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BFG RV/7101568/2014Haftung nach § 14 BAO, Erwerb mehrerer Marktstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2014

…in rechtlicher Sicht diese Verträge als Kaufverträge über Superädifikate respektive als Verträge über die Abtretung von Mietverträgen gegen Entgelt zu bezeichnen. Die Bf. habe also drei Marktstände aus dem Betrieb der Primärschuldnerin erworben, nicht jedoch den Betrieb als solchen oder ein Unternehmen in seiner Gesamtheit…

BFG RV/7400055/2019Mangelnde Bescheidqualität (eines "Marktgebührenveränderungsausweises")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.04.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Bf, Marktstände, 1060 Wien, gegen den Marktgebührenveränderungsausweis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 59, vom 26.11.2018, beschlossen: Die Beschwerde wird als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art…

BFG RV/7500377/2016Marktgebühren - Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2016

…Pavlik in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., geb. 1936, vertreten durch XY, die Marktgebühr für den Marktstand in Wien für den Monat Juni 2014, fällig gewesen am 15. Tag des Abgabenmonats, bis zum 23.06.2014 nicht entrichtet zu haben, bis dahin auch weder die Höhe…

BFG RV/7100161/2026Höhe des Sicherheitszuschlages bei Mängel in den Aufzeichnungen und nicht ordnungsgemäßer Bedienung der Registrierkasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2026

…Genussmitteln. Am Hauptstandort in ***Ort1*** befinden sich ein Büro und ein großes Lager. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum betrieb die Beschwerdeführerin zwei Marktstände am ***ABC***Markt in Wien. Bei der Beschwerdeführerin fand im Jahr 2025 eine Außenprüfung statt. Die Prüfung betraf den Zeitraum 2020 bis 2023. Gegenstand…

BFG RV/7103260/2021Schätzung und Privatanteil, Behandlung der Alkoholsteuer als durchlaufende Posten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2025Teil 1/2

…500,- Tz. 3 Umsatzzurechnung Der innere Betriebsvergleich für die Jahre 2014 bis 2017 ergab beim Rohaufschlag für die Handelsware 10% (Marktstand) folgende erklärte Rohaufschläge: 2014 17% 2015 18% 2016 25% 2017 65% Eine durchgeführte Rohaufschlagsermittlung aufgrund der Verkaufs- und Einkaufspreise der einzelnen Produkte (Brot, Gebäck…

BFG RV/7103260/2021Schätzung und Privatanteil, Behandlung der Alkoholsteuer als durchlaufende Posten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2025Teil 2/2

…verbleiben als betrieblicher Aufwand für | 2014 | 1.433,52 | 2015 | 2.456,86 | 2016 | 1.262,59 | 2017 | 828,16 3) Umsatzzurechnung Die Bf betreibt in Ort, ***9*** (Bauernmarkt) einen Marktstand. Verkauft werden überwiegend Brot und Gebäck…

BFG RV/7500500/2016Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme eines Verwaltungsstrafverfahrens, da über einen inhaltsgleichen Antrag in derselben Sache bereits eine rechtskräftige Entscheidung vorliegt (res iudicata)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2018

…LGBl. für Wien Nr. 21/1962, für schuldig erkannt, sie habe für den Marktstand Adresse2, die Marktgebühr für den Monat März 2011, fällig gewesen am 15. Tag des Abgabenmonats, bis zum 21.3.2011 nicht entrichtet und bis dahin auch die Gründe hiefür nicht bekannt…

BFG RV/1100008/2009Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2017Teil 1/2

…abgegeben. Die letzte U-Veranlagung fand für das Jahr 2002 statt. Die Fa n3 ist nicht nur als Marktaufsteller für die Bf tätig, sondern betreibt auch bei den betreffenden Fischmärkten einen Marktstand. Auch diese Umsätze sollten in den UVAs gemeldet sein. Bedenken des Prüfers... bezüglich…

BFG RV/7500243/2014Besondere Verantwortlichkeit nach § 9 Abs. 3 VStG für die Entrichtung der Marktgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014

…Stadt Wien die Beschwerdeführerin (Bf.) schuldig, die am 15. Tag des Abgabenmonats fällig gewesene Marktgebühr für den an die Bf. vergebenen Marktstand in XY1, für den Monat April 2012 bis zum 23. April 2012 nicht entrichtet, bis dahin auch die Gründe hierfür nicht bekanntgegeben und…

BFG RV/7500242/2014Besondere Verantwortlichkeit nach § 9 Abs. 2 VStG für die Entrichtung der Marktgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2014

…unzulässig. Entscheidungsgründe Mit Straferkenntnis vom 30. Juli 2012 sprach der Magistrat der Stadt Wien die Beschwerdeführerin (Bf.) schuldig, als handelsrechtliche Geschäftsführerin der G-GmbH für den an diese GmbH vergebenen Marktstand in XY1, die am 15. Tag des Abgabenmonats fällig gewesene Marktgebühr für den Monat…

BFG RV/7400128/2018Haftungsbescheid wegen nicht bezahlter Gebrauchsabgabe (Wien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2018

…11.2017 keine Geschäftstätigkeit festgestellt werden konnte. Nach Auskunft des Herrn Gatte_Bf wurde der Marktstand bereits 2014 verkauft und die Firma sei seit August 2016 nicht mehr existent. Für die erkennende Behörde ist daher kein Grund evident, die Beschwerdeführerin von der Haftung zu entbinden…

BFG RV/6300022/2014Abgabenhinterziehungen eines Textilwarenhändlers; Schätzung der Abgabenbehörde als Ermittlungsgrundlage; Abschlag infolge Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2016

…Rückrechnung hat für jede Kassa gesondert zu erfolgen. Das heißt mit anderen Worten, der Beschuldigte hätte seine erzielten Tageslosungen pro Geschäftslokal und am Marktstand pro Verkaufstag zumindest indirekt dermaßen zu ermitteln gehabt, dass er vom Kassenbestand bei Geschäftsschluss laut Kassasturz (Kassenendbestand) zuzüglich der Ausgaben im…

BFG RV/7501950/2014Post- bzw. Paketdienst hinsichtlich der Parkometerabgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2014

…vom Tatort zur Lieferadresse habe er zweimal zurücklegen müssen. Die Lieferung sei in einem Lager im Marktstand von der Rodel abgeladen und nach Übergabe der Ware mit Hilfe eines Scanners elektronisch bestätigt worden. Mit Schreiben vom 10. Oktober 2014 erstellte die belangte Behörde das Straferkenntnis…

BFG RV/3100002/2024Fruchtgenuss an langzeitverpachteter Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2025

…der Bestandsache. Weiter werden Überlegungen zu Renovierung bzw. Ausbau des Marktstandortes und eine Verlängerung des Kündigungsverzichtes aus dem Bestandvertrag zur Erhöhung der Planungssicherheit angesprochen. Weitere E-Mails und Terminvereinbarungen aus dem Jahr 2015 wurden vom E-Mail-Konto des Sohnes gesendet bzw. empfangen (vgl. Punkte…

BFG RV/4100286/2021Bretter, Tram- und Pfettenbloche sind keine luF Urprodukte (iS des § 1 Z 6 Urprodukteverordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…sind sonstige Einkünfte), wohl aber stellt die Vermarktung eigener luf Produkte grundsätzlich noch eine unmittelbare luf Betätigung dar, auch wenn sie in kaufmännischer Form, wie zB in eigenen Ladengeschäften oder auf Marktständen etc. zu Tage tritt (VwGH 27.5.2003, 98/14/0072; EStR 5002…

BFG RV/7100004/2018Globalschätzung eines großen landwirtschaftlichen Betriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022Teil 1/2

…2017 keine Steuererklärungen abgegeben. Internet Unter www.***3***.com ist im Internet eine Website des Bf ersichtlich, dass dieser seinen Biohof mit einem engagierten Team an Mitarbeitern betreibt und Marktstände an mehreren Märkten in Wien unterhält. Der Betrieb produzierte Obst und Gemüse und betreibe Weinbau…

BFG RV/7100335/2022Die Festsetzung von Stundungszinsen liegt nicht im Ermessen der Behörde. Die bescheidmäßige Festsetzung von im Vollstreckungsverfahren aufgelaufenen Barauslagen kann nicht mit der Behauptung, die der Vollstreckung zugrundeliegenden Abgabenbescheide seien rechtswidrig entstanden, bekämpft werden (VwGH 20.5.1987, 86/83/0017).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2022

…über die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung und Festsetzung von Aussetzungszinsen, wonach der Bf. lediglich Angestellter der ***Firma2*** und nicht selbst Unternehmer hinsichtlich der geprüften Marktstände sei, lässt sich nichts gewinnen, weil die Frage der inhaltlichen Richtigkeit von Abgabenbescheiden im Verfahren betreffend die…

BFG RV/5101661/2018Keine Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung - Ansässigkeit im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2022

…zu welchem Preis diese veräußert werden, wo diese zum Verkauf angeboten werden und mit wem bezüglich des Marktstandes Vereinbarungen getroffen werden müssen (Standgebühr). An welchem anderen Ort als in ihrem Haus in Deutschland die Bf. diese zur Leitung ihres Unternehmens wesentlichen Entscheidungen getroffen haben könnte…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 1/3

…Aviation", seien seit über zehn Jahren in Zypern angesiedelt. Durch die Bündelung sei eine professionelle Verwaltung gewährleistet. Für Beteiligungen an EU-Gesellschaften sei eine europäische Holding mit Sitz und Geschäftsleitung in der EU essentiell und absolut Marktstandard; dies insbesondere aus operativen und administrativen Gründen, wie…

BFG RV/4100351/2020Rückerstattung KESt an zypriotische Limited - Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2022Teil 2/3

…Erkenntnisses eindeutig als (Missbrauch ausschließenden) außersteuerlicher/wirtschaftlicher Grund anzusehen ist". Es habe nicht nachvollziehen können, dass eine europäische Holding mit Sitz und Geschäftsleitung in der EU essentiell und absolut Marktstandard sei. Was mit "leichtere Erlangung von EU-Finanzierungen" gemeint ist, könne die Behörde nicht nachvollziehen…