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BFG RV/7100205/2019bestimmte Dauer auch bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe des § 30 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2021

…VwGH für entscheidend, dass auf alle Kündigungsgründe des § 19 Abs. 2 MRG hingewiesen wurde. Aufgrund der vielfältigen Kündigungsmöglichkeiten wurde der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben, ohne dass der VwGH eine detaillierte Prüfung der Wahrscheinlichkeit der Realisierung der Kündigungsgründe vorgenommen hat. Auch im Erkenntnis…

BFG RV/7102856/2012Befristeter Bestandvertrag zwischen Ehegatten ohne Anwendung eines 25%Abschlages vom Mietzins gemäß § 16 Abs 7 MRG bei einem in den Anwendungsbereich des MRG fallenden Altbaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…Altbauwohnung in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fällt, war nicht einmal anhand des nach­träglich verfassten Hauptmietvertragstextes die Beachtung der Bestimmung des § 16 Abs.7 MRG, also die Vornahme eines durch die Befristung des Bestandvertrages bedingten Ab­schlags vom Mietzins festzustellen, infolge dessen der Vertrag keinen eindeutigen und…

BFG RV/2100398/2020Macht das MRG § 28 EStG verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…die durch das MRG eingetretene eingeschränkte Verwendungsmöglichkeit durch eine jährliche Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung in Abzug zu bringen oder/sowie eine Rückstellung für künftige Sanierungen zu bilden. Weiters wandte sie sich gegen "die Zusammenzählung der Einnahmen mit der anschließenden Progressionsfestlegung". Zusammenfassend seien…

BFG RV/2100392/2023Vermietungseinkünfte von Liegenschaften im Vollanwendungsbereich des MRG können trotzdem Einkünfte iSd § 28 EStG 1988 darstellen - Absetzbarkeit von Instandsetzungskosten im Zusammenhang mit einer Heizungsmodernisierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin bezog im Beschwerdejahr Einkünfte aus der Vermietung von drei Liegenschaften, wobei zwei der Liegenschaften (***Liegenschaft 1*** und ***Liegenschaft 2***) in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fallen. Nach dem Ableben der Mutter der Beschwerdeführerin erbte die Beschwerdeführerin im Jahr 1984 diese Liegenschaften…

BFG RV/2101234/2017Vermietung einer Liegenschaft im Vollanwendungsbereich des MRG ändert nichts an der Anwendbarkeit des EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin bezog im Beschwerdezeitraum Einkünfte aus der Vermietung von drei Liegenschaften, wobei zwei Liegenschaften in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fallen. Mit elektronisch eingebrachter Abgabenerklärung vom 26.04.2017 wurde die Einkommensteuererklärung beim Finanzamt eingebracht. Der im gegenständlichen Verfahren angefochtene…

BFG RV/7105015/2017Liebhabereiprüfung bei einem dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegenden Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 1/3

…anscheinend den Beobachtungszeitraum mit dem Gesamtüberschusszeitraum verwechselt bzw. keine Adaptierung der Mieteinnahmen und der steuerlich begünstigten Herstellungsmaßnahmen vorgenommen. Objektdaten: Das Mietobjekt sei um die Jahrhundertwende errichtet worden und unterliege als Mietgebäude mit fünf Wohnungen voll dem MRG. Dieses Objekt habe sich in einem sehr schlechten…

BFG RV/7105015/2017Liebhabereiprüfung bei einem dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegenden Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 2/3

…***3*** Ort, ein dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegendes und fünf Wohnungen mit einer Gesamtnutzungsfläche von 367,83 m2 umfassendes Gebäude, das in diesem Jahr von den beiden Genannten im Erbrechtsweg erworben wurde. Da sich das in Rede stehende Gebäude nach dessen Übernahme durch die Bf…

BFG RV/7105015/2017Liebhabereiprüfung bei einem dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegenden Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 3/3

Ausgabenseitig ist in der zu erstellenden Prognoserechnung, soweit dies die sonstigen Aufwendungen, die Zinsen sowie die AfA für das in Rede stehende Gebäude betrifft, wiederum von den o.e. valorisierten Gesamtüberschussrechungen auszugehen. Hinsichtlich der die gegenständlichen Küchen- und Möbeleinbauten betreffenden AfA sind Anschaffungskosten iHv Euro…

BFG RV/7105724/20191. Vereinbarung von Kündigungsgründen gem §§ 30, 31 MRG sowie eines (partiellen) Präsentationsrechts 2. Vorliegen einer (un)bestimmten Vertragsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 1/2

…§ 30 und 31 MRG bzw § 1118 ABGB die Ungewissheit der Dauer des bestehenden Mietverhältnisses zusätzlich zum Präsentationsrecht weiter erhöht worden. Die Firmenwortlautänderung der ***S*** GmbH auf ***Bf*** wurde am 3.9.2019 im Firmenbuch eingetragen. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6…

BFG RV/7105724/20191. Vereinbarung von Kündigungsgründen gem §§ 30, 31 MRG sowie eines (partiellen) Präsentationsrechts 2. Vorliegen einer (un)bestimmten Vertragsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2025Teil 2/2

Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr ist gem § 33 TP 5 Abs 1 GebG der "Wert" des Bestandvertrages. Die Bestimmung der Bemessungsgrundlage mit dem Begriff "nach dem Wert" bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass darunter der Preis, das heißt alle wiederkehrenden und einmaligen Leistungen zu verstehen…

BFG RV/2101271/2018Einkünfte aus der Vermietung einer Liegenschaft im Vollanwendungsbereich des MRG stellen Einkünfte iSd § 28 EStG 1988 dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…Bf. bezog im Beschwerdejahr Einkünfte aus der Vermietung von drei Liegenschaften, wobei zwei der Liegenschaften (***1*** und ***2***) in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fallen. In der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 55.873,18 Euro erklärt. Der…

BFG RV/7101929/2023Der gemeine Wert von Wohnungen in Altbauten iSd MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024

…Verhältnisse zurückzuführen. Es sei in Wien üblich, unbefristete Mietverträge in Zinshäusern, die dem MRG unterliegen, abzuschließen. Die Vermietung zu Richtwerten habe daher Einfluss auf den Marktpreis. Für die Bemessung der Grunderwerbsteuer seien die gemeinen Werte (Verkehrswerte) gemäß dem Gutachten der Sachverständigen "SV-MW" heranzuziehen. In…

BFG RV/7101927/2023Der gemeine Wert von Wohnungen in Altbauten iSd MRG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024

…Verhältnisse zurückzuführen. Es sei in Wien üblich, unbefristete Mietverträge in Zinshäusern, die dem MRG unterliegen, abzuschließen. Die Vermietung zu Richtwerten habe daher Einfluss auf den Marktpreis. Für die Bemessung der Grunderwerbsteuer seien die gemeinen Werte (Verkehrswerte) gemäß dem Gutachten der Sachverständigen "SV-MW" heranzuziehen. In…

BFG RV/7102498/2018Gebührenrechtliche Dauer eines Bestandvertrages bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe des MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…2 Z. 9 (Eigenbedarf) und Z. 12 (Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Untermietverhältnisses) MRG, deren Verwirklichung jedoch als gänzlich unwahrscheinlich anzusehen sei. Demnach sei nicht von einer jederzeitigen Auflösbarkeit des Vertrages auszugehen und liege daher ein Bestandverhältnis auf bestimmte Zeit vor. Mit Schriftsatz vom 6.12…

BFG RV/7101162/2017Geschäftslokal: Bestimmte Vertragsdauer trotz Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG und Weitergaberecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2021

…ist die Vermieterin gemäß Vertragspunkt 2.2 berechtigt, das Mietverhältnis zu jeder Zeit aus einem der in § 30 Abs. 2 MRG oder § 1118 ABGB angeführten Gründe schriftlich aufzulösen. Im Vertragspunkt 2.3 wurde der Vermieterin das Recht eingeräumt, das Bestandverhältnis aus drei weiteren Gründen sofort…

BFG RV/7105996/2016Fremdübliche Vermietung, Beginn der AfA im Falle der Herstellung, Nutzungsdauer thermische Solaranlage, Zubau i.S.d. § 1 (4) Z 2a MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020Teil 2/2

…herzustellen, sofern dieser innerhalb der vereinbarten bzw. binnen angemessener Frist auch tatsächlich geschaffen wird. Die Wohnung wurde gemäß Zusatzvereinbarung in einem Zustand übergeben, der nach Durchführung der vom Mieter auszuführenden Investitionen der Ausstattungskategorie A gemäß MRG (Badezimmer, Etagenheizung…) entspricht, und auch im Mietvertrag (Gaszentralheitzung…

BFG RV/7103313/2011Ertragsteuerliche Bewertung diverser Sanierungen in einem dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegenden Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.01.2020

…BH X vom 28.07.1937 bereits seit nämlichem Zeitpunkt über ein Wohnzwecken dienendes Dachgeschoss verfügt hat und demzufolge dieses dem Vollanwendungsbereich des § 1 MRG unterliegt. Ausgehend von dieser Qualifikation stellen die in den Jahren 2006-2008 getätigten Investitionen – unter Ausklammerung der Errichtung des Personenaufzuges –…

BFG RV/5100753/2013Kann die Vermieterin einen Unterbestandvertrag mit beiderseitigem Kündigungsverzicht nur gemäß § 30 Abs. 2 Z 1 oder 3 MRG kündigen, liegt ein Vertrag auf bestimmte Dauer vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…alle denkmöglichen Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG vereinbart worden, da nur die explizit angeführten Kündigungsgründe bei genauer Betrachtung der Spezialtatbestände auf den Sachverhalt auch anwendbar seien: Z 2 würde einen in Dienstleistungen bestehenden Mietzins voraussetzen, Z 4 (Weitergabe) scheide aus, weil im Vertrag Punkt…

BFG RV/7106513/2019Bestimmte Vertragsdauer bei Kündigungsmöglichkeiten der Verpächterin (nach § 30 MRG und weitere) und Vereinbarung von Weitergabe- und Präsentationsrechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2024

… 30 Abs. 2 MRG sowie ein Weitergabe- und ein Präsentationsrecht vereinbart worden, sodass eine unbestimmte Vertragsdauer und damit der dreifache Jahreswert als Bemessungsgrundlage zutreffend sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.6.2019 hat das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die gesonderte Bescheidbegründung vom 19.6…

BFG RV/7105996/2016Fremdübliche Vermietung, Beginn der AfA im Falle der Herstellung, Nutzungsdauer thermische Solaranlage, Zubau i.S.d. § 1 (4) Z 2a MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2020Teil 1/2

…dass diese Wohnung aufgrund ihrer überwiegenden Lage im Altbestand dem Mietrechtsgesetz (i.d.F. MRG) unterliege und die Ausstattung zwischen der Kategorie B und C liege. Die Mieter hätten zudem die im Zusatz zum Mietvertrag angeführten Eigenleistungen erbracht. Durch den Umbau habe sich das Einfamilienhaus…