…Insolvenz-Entgelt-Fonds angeführt. Aus der durchgeführten Veranlagung ergab sich anstatt einer Gutschrift an Einkommensteuer aus dem Erstbescheid in Höhe von 88 Euro eine Nachforderung von insgesamt 274 Euro. Erst im Zuge eines Mahnverfahrens über die Nachforderung dieses Betrages kam zu Tage, dass das Beschwerdeschreiben…

…Diese Umstände allein sind indizierend aber nach der Rechtsprechung nicht ausreichend, wenn nicht zusätzlich Schriftliches (z. B. Einschreiben, Mahnverfahren, Vollstreckungsversuche, Konkursanmeldung des Schuldners) oder ein objektiver Nachweis der Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Die bewusste Entscheidung, aus Kostengründen von einer gerichtlichen Durchsetzung abzusehen und auf eine spätere Refundierung…

…gesondert belasten. Dies gilt beispielsweise bei Durchführung von Vertragsänderungen, Bearbeitung von Abtretungen und Verpfändungen, Mahnverfahren bei Zahlungsrückständen sowie bei zusätzlichen Wertinformationen. Ab der dritten Änderung der Anlagestrategie im Jahr ist der Betrag von EUR 500,- pro Änderung der Anlagestrategie geschuldet (§ 7 (4) AVB). Ab der…

…gesondert in Rechnung stellen. Dies gilt beispielsweise bei Durchführung von Vertragsänderungen, Bearbeitung von Abtretungen und Verpfändungen, Mahnverfahren bei Zahlungsrückständen sowie bei zusätzlichen Wertinformationen. (4) In Ausnahmefällen kann es dazu kommen, dass Ihr Portfolio-Konto nicht mehr ausreicht, eventuell anfallende Kosten abzudecken. In derartigen Fällen kann…

…die Beschwerdeführerin die fristgerechte Bezahlung des Mietzinses vorgenommen, unzählige Telefongespräche und persönliche Gespräche mit den Mietern geführt, Lösungsmöglichkeiten für Zahlungsschwierigkeiten ihrer Mieter gesucht, die entsprechenden Unterlagen gesichtet, Mahnungen erstellt, gerichtliche Mahnverfahren mit anwaltlicher Unterstützung und auch Exekutionen und Räumungen inklusive aller dazu notwendigen Arbeiten durchgeführt.

…bitte um Vorlage. Zur Abrundung, der Prüfung der subjektiven Tatseite des Beschuldigten wurde festgestellt, dass es auch bei der ***14*** zu einem Mahnverfahren wegen einer Meldepflichtverletzung zum WiEReG gekommen ist. Ist dieses Verfahren noch offen? Eine Nachmeldung ist dazu nicht ersichtlich." **** Dazu ging am 7…

…eigentlich zu Unrecht geforderten Betrag bis zur Erledigung auszusetzen bzw. unter Zugrundelegung der tatsächlichen Gegebenheiten, der Ablaufs, das Mahnverfahren einzustellen…" Der Magistrat der Stadt Wien, MA 67, wertete das Schreiben als Einspruch gegen die Strafverfügung vom 4. Februar 2020 und wies diesen unter Pkt…

…Zollverfahren bzw. alle summarischen Anmeldungen aus der vorübergehenden Verwahrung müssten ordnungsgemäß beendet worden sein, ansonsten hätte es 2013 bzw. 2014 Such- und Mahnverfahren irgendeiner Überwachungszollstelle gegeben. Das sei aber nicht der Fall gewesen. Warum das Zollamt nun auf die Idee komme, die Bf. des Entziehens…

… 5 Abs. 2 NoVAG Deckung. Dort heißt es wörtlich: "Die Europäische Kommission hat im Rahmen eines Mahnverfahrens bemängelt, dass beim Import eines Fahrzeuges aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet der (inländische) gemeine Wert als Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe herangezogen wird, während bei einem im Inland angeschafften Fahrzeug der…

…NoVA vom gemeinen Wert des Fahrzeuges bemessen wurde.   Die EU-Kommission sah in dieser unterschiedlichen Behandlung von In- und Auslandserwerben eine steuerliche Diskriminierung von Importen aus dem EU-Ausland und leitete daraufhin ein Mahnverfahren ein.   Mit dem Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl I 2000/142…

…der WGKK als mögliche Fälschung bezeichnet wurde, weil laut beigelegtem Beitragskontoblatt bereits ab April Rückstände bestanden und Mahnverfahren liefen und deshalb eine solche Bestätigung gar nicht erteilt werden hätte können. Beweise und Beweiswürdigung Zusammenhang Konkurseröffnung und Prüfungsauftrag (PA) |   | Konkurseröffnung | Löschung wegen…

…ersetzen. Darunter fallen ua. Exekutions- und Mahngebühren. Dieser Kostenersatz stelle echten Schadenersatz dar. Das Gleiche gelte auch für die Kostenerstattung eines gerichtlichen Mahnverfahrens. Dem Kostenersatz des gerichtlichen Mahnverfahrens seien die Kostenersätze der §§ 301 und 302 der Exekutionsordnung gleichzustellen, sodass echter Schadenersatz vorliege. Die Argumentation, dass…

… 5 Abs. 2 NoVAG Deckung. Dort heißt es wörtlich: „Die Europäische Kommission hat im Rahmen eines Mahnverfahrens bemängelt, dass beim Import eines Fahrzeuges aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet der (inländische) gemeine Wert als Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe herangezogen wird, während bei einem im Inland angeschafften Fahrzeug der…

…vergangenen Jahren, wieder gesammelt ausbuchen zu lassen. Leider habe er bis heute kein Parkpickerl zugesandt bekommen und so ersuche er um vorläufige Aussetzung des Mahnverfahrens und des Strafverfahrens. Er befinde sich leider in einem privaten Schuldenregulierungsverfahren und beziehe schon seit längerem die Notstandshilfe, daher ersuche…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin Mag. Irene Kohler über die (gleichlautenden) Beschwerden des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 11. Mai 2025, gegen die acht Mahnungen des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabewesen, Buchhaltungsabteilung 32, vom 1) 02.05.2025, GZ. MA67…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache B als Masseverwalter der BF, MVStraße, MVOrt gegen FA wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 20.06.2007 betreffend der Festsetzung einer Pfändungsgebühr und Barauslagen zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf, AdresseBf, über die Beschwerde vom 01.08.2014 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 10.07.2014, 07 265/1177 betreffend Festsetzung von Gebühren und…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. Juli 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. Juni 2019 betreffend die Pfändung von Geldforderungen gegenüber ***1*** zu Recht erkannt…

Da im vorliegenden Fall der begehrte Termin bereits abgelaufen ist, kann auch die gegenständliche Beschwerde nur mehr abgewiesen werden (s. UFS RV/0547-L/07, 15.06.2007). Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag…

Ergänzend wird noch festgehalten: Wird während des administrativen Rechtsmittelverfahrens, das im Wege der Berufung gegen den Sicherstellungsauftrag eingeleitet worden ist, Vollstreckung (zur Sicherung) geführt, was gemäß § 78 Abs. 1 AbgEO in Verbindung mit § 254 BAO zulässig ist, so kann der sicherungsweise herangezogene Vollstreckungsschuldner die Aufschiebung…