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BFG RV/7103472/2015Geschäftsführerhaftung, Zuständigkeit, Manuduktionspflicht, Zustellung der Grundlagenbescheide, Aufgliederung der Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016

…des Vorlageantrages durch den Wirtschaftstreuhänder Dkfm. Dr. Friedrich Heinisch vertreten wird (telefonische Bestätigung vom 18. August 2015), besteht diesfalls keine Manuduktionspflicht, die sich ohnehin nur auf Verfahrensangelegenheiten und nicht auf Fragen des materiellen Rechts bezogen hätte. Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §…

BFG RV/3300007/20131. Zurückweisung von Beschwerden infolge fehlender Aktivlegitimation 2. Zurückweisung von Beschwerden mangels fristgerechter Anmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2015

…Verfahren gegenüber den berufsmäßigen Parteienvertretern und den Amtsbeauftragten in der Regel eher nicht, weil davon auszugehen ist, dass diesen ihre diesbezüglichen Rechte und Pflichten bekannt sind. Diese Manuduktionspflicht besteht - als Voraussetzung zur Gewährleistung eines fairen Strafverfahrens im Sinne des Art. 6 Abs. 3 EMRK - weiterhin…

BFG RV/2100673/2021Fruchtgenussrecht gegen Verzicht auf angebliche Darlehensrückzahlung - entgeltlich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2026

…der Abgabenbehörde wurden vorsorglich per 21. Jänner 2021 um Bekanntgabe der Relevanz des Auskunftsverlangen gebeten. Ihrer umfassend bestehenden Manuduktionspflicht kam die Abgabenbehörde bis dato gegenüber der nicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter vertretenen Abgabenpflichtigen jedoch nicht nach. Daraus ergibt sich, dass das oben wiedergegebene Auskunftsersuchen der…

BFG RV/5100312/2026Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…Eingaben wurden nicht mehr reagiert, obwohl es kein Antrag, sondern nur eine Nachfrage aufgrund des behördlichen Widerspruchs war. Was dann wohl gegen die Manuduktionspflicht verstoßen würde, da diese E-Mail ja offenkundig in den Machtbereich des Finanzamts Name@bmf.gv.at) gelangte?! Dieses Verhalten des…

BFG RV/3100102/2026Aussetzungsantrag gem. § 212a BAO nach Ergehen des BFG-Erkenntnisses - Zurückweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Eine Manuduktion durch die Abgabenbehörde im gegenständlichen Verfahren ist aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich bzw. erfolgte eine entsprechende Antragstellung durch den Bf nach dem Akteninhalt erstmalig im Vorlageantrag. Die Manuduktionspflicht gem. § 113 gilt auch im Verfahren vor den Verwaltungsgerichten gegenüber einer nicht durch einen berufsmäßigen…

BFG VH/7400003/2024Zurückweisung eines Verfahrenshilfeantrags wegen entschiedener Sache (res iudicata)
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss07.11.2024

…Das Bundesfinanzgericht verwies auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach im Hinblick auf die bestehende Manuduktionspflicht und dem Grundsatz der materiellen Wahrheit der Beigebung eines Rechtsanwaltes oder eines Steuerberaters im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht Ausnahmecharakter zukommt. Der Verfahrenshilfeantrag wurde abgewiesen. Der Antragsteller hat keine Rechtsmittel gegen…

BFG RV/3100346/2021Antrag auf Neuberechnung des Jahressechstels im Wege der Veranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2023

…der Bf. darauf hingewiesen, dass die Rechtslage nach Ansicht des erkennenden Richters eindeutig keine Korrektur des Jahressechstels zulässt. Im Rahmen seiner Manuduktionspflicht wies der Richter auf die Möglichkeit eines Nachsichtsantrages hin, da der Fall seines Erachtens durchaus als Härtefall bezeichnet werden könne. Der Bf. stellte…

BFG RV/6100169/2021Keine Aussetzung der Einhebung, wenn keine Bescheidbeschwerde eingebracht ist oder ein Nachforderungsbetrag festgesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2022

…Steuerberater) oder anwaltliche (Rechtsanwalt) Vertretung involviert, also erfolgte die Rückziehung unvertreten. 2. Die Finanz ist ihrer Aufklärungs- und Manuduktionspflicht nicht nachgekommen und es erfolgte keinerlei Aufklärung. 3. Bei der Vereinbarung des Anbotes wurde nicht darauf hingewiesen, dass durch die Gegenstandsloserklärung ein umfangreiches Strafverfahren ausgelöst wird…

BFG RV/7100720/2022Abzug von Darlehenszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…zur Eigentumsgarantie widersprechen. Falls seitens des seinerseits beauftragten Wirtschaftstreuhänders der wirtschaftliche Vorgang steuerlich nicht richtig abgebildet worden sein sollte, ersuche der Beschwerdeführer dies im Rahmen der behördlichen Manuduktionspflicht abzuändern 3. Mängelbehebungsauftrag: Mit Bescheid vom 10.07.2020 erteilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer einen Mängelbehebungsauftrag…

BFG RV/7100638/2022Zurücknahmeerklärung von Beschwerden gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 278 Abs. 1 lit. b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.03.2022

…wirtschaftliche Vorgang steuerlich nicht richtig abgebildet worden sein sollte, ersuche ich dies im Rahmen der behördlichen Manuduktionspflicht abzuändern. …" Die Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2014 bis 2017 haben jeweils folgenden Inhalt: "… Die dem Einkommensteuerbescheid vom 25. Juli 2019 zu Grunde liegende Schätzung entspricht leider…

BFG RV/7400016/2021Wiederaufnahme des Haftungsverfahrens, Rechtzeitigkeit, fehlende Zustellung, inländischer Vertreter ist kein Geschäftsführer, fehlende Rechtsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2021

…seinem Antrag, den er auf Geheiß der belangten Behörde gestellt habe, Formfehler begangen haben, so wäre zumindest seitens der belangten Behörde eine Aufklärungs- und Manuduktionspflicht zur Richtigstellung seines Antrages geboten gewesen. Der Bf. betone, dass die belangte Behörde in Kenntnis der unberechtigten Forderung sei, da…

BFG RV/7102965/2017Res iudicata bei neuerlichem Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für den gleichen Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2019

…Der dagegen gerichtete Vorlageantrag vom 11.4.2017 geht nicht näher auf das Thema der entschiedenen Sache ein, sondern bringt materielle Argumente vor und rügt die Verletzung der Manuduktionspflicht. Weiters wird hierin in eventu ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt. Mit Verfügung…

BFG RV/7104206/2020Gebührenpflicht eines Wiederaufnahmeantrages an ein Landesverwaltungsgericht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2020

…im Rahmen seiner Manuduktionspflicht Rechtsbelehrung über die Gebührenpflicht zu erteilen. In einem ergänzenden Schreiben vom 12.10.2020 machte der Bf. Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Willkür) durch die Verordnung geltend. Beweismittel: ***6***" Das Finanzamt nahm dazu wie folgt Stellung: "Die Manuduktionspflicht im AVG der konkreten Behörde…

BFG RV/7500234/2020Parkometerabgabe: Verwendung eines bereits mehrfach entwerteten Parkscheines; Bekämpfung der Strafhöhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2020

…gekommen, als er schon etliche Kilometer gefahren sei und auf Grund der Witterungsbedingungen die Scheibenwischer einschalten habe müssen. Auf Grund der Manuduktionspflicht wäre es von seiner Seite jedoch auch angebracht gewesen, dass die Behörde ihn nicht nur über seine Rechte in ihrem Schreiben aufkläre, sondern…

BFG RV/7100402/2017Nichtbeantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.07.2020

… 115 Abs. 2 BAO vorgesehene Parteiengehör verletzt worden und die in § 113 BAO normierte Manuduktionspflicht missachtet worden. Er ersuche daher um eine detaillierte Aufgliederung, damit er im Einzelfall auf die einzelnen vorgehaltenen Steuersachverhalte eingehen könne. Mit Bescheid vom 23.08.2016 wurde die beschwerdeführende Partei…

BFG RV/2101299/2016Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag gemäß §303 Abs. 1 lit.b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…Da ich bei diesem Steuerfall erst nach den ursprünglichen durch die Partei getätigten Rechtshandlungen hinzugezogen wurde, ermangelte es meines Erachtens bei den ersten Eingaben der Partei an der der Behörde auferlegten Manuduktionspflicht, sodass die Bescheidergebnisse der Jahre 2010 bis 2012 anders hätten lauten müssen. Ich…

BFG RV/2100658/2015Keine weitere Zustellung eines rechtswirksam zugestellten Bescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016

…Unterschrift des Organes des Finanzamtes“, persönlich ausgehändigt. Auf der Durchschrift wurde außerdem die Zustelladresse handschriftlich geändert. Im Rahmen der Manuduktionspflicht nahm die Mitarbeiterin des Finanzamtes mit dem Bf. eine Beschwerde gegen den Bescheid vom 06.08.2013 betreffend die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer 07-12/2012…

BFG RV/3100409/2012- Nichtbuchführungspflichtiger Landwirt - Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994: Wiederaufnahme, Einlangen - § 293 BAO Berichtigung lässt keine inhaltlichen Bescheidänderungen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015Teil 2/2

…Die Umsätze und Vorsteuern betreffend den landwirtschaftlichen Betrieb waren daher außer Ansatz zu lassen. 3.3. Die steuerliche Vertretung des Bf. wendet weiters ein, dass die Abgabenbehörde eine Manuduktionspflicht gehabt hätte und den Bf. darauf hinweisen hätte müssen, dass er einen Antrag auf Regelbesteuerung gem…

BFG VH/4100002/2026Kein Anspruch auf Verfahrenshilfe ohne besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss20.08.2026

…dem Bundesfinanzgericht, in dem keine Vertretungspflicht durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter besteht, im Hinblick auf die ohnehin bestehende Manuduktionspflicht und den Grundsatz der materiellen Wahrheit die Beigebung eines Rechtsanwaltes oder eines Steuerberaters als Verfahrenshelfer Ausnahmecharakter zukommt (VwGH 29.01.2020, Ra 2019/13/0071, VwGH 11…

BFG RV/7101070/2026Kein Wiederaufnahmegrund wegen Rechtsirrtum aufgrund künstlicher Intelligenz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2026Teil 1/2

…Finanzamt zu erledigen sind. Die Bf. wurde darauf hingewiesen, dass materiell die Frage, ob das von ihr versteuerte Forschungsstipendium steuerpflichtig oder steuerfrei ist, im gegenständlichen Verfahren nicht entschieden werden kann. Die Bf. wurde vom Bundesfinanzgericht auf das Nachsichtsverfahren und das Finanzamt auf die Manuduktionspflicht verwiesen.