…Übergabsvertrag niemals abgeschlossen worden wäre. Die seinerzeit vor Insolvenzeröffnung beglichene Steuer ist daher zurückzubezahlen. Die seinerzeit vor Insolvenzeröffnung entrichtete Steuer kann daher nicht allenfalls offenen Masseforderungen gegenüberstehen." In der weiteren Folge wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht mit Vorlagebericht vom 27. Jänner 2021 zur Entscheidung vorgelegt…

…In ihrer Berufungsvorentscheidung vom 20.6.2011 vertrat die belangte Behörde (Finanzamt) die Rechtsansicht, dass die gegenständliche Einkommensteuer(nach-)forderung 2008 keine Konkurs-, sondern eine sogenannte Masseforderung sei, die nach Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens (d.i. 3.11.2008) entstanden und zu 100% zu befriedigen sei…

…an die Gemeinschuldnerin bezahlt. Während des Massezeitraums habe die Masseverwalterin die Löhne und Gehälter samt den Lohnnebenkosten bezahlt. Die Masseverwalterin habe daher am 29.10.2013 die Rückzahlung der sowohl an die OÖ Gebietskrankenkasse als auch an das Finanzamt geleisteten AGH-Beträge als Masseforderung beantragt…

…02 § 1438 Rz 11 (Stand 01.01.2016, rdb.at)]. Nach § 46 Z 2 IO sind ua. öffentliche Abgaben Masseforderungen, wenn und insoweit der die Abgabe auslösende Sachverhalt während des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird. Dem gegenüber sind nach § 51 Abs. 1 IO Insolvenzforderungen Forderungen von Gläubigern…

…auch im damals anhängigen Insolvenzverfahren • trotz Aufforderung durch das Konkursgericht weder Einwendungen gegen sie Schlussrechnung des Insolvenzverwalters erhoben worden waren, • weder offene Masseforderungen geltend gemacht worden waren (wobei das versehentliche Unterbleiben der USt-Erklärungen ja auch der Finanzbehörde auffallen hätte müssen), • kein Rechtsmittel gegen den…

…während eines anhängigen Insolvenzverfahrens gemäß § 10 I0 rechtlich bei sonstiger Nichtigkeit ausgeschlossen, sofern es sich nicht um die Hereinbringung einer Masseforderung handelt, was jedoch von Ihnen in den gegenständlichen Bescheiden nicht einmal behauptet worden ist (OGH 22.01.1969, 3 Ob 161/68 = EvBi…

…2018 wurde die Finanzverwaltung von Herrn Dr. ***F*** über den Umstand in Kenntnis gesetzt, dass die aktuell fälligen Abgabenschulden von Herrn ***Bf*** keine Masseforderungen darstellen. Im Namen und Auftrags unserer Mandantschaft stellen wir gemäß § 236 BAO den Antrag, die fälligen Abgabenschulden iHv EUR 44.543…

…2011/15/0188, zur insolvenzrechtlichen Behandlung von Prämien Stellung genommen. Für die Einordnung des Prämienanspruchs als Insolvenz- oder Masseforderung sei maßgebend, ob die der Prämie (im dort entschiedenen Fall die Bildungsprämie) zugrunde liegenden Aufwendungen bzw. bei der Lehrlingsausbildungsprämie die jeweiligen Lehrverhältnisse vor Insolvenzeröffnung getätigt bzw…

…Schuldners abgewichen werden, …“) widersprechen. Bezüglich Wertungsgesichtspunkt ist anzuführen, dass laut Gesetz auch die eigentlich besonders gesicherten Masseforderungen im Falle eines neuerlichen Insolvenzverfahrens zu Konkursforderungen reduziert und die „Altgläubiger“ im Vergleich zu „Neugläubigern“ besser gestellt werden (§ 163 Abs. 1 letzter Teilsatz IO: „…, so sind…

…dass die Insolvenzmasse nicht ausreiche, um die Masseforderungen zu erfüllen (Masseunzulänglichkeit). Der Schuldner erzielte Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Mit Schreiben vom 27.04.2016 brachte die MV hinsichtlich der Abgabenerklärungen 2015 vor, sie verfüge nicht über die erforderlichen Unterlagen und Informationen und könne mangels…

…am 14.04.2016 eingebrachten Antrag auf Rückzahlung eines Guthabens ab, weil das Guthaben (teilweise) auf offene Masseforderungen angerechnet worden sei. Mit Beschwerde vom 25.05.2016 stellte der Bf an das Bundesfinanzgericht die Anträge, der Beschwerde Folge zu geben und dem Finanzamt Wien 1…

…EUR | 118,80 | Begräbniskosten lt. BFG | EUR | 4.068,40 | außergewöhnliche Belastung | EUR | 940,39 Da die Kosten des Verlassenschaftsverfahrens iHv insgesamt EUR 209,40 bevorrechtigte Masseforderungen sind, die beim überschuldeten Nachlass vorrangig vor den Begräbniskosten zu befriedigen…

…Konkursverfahren eröffnet. Am Datum-2 zeigte der Masseverwalter an, dass die Insolvenzmasse nicht ausreicht, um die Masseforderungen zu erfüllen (Masseunzulänglichkeit). *********** Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 teilte das Finanzamt dem Beschwerdeführer (Bf.) mit, seine Haftungsinanspruchnahme für aushaftende Abgabenrückstände der genannten Gesellschaft zu beabsichtigen, und ersuchte…

…2.2010 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Festgestellt wird: 1.) Die Verbuchung der Gutschrift betreffend Energieabgabenvergütung 2009 (-47.871,99 Euro) ist aufzuheben. 2.) Die Energieabgabenvergütung 2007 (-50.074,53 Euro) ist nicht mit Masseforderungen betreffend Lohnsteuer…

…2010 wurde das Konkursverfahren aufgehoben. Auf die Konkursgläubiger entfiel eine Quote von 0 %, da die Konkursmasse nicht ausreichte, um die Masseforderungen zu erfüllen. Geschäftsführer der Firma A.-GmbH war seit 29. November 2005 der Beschwerdeführer (Bf.). Mit Vorhalt vom 27. Mai 2010 ersuchte das Zollamt…

…Insolvenzeröffnung uneinbringlich geworden seien. Eine Aufrechnung sei daher gem. § 20 Abs. 1 IO nur mit Masseforderungen des Abgabengläubigers, nicht aber mit Insolvenzforderungen zulässig. 2. Mit als Abrechnungsbescheid intendierter Erledigung vom 31.03.2025 wurde entschieden, dass die Verrechnung rechtmäßig erfolgt sei, und zwar mit den…

…6.2025 abgewiesen. In der Begründung wurde angeführt, dass das Guthaben teilweise auf offene Masseforderungen angerechnet worden wäre. Beschwerde Mit Eingabe vom 20.7.2025 wurde gegen den Bescheid vom 9.7.2025 eine Beschwerde erhoben. In der Begründung der Beschwerde wurde ausgeführt, dass die…

…Beschwerde vorbringt, erloschen. Gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 IO gehören zu den Masseforderungen öffentliche Abgaben, wenn und soweit der die Abgabepflicht auslösende Sachverhalt während des Insolvenzverfahrens verwirklicht wird. Entsprechendes gilt spiegelbildlich für die zeitliche Abgrenzung der Forderungen der Schuldnerin auf Bildungsprämien und Forschungsprämien. Der…

…Beschluss vom 07.01.2025 zeigte der Masseverwalter an, dass die Insolvenzmasse nicht ausreiche, um die Masseforderungen zu erfüllen. Mit Beschluss vom 23.07.2024 wurde die Gesellschaft infolge Eröffnung des Konkursverfahrens aufgelöst. Die Bestellung des Masseverwalters blieb aufrecht. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…Er bezahlte daher die Kosten des Bestattungsinstitutes von EUR 3.323,86 und die Kosten des Steinmetzes für die Inschrift auf dem Grabstein von EUR 744. Diese Rechnungen wurden im Verlassenschaftsverfahren als Masseforderungen anerkannt. Der Gerichtsbeschluss in der Verlassenschaftssache des verstorbenen Bruders stellte somit fest…