdeführer dort laut Meldebestätigung seinen Hauptwohnsitz. Mit Kaufvertrag vom 6…

BFG RV/6101105/2015Ständiger Aufenthalt im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018

…Schreiben einen Studienerfolgsnachweis der Necmettin Erbakan Universität, eine Kopie des in Österreich ausgestellten Passes sowie eine Meldebestätigung des Einwohner und Standesamtes des Magistrates der Stadt Salzburg seiner Tochter bei. Die belangte Behörde ersuchte d araufhin den Bf um Ergänzung. Als Ergänzungspunkte führte sie dabei folgende…

BFG RV/7104342/2017Differenzzahlung bei Anspruch auf eine ausländische gleichartige Beihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…Beschwerdeführer (Bf) ist polnischer Staatsbürger und in Österreich unselbständig erwerbstätig. Seine Ehefrau und seine drei Kinder leben in Polen. Die Kinder gehen in Polen zur Schule (Meldebestätigung für den Bf für N., ständiger Aufenthaltsort des Bf in Polen, Schulbestätigungen für die drei Kinder des Bf…

BFG RV/7101596/2016VO 883/2004 - vorrangiger Anspruch der haushaltsführenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2017

…Der Beschwerdeführer (Bf) stellte am 16.10.2014 einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für seine beiden bei der Mutter in Polen wohnhaften, minderjährigen Kinder ab 10/2013. Mit Vorhalt vom 26.05.2015 forderte das Finanzamt folgende Unterlagen an: Meldebestätigung der gesamten Familie, Nachweis…

BFG RV/5101270/2017Erhöhte FB bei getrennter Haushaltsführung im Rückforderungszeitraum sowie mangelnde überwiegende Kostentragung (Unterhalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…dort mit ihrem Ehegatten , weiters einem Freund der Bfin., Hrn . Z , ihrem Sohn T und fallweise die Enkelin L (vgl. Meldebestätigung des zentralen Melderegisters 14.09.2016 im Zuge v. Ermittlungen betreffend Rückforderung v. FB/KB). Ihre Tochter, Frau E, in Rumänien am geb.2…

BFG RV/7106414/2016Familienbeihilfenanspruch der in Österreich lebenden polnischen Großeltern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Ehegattin in Österreich lebende Enkeltochter E (geboren am xx.xx.1998, ebenfalls polnische Staatsangehörige). Die Enkeltochter ist seit 20.2.2014 an der Adresse des Bf. gemeldet. Dem Antrag waren eine Meldebestätigung, eine Anmelde­bescheinigung für EWR-Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (Ausbildung, § 51 Abs…

BFG RV/2101383/2016Keine Haushaltszugehörigkeit und keine überwiegende Tragung der Unterhaltskosten der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2017

…1993 geborene Tochter C., die bei „Jugend am Werk“, Adr, wohne. Als Beilage wurde eine Meldebestätigung der Tochter, ausgestellt am 29.05.2015 vom Magistrat X, übermittelt, wonach der Hauptwohnsitz der Tochter seit 06.11.2012 an der Adresse der Mutter, ein Nebenwohnsitz seit 24…