…1 Z 11 lit. a UStG 1994 iVm Art. 132 Abs. 1 lit. i MwSt-Systemrichtlinie (RL 2006/112/EG) vorliegen, da nach dem Beschwerdevorbringen hinsichtlich des Unterrichts eine den öffentlichen Schulen vergleichbare Zielsetzung iSd Art. 132 Abs. 1 lit. i MwStSyst-Richtlinie mit öffentlichen…

…es erfolgt also eine rein touristische Nutzung. Für allfällig privat genutzte Zeiten des Appartements ist nach Ansicht der Finanzverwaltung anteilig die Vorsteuer zu kürzen und komme es daher aufgrund der geänderten MWSt-Systemrichtlinie ab 2011 zu einer §12(10) UStG Korrektur. Die Berechnung der Privatnutzung…

…17 Abs. 1 bis 3 Sechster MwSt-Richtlinie bzw. gegen Art. 168 MwSt Systemrichtlinie sowie gegen den verfassungsrechtlichen und gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz verstoße, weil die Bf im Vergleich zu anderen Unternehmern verhältnismäßig stärker mit Kammerumlagen belastet werde und untermauerte ihre gemeinschaftsrechtlichen Bedenken mit zahlreichen Verweisen auf…

…wonach bei offensichtlichem Steuerbetrug sämtliche aus der MWSt-Systemrichtlinie abgeleiteten Vergünstigungen des Umsatzsteuersystems zu verwehren seien. Mangels Betrugsabsicht durch die ständige Offenlegung und mangels ausreichender Ermittlungen im Wege der Amtshilfe sei die Rechtsprechung "Schoenimport Italmoda" im Beschwerdefall nicht anwendbar. Subsidiär zu Tz 7 werde im…

…an österr. Unternehmer: pauschale Vorsteuern werden gewährt - Österr. Unternehmer erbringt Dienstleistungen an deutschen Unternehmer: keine pauschale Vorsteuern; - deutscher Unternehmer erbringt Dienstleistungen an österr. Unternehmer keine pauschale Vorsteuern Art 281 der Mwst- Systemrichtlinie als unionsrechtliche Grundlage des § 14 Abs. 1 UStG normiert, dass Pauschalierungs- bzw. Vereinfachungsregeln…

…ist.   19. (BFG) Der Verwaltungsgerichtshof hat mittlerweile wiederholt ausgesprochen, dass für die Beurteilung ob eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des UStG bzw. der Vorgaben der MWSt-Systemrichtlinie vorliegt, als Maßstab ein marktkonformes Verhalten heranzuziehen ist (u.a. VwGH 7. 7.2011, 2007/12/0155…

…Art. 141 lit. a der MwSt-Systemrichtlinie 2006/112/EG nicht gegeben, da dadurch auch kein Bedarf an einer Vereinfachung bestehe. Die Erleichterung bestünde ja darin, dass der „mittlere" Unternehmer bei Vorliegen der Voraussetzungen Registrierungs- und Erklärungspflichten im Bestimmungsmitgliedstaat vermeiden kann (Melhardt in Melhardt/Tumpel…

…vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-Systemrichtlinie) jeder Umsatz, der keine Lieferung von Gegenständen (im Sinne des Artikels 14) ist. Eine Dienstleistung kann unter anderem in einem der folgenden Umsätze bestehen (Art. 25 MwSt-Systemrichtlinie): a) Abtretung eines nicht körperlichen Gegenstandes, gleichgültig…

…alleinige Verbundenheit von Personen, sondern ausschließlich der Fremdvergleich und die Art der Bewirtschaftung als objektive Kriterien für die Beurteilung der Frage heranzuziehen sind, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit iSd der 6. MwSt-Richtlinie bzw. MwST-Systemrichtlinie vorliegt. (vgl. BFG vom 6.11.2014, RV/7102513/2010…

…sei unrichtig, da die Holding-Judikatur des EuGH gerade auf die Vermietung von Immobilien nicht anwendbar sei. Artikel 9 MwSt-Systemrichtlinie bezeichne die Nutzung von Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen explizit als wirtschaftliche Tätigkeit. Es stehe somit außer Zweifel, dass die Veranlagung der Mittel…

…von Personen, sondern ausschließlich der Fremdvergleich und die Art der Bewirtschaftung als objektive Kriterien für die Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit iSd der 6. MwSt-Richtlinie bzw. MwSt-Systemrichtlinie vorliegt (Pühringer, Vereinbarungen zwischen verbundenen Personen - Grenzen der Anerkennung, in Achatz/Tumpel, Missbrauch…

…Personen, sondern ausschließlich der Fremdvergleich und die Art der Bewirtschaftung als objektive Kriterien für die Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der 6. MwSt-Richtlinie bzw. MwSt-Systemrichtlinie vorliegt (Pühringer, Vereinbarungen zwischen verbundenen Personen – Grenzen der Anerkennung, in Achatz/Tumpel, Missbrauch…

…von Personen, sondern ausschließlich der Fremdvergleich und die Art der Bewirtschaftung als objektive Kriterien für die Beurteilung der Frage heranzuziehen, ob eine wirtschaftliche Tätigkeit iSd der 6. MwSt-Richtlinie bzw. MwSt-Systemrichtlinie vorliegt (Pühringer, Vereinbarungen zwischen verbundenen Personen - Grenzen der Anerkennung, in Achatz/Tumpel, Missbrauch…

…zu verstehen ist, was ein Empfänger einer Leistung für diese aufzuwenden hat. Nach den einschlägigen Bestimmung der für die ersten Zeiträume noch anzuwendenden 6. MwSt-Richtlinie und der zuletzt anwendbaren MwSt-Systemrichtlinie (RL 2006/112/EG, Art. 73) umfasst die Bemessungsgrundlage alles, was den Wert…

…besteht darin, dass die Norm keinerlei Rücksicht darauf nimmt, ob der Wasserabnehmer als Leistungsempfänger Unternehmer ist oder nicht. Weder die im Streitjahr geltende Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie noch das nationale UStG 1994 sehen eine Möglichkeit vor, dass ein Nichtunternehmer die Umsatzsteuer an den Unternehmer weiterverrechnen kann. Darauf…

…§ 7 Abs 2 WVG ist als Haftungsnorm zu verstehen und erst im Einhebungsverfahren anwendbar. Auch diese Vorgangsweise ist nach der MwSt-SystRL geboten, weil in dieser Spruchgestaltung des Wassergebührenbescheides materiell die Rechnungslegung zu erblicken ist. Bei wem der Magistrat die in Bescheidform ergangene „Rechnung einbringlich…

…2013 mit dem Streitpunkt Unionsrechtswidrigkeit des § 2 Abs. 2 Z 2 UStG 1994 erhoben. In der zusammenfassenden Würdigung der antragsbegründenden Ausführungen einerseits unter Bezugnahme zum Art.11 MwSt-System-Richtlinie 2006/112, zur EuGH-Rechtsprechung (EuGH 9.04.2013, Rs C-85/11, Kommission/Irland…

…Art. 226 Abs. 11a EU-MwSt.-RL eine Rechnung mit einem Hinweis auf einen Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger ausstellen. Die belangte Behörde jedoch - so die Beschwerdeführerin deduzierend- stelle offenkundig darauf ab, dass zusätzlich neben einem Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld weiters ein…

…behandelt. Diese Ungleichbehandlung sei nach der Rechtsprechung sachlich nicht gerechtfertigt. Unstrittig sei, dass zunächst umsatzsteuerbare Leistungen eines Steuerpflichtigen im Sinne von Artikel 4 Absätze 1 und 2 der "Mehrwertsteuer- Systemrichtlinie, RL 77/388 EWG idF 2006/112 des Rates vom 28.11.2006 über das…

…ff), hier in Form der Mehrwertsteuer Systemrichtlinie (2006/112/EG) samt der dazu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). Das angefochtene Erkenntnis wird diesen steuerlichen Maßgaben nicht gerecht. Trotz Harmonisierung der Mehrwertsteuer (MwSt) auf europäischer Ebene kommt das Unionsrecht darin nicht vor, die…