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228 Treffer1684 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7106291/2016Keine Rechtswidrigkeit des Gebührenbescheides bzgl. eines Hotel-Pachtvertrags (Frage der unbestimmten oder bestimmten Dauer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2021

…einer daran anschließenden unbestimmten Dauer beurteilt, wobei nach § 33 TP 5 Abs. 3 GebG als Maximalwert das 18-fache Jahresentgelt in Ansatz gebracht wurde. Die Rechtsmittelfrist verstrich ungenützt. Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2016 wurde ein Antrag auf Aufhebung des Bescheides nach § 299 BAO eingebracht…

BFG RV/3100183/2016Verspätungszuschlag nach Erklärungsfristversäumnis wegen fehlender Anmerkung der Quote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.03.2023

…worden war. Die gesetzliche Erklärungsfrist habe am 30.6.2015 geendet. Die Erklärung sei mit Jänner 2016 abgegeben worden. Die Festsetzung des Maximalwertes sei bei einer so kurzen Überschreitung rechtswidrig. Da es nicht möglich war, die Erklärung über die Fristenliste der Vertretung einzureichen, handle es…

BFG RV/7102422/2020Festsetzung der Kapitalertragsteuer bei einem faktischen oder wirtschaftlichen Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2026Teil 2/2

…Vollauslastung ausginge und die Tatsache heranzieht, dass ein Servicemitarbeiter bis zu 20 Personen gleichzeitig bedienen kann, wobei es sich hierbei bereits um einen Maximalwert handelt - zumindest sieben gleichzeitig verfügbare Mitarbeiter. Diese können jedoch nicht 16 Stunden am Stück beschäftigt werden, sodass von zumindest der doppelten…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 2/3

…Im Insolvenzjahr 2012 waren die höchsten Monatseingänge im Sept bei fast 24.600,- € gelegen. In allen drei Jahren waren diese Maximalwerte einmalig und jeweils die einzigen Monatsumsätze über 20.000,- € gewesen. Beim Umsatzwert vom März 2010 geht das BFG aufgrund der Kontoauszüge von…

BFG RV/4200004/2023Altlastenbeitragsschuld für Bodenaushubmaterial und Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2025Teil 1/2

…Menge von 956,25 Tonnen Bodenaushubmaterial komme jedenfalls die Kleinmengenregelung des BAWP 2011 zur Anwendung, da das Material von mehreren Baustellen stammt und der Maximalwert von 2.000 Tonnen (jeweils) nicht überschritten werde. Die Bf übermittelte zudem "Baurestmassennachweise für nicht gefährliche Abfälle" aus welchen der…

BFG RV/7104673/2016Behinderungsbedingte Fehlstunden können die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit des Kindes, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, begründen (hier: Colitis ulcerosa)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/2

…schlussendlich auch eine Kortison-Therapie mit Budesonid, später Colifoam Kortisonschaum) zeigten keinen anhaltenden Erfolg. Immer wieder waren erhöhte Calprotektin-Werte im Stuhl (Maximalwert 1800 mg/kg) feststellbar (Beweis ON40). Der Gesundheitszustand des Sohnes während der 2. Klasse der HTL war schwankend. Er schloss die 2…

BFG RV/2100276/2020Widerlegung der inländischen Hauptwohnsitzvermutung bei ausländischem Zweitwohnsitz nach Maßgabe der Nutzung/Verwendung des Kraftfahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2025Teil 2/3

…lassen aber nicht per se auf eine Unglaubwürdigkeit der bf. Angaben schließen, wobei sich die dabei ermittelten Inlandsanteile zwischen 3,03% (Minimalwert) und 14,5% (Maximalwert) bewegten. Es darf auch nicht übersehen werden, dass sich die ersten drei angebotenen Aufstellungen eher als grobe Schätzungen darstellen…

BFG RV/7103845/2019Grundstückswertverordnung, Nachweise des Grundstückswertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2025

…dass das Wohnobjekt in einer gehobenen Lage gelegen ist, daher bei der Bewertung -ausgehend vom Maximalwert der soeben angeführten Schwankungsbreite- man nur moderate Abschläge annehmen kann. Ausgehend von oben erwähnter Bandbreite von 60 bis 100 € pro m² mit einer Bestwert in Zentrumgebiet von 95…

BFG RV/7103878/2024Rückforderung der Familienbeihilfe: HAK für Berufstätige - nicht ernsthaft und zielstrebig betriebene Ausbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2024Teil 1/2

…zu zwangsneurotischen Patientinnen. Die Werte für Denken von Worten, Bildern oder Gedankenketten sowie Vorstellungen, sich selbst oder anderen ein Leid zuzufügen (beide Sn (Staninc-Werte: Durchschnittsbereich zwischen 4 und 6) - 9) erreichen den Maximalwert, das Zählen, Berühren u bestimmte Worte aussprechen (Sn - 7), Kontrollhandlungen (Sn…

BFG RV/6100260/2013Vermietung einer Luxusimmobilie an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2022Teil 1/2

…nicht in großer Höhe. Der Vertreter des FA führt an, seiner Meinung nach sind diese Objekte nicht mit dem verfahrensgegenständlichen Objekt vergleichbar. Befragt dazu ob es (die angegebenen Mieten) den Maximalwert dessen wiedergibt, was erzielt werden kann oder ob es auch möglich wäre einen Wert…

BFG RV/2100381/2017Pachtvertrag über eine Geschäftsfläche: bestimmte Dauer, Vorpachtrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2021

…kann. Der angefochtene Bescheid, der nach § 33 TP 5 Abs. 3 GebG 1957 den 18-fachen Jahreswert als Maximalwert in Ansatz gebracht hat, erweist sich daher - entgegen der in der Beschwerdevorentscheidung bzgl. des Vorpachtrechtes vom Finanzamt geäußerten Rechtsansicht - als rechtsrichtig, weshalb die Beschwerde abzuweisen war…

BFG RV/7101731/2020Keine steuerfreien Zulagen ohne entsprechende Nachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/3

…anzusetzen. 1,5% von € 41.919,95 ergeben € 628,80, weshalb 2013 ein Sachbezug in Höhe des Maximalwertes von € 600 anzusetzen ist. Damit errechnet sich der Sachbezug für 2013 in folgender Höhe (Beträge in Euro): | Jahr | Monate | Sachbezug |…

BFG RV/7100662/2012Gesellschaftsteuer für einen Zuschuss eines Genussrechtsberechtigten gegen Gewährung einer Gewinnbeteiligung mit Mindestverzinsung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2019Teil 1/2

…jeweils um 50 Basispunkte, im achten vollen Geschäftsjahr um 75 Basispunkte und ab dem neunten vollen Geschäftsjahr in jedem Geschäftsjahr jeweils um 100 Basispunkte. Insgesamt ist diese Dividende jedoch mit dem Maximalwert iHd 12-Monats-EURIBOR zuzüglich 1000 Basispunkte p.a. begrenzt. Für den 12…

BFG RV/5101123/2015Kaufpreis als GrESt-Bemessungsgrundlage bei Vorliegen einer angemessenen und fremdüblichen Gegenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2019Teil 1/2

…teilweise hoch). Daher wählt der Sachverständige den Maximalwert von "mittel" und den niedrigsten Wert von "hoch" und setzt somit für die Hauptflächen € 1.802,00 pro m2 Nutzfläche an. Die Nebenflächen werden mit entsprechenden Abschlägen versehen. [Grafik] Somit ergibt sich ein vorläufiger Herstellungswert von…

BFG RV/2100536/2016Schätzung von beruflich veranlassten Reisekosten eines Versicherungsvertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…mit, dass lt. Dienstvertrag Reisekosten für maximal 1000 km pro Arbeitsmonat vergütet werden würden. Dies sei ein Maximalwert zu Verrechnungszwecken, der die Aufwandsabgeltung kostenmäßig decken soll. Abhängig von der geographisch-topographischen Struktur des jeweiligen Vertriebsgebietes würden von den Kundenberatern auch darüber hinausgehende Fahrleistungen erbracht werden…

BFG RV/7101593/2011Für die Bewertung von Liegenschaften auf denen durch Vermietung und Verpachtung Erträge erzielt werden können, ist primär die Ertragswertmethode heranzuziehen. Wird zur Preisfindung auch auf andere Methoden zurückgegriffen (insbesondere Sachwertmethode) so ist dies zu begründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.04.2014

…zu erhöhen. Das Bundesfinanzgericht setzt den Abschlag für das Mietausfallswagnis in Anlehnung an Bienert/Funk (a.a.O S 597) mit 8% (dortiger Maximalwert für Geschäftslokale mit guter Lage) an. Auswirkung aufgrund des unrichtigen Bodenwertansatzes: - Der Ansatz des Bodenwertes (vor Abschlägen) i.H.v. €…

BFG RV/7200031/2022Antrag auf Herstellungsbewilligung für zum Rauchen geeignete Hanfblüten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss17.04.2023Teil 1/2

…liegt. Dabei setzten sich die gemessenen Werte aus THC-Säure und THC zusammen, und umfassen diese somit auch die Maximalwerte, die beim Verbrennungsprozess entstehen können. Da auch dies von der belangten Behörde im bekämpften Bescheid gänzlich außer Acht gelassen wurde, hat sie diesen mit Rechtswidrigkeit…

BFG RV/7100538/2018Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG - Definition des Begriffes "Wissenschaft" (Forschung und Lehre)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…das seien viermal 30 Semesterstunden, also 120 Stunden im ganzen Jahr. Das entspreche weniger als 10% der gesamten Arbeitszeit. Darüber hinaus handle es sich um Maximalwerte. In der Realität seien es noch weniger Lehrstunden. Im letzten Semester habe der Bf. nicht gelehrt (Forschungsanträge geschrieben und…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 2/3

…Kalendertagen) zwischen 2,2 und 16,4 pro Jahr, die zufällig auftreten können, die Minimalwerte bewegten sich zwischen 0 und 12 Mehrfachlosungen pro Jahr und die Maximalwerte lagen zwischen 10 und 31 Mehrfachlosungen pro Jahr. Kurz gesagt, im äußersten Fall können maximal 31 Mehrfachlosungen pro…

BFG RV/2101044/2014Eigenheimbefreiung beim Spekulationsgeschäft - Grundstücksgröße
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2015

…Gebäude) die Bebauungsweise (offen, gekuppelt, geschlossen), die Höhenentwicklung der Gebäude (Maximalwerte zur Gesamthöhe von Gebäuden und/oder zu Gebäudehöhen), der Mindestabstand zu öffentlichen Verkehrsflächen und die bauliche Ausnutzbarkeit der Grundflächen (Erhöhung oder Verringerung der im Flächenwidmungsplan angegebenen Grenzwerte der Bebauungsdichte, Festlegung des Bebauungsgrades) festzulegen (vgl. …