RIS AI
45 856 Treffer601 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100422/2017Verdeckte Gewinnausschüttung Zufluss Mehreinnahmen an einen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026

…die Einbindung von ***9***, führte. Die in der Beschwerde vorgebrachte Behauptung, der Beschwerdeführer habe durch die vom Finanzamt als verdeckte Gewinnausschüttung gewerteten Mehreinnahmen ausschließlich seine Bargeldansprüche an die Gesellschaft abgedeckt, erachtet das Bundesfinanzgericht nicht als zutreffend. Der Beschwerdeführer legte trotz Aufforderung durch das Bundesfinanzgericht keine…

BFG RV/2100669/2025Nicht Covid-bedingter Umsatzausfall wegen Kündigung eines Bestandvertrages für einen zweiten Standort des Unternehmens und Annahme der Kündigung durch die Bestandgeberin noch vor Beginn der Covid-Epidemie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026Teil 2/2

…Im Artikel wird auch erwähnt, dass der Bürgermeister bereits konkrete Interessenten für eine neue Verpachtung habe und sich Mehreinnahmen von 46.000 € pro Jahr erhoffe. Schriftlich liege dem Finanzamt lediglich die Auflösungsvereinbarung vom 16.04.2020 vor. In rechtlicher Hinsicht führte die Vertreterin des…

BFG RV/7101873/2015Schätzung Billard-Cafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2024

…Begründend wurde angeführt, dass der Anlagenverkauf iHv € 25.028,36 in der VuG 2008 berücksichtigt worden sei und die Zuschätzung von € 20.000,00 nicht gerechtfertigt sei, da keine Mehreinnahmen erzielt worden wären. Die Bankeinzahlungen wären Privateinzahlungen von Familie und Freunden. Mit Eingabe…

BFG RV/4100224/2024Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2026

…2011 bis 2014 Euro 90,00 pro Fahrt, ab 2014 Euro 110,00 pro Fahrt bezahlen. Die Mehreinnahmen iHv 20,00 verblieben beim Beschwerdeführer und wurden weder erfasst noch erklärt, sondern entnommen. Es steht indes aufgrund des Strafverfahrens fest, dass dem Beschwerdeführer bekannt gewesen ist…

BFG RV/5100157/2026Beihilfe nach dem GSBG – Keine Kürzung bei Pflegezuschlägen von Selbstzahlern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…die Auswirkungen der EU-bedingten Umsatzsteueranpassung so zu neutralisieren, dass die aus der Umstellung resultierenden Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer den betroffenen Institutionen wiederum in vollem Umfang zufließen. Gleichzeitig sollte jedoch eine über das bisherige Maß hinausgehende Subventionierung des Gesundheits- und Sozialbereiches vermieden werden. Vor diesem…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 1/6

…zulässig und auch die Ermessensübung sei ausreichend dargelegt worden. Abändernde BVE betreffend ESt 2012 bis 2015 vom 15.12.2020: Infolge der festgestellten Mehreinnahmen in den Jahren 2011 bis 2014 (jährlich zwischen 1 - 2 Mio €) und den nahezu in gleicher Höhe angefallenen Lohnaufwendungen seit…

BFG RE/7100001/2025Vorlagefrage zum Beihilfencharakter der Zwischenbankbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 28 letzter Satz UStG 1994 idF vor AbgÄG 2024
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss30.05.2025

…mehrwertsteuerlichen Mehreinnahmen verzichtet hat kann - wie vom Gesetzgeber selbst dargestellt - der Regierungsvorlage zum AbgÄG 2024 entnommen werden. Im Vorblatt und der wirkungsorientierten Folgeabschätzung werden nämlich u. a. die finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt und andere öffentliche Haushalte dargestellt. Die finanziellen Auswirkungen, also die mehrwertsteuerlichen Mehreinnahmen…

BFG RV/1100335/2021Leistungsbeziehung (Mietverhältnis) zwischen der Bf. und ihrer Mutter - eine auf Einkunftserzielung ausgerichtete Tätigkeit bzw. ein umsatzsteuerlich relevanter Leistungsaustausch? Vermietungstätigkeit, abgeschlossener Betätigungszeitraum - Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025Teil 1/2

…für Wohnimmobilien und Grundstücke in Vorarlberg unter https://www.hypo-il.at/immobilien/richtpreise)], gezielt die sich konkret bietenden Marktchancen nicht nützen und auf im Rahmen der Neubauförderungsrichtlinie 2015 erzielbare jährliche Mehreinnahmen verzichten. Hinreichende plausible Gründe für eine solche Vorgehensweise wurden von Seiten der Bf…

BFG RV/7103014/2018Beurteilung eines BgA einer Gemeinde, der keine Gewinne erwarten lässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2025

…ausgleichen würden. Andererseits ist aus dem Umstand, dass über diese Mehrzuflüsse keine Aufzeichnungen geführt wurden, zu schließen, dass die hiedurch allenfalls erzielten Mehreinnahmen keine nennenswerte Höhe erreicht haben. Außerdem sind solche Steuereinnahmen mangels Leistungsaustausches nicht umsatzsteuerbar. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung…

BFG RV/6100236/2019Schätzung Gastronomiebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2024

…2023 des Landesgerichtes ***G***. Kommanditist ***Komm*** Der erkennende Senat sieht es als erwiesen an, dass die Mehreinnahmen ausschließlich dem Komplementär ***Kompl*** zugeflossen sind, da der Kommanditist ***Komm*** laut Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft nie operativ tätig und im Beschwerdezeitraum weder Machthaber noch für die steuerlichen Belange der…

BFG RV/1100405/2019Aufwendungen für Teilnahme des Gesellschafter-Geschäftsführers an Extrem-Motorrad-Rallye als Sponsoring
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024

…er sich aber nach Feststellung der Werbewirkung seine Teilnahme für Zwecke der Firma zunutze gemacht habe. Ein Veranlassungszusammenhang zwischen den von der Gesellschaft erzielten Einnahmen bzw. "Mehreinnahmen" und den Werbeausgaben liege daher vor. Soweit angeführt worden sei, der Gesellschafter-Geschäftsführer habe selbst die Aussage getätigt…

BFG RV/7300002/2024Abgabenverkürzungen fremdunübliche Vermietung von Wohnungen, Vorsatz nicht nachweisbar, daher auch keine Verlängerung der Verfolgungsverjährung und keine Strafbarkeit eines damit verfolgungsverjährten Finanzvergehens wegen grob fahrlässiger Verkürzung bescheidmäßig festzusetzender Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.03.2024Teil 1/3

…Dass diese Belege natürlich keine Rechnungen im Sinne des Umsatzsteuergesetzes darstellen, war uns klar. Aus dem Titel sind aber keine über die Mietzahlungen hinausgehenden Mehreinnahmen resultiert, daher vermeine ich ebenfalls, dass die Textierung im PB missverständlich ist. V.: Kündigung zur Wohnung des Sohnes der Besch…

BFG RV/7103706/2010Luxusimmobilie: Bloße Gebrauchsüberlassung aufgrund des Gesamtbilds der Verhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2022Teil 2/3

…erwarten, was verglichen mit den knapp 90.000,00 € Mieteinnahmen aus den beiden Mietverträgen (unabhängig von der Bearbeitungsgebühr) doch erhebliche Mehreinnahmen bedeuten würde. Setzt man in vereinfachter Form die jährlichen Leasingeinnahmen ins Verhältnis zur Gesamtinvestitionssumme abzüglich Bearbeitungsgebühr von 2,350.000,00 €, käme…

BFG RV/4300001/2020Abgabenhinterziehungen, Zustelldienstleister
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…handelt, welche ihm im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren nicht bekannt gegeben wurden. Die erhaltenen Mehreinnahmen seien neu hervorgekommen. Am 28. April 2016 reichte Beschwerdeführer erstmal das Formular 24 (Fragebogen) beim Finanzamt ein und gab seine unternehmerische Tätigkeit mit der Bezeichnung "Handel mit Waren aller Art" an. Das…

BFG RV/7101328/2022Haftung gemäß § 9 BAO mit Einwendungen gegen die Grundlagenbescheide.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022

…aus dem Zeitfenster des aufzuhebenden Strafurteils vom 9.10.2013: Mangels Bindungswirkung an die Ergebnisse der steuerlichen Außenprüfung (Betriebsprüfung) hätte sich für das Strafgericht zur USt nur zwei Fragen gestellt: Erstens, welche der im Raum stehenden Mehrerlöse (Schwarzumsätze) haben bei uns zu Mehreinnahmen geführt? Zweitens…

BFG RV/3100321/2019Liebhaberei bei einer Pferdepension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2022Teil 1/2

…geführte Reitausflüge etc. den Reiterhof deutlich aktiver zu positionieren. Zwar konnten - in bescheidenem Ausmaß von etwa EUR Betrag_7,00 - Mehreinnahmen gegenüber der reinen Pferdeeinstellung erzielt werden, gleichzeitig musste jedoch zur Betreuung dieser Zusatzangebote ein weiterer Dienstnehmer beschäftigt werden, was die ohnehin schon hohen Lohnkosten…

BFG RV/3100269/2019Mitgliedsbeiträge zu einem Golfclub und Fitnessstudio als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2022

…in Ort 1 sei sie vertraglich verpflichtet, für den Store Werbung zu machen. Jede Werbung diene dazu, Mehreinnahmen zu generieren, was zu einem höheren Bruttogehalt und auch dazu führe, dass der Arbeitsplatz im heiß umkämpften Einzelhandelsgewerbe langfristig abgesichert sei. Sie habe damals die Herausforderung angenommen…

BFG RV/7104844/2014Schätzungsweise Ermittlung von Umsätzen und Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022Teil 1/2

…geschätzt (siehe zudem weiteren Argumentation unter 3. Bautagesberichte und 4. Personalaufwand). Darüber hinaus sei behauptet worden, dass der Bf. diese geschätzten Mehreinnahmen ausschließlich mit Privatkunden erzielt hätte. Es gibt keinerlei Hinweise, die diese Behauptung stützen. Eine Schätzung gem. § 184 BAO sei ohne konkrete Umstände rechtwidrig…

BFG RV/1100440/2019Vorsteuerberichtigung für Großreparaturen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

…im Einkommensteuerrecht auf diese - im Detail Entwicklungen unterworfene - mietrechtliche Situation verfolgte vor allem den Zweck, die aus der Mietzinserhöhung entstehenden Mehreinnahmen mit den zugrundeliegenden Ausgaben zusammenzuführen. Darüber hinaus war sie auch ein Ersatz für das Fehlen eines Verlustvortrags im außerbetrieblichen Bereich und ein Mittel zur…

BFG RV/7104982/2018Zuweisung von Bediensteten einer Gebietskörperschaft an ausgegliederten Rechtsträger: kein Vorliegen eines Betriebs und keine Verpflichtung der Gebietskörperschaft zur Entrichtung von Dienstgeberbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2020Teil 1/2

…Finanzen die Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften sowie die Gemeinnützigen Krankenanstalten zu ermitteln (§ 24 Abs. 5). Die Anteile des Familienlastenausgleichsfonds werden um das Ausmaß dieser ermittelten Auswirkungen, die ja den Mehreinnahmen des Familienlastenausgleichsfonds entsprechen, gekürzt (§ 9 Abs. 2 vorletzter Satz). Die Mehrausgaben der Länder und Gemeinde…