…VwGH für entscheidend, dass auf alle Kündigungsgründe des § 19 Abs. 2 MRG hingewiesen wurde. Aufgrund der vielfältigen Kündigungsmöglichkeiten wurde der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben, ohne dass der VwGH eine detaillierte Prüfung der Wahrscheinlichkeit der Realisierung der Kündigungsgründe vorgenommen hat. Auch im Erkenntnis…
…Altbauwohnung in den Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fällt, war nicht einmal anhand des nachträglich verfassten Hauptmietvertragstextes die Beachtung der Bestimmung des § 16 Abs.7 MRG, also die Vornahme eines durch die Befristung des Bestandvertrages bedingten Abschlags vom Mietzins festzustellen, infolge dessen der Vertrag keinen eindeutigen und…
…die durch das MRG eingetretene eingeschränkte Verwendungsmöglichkeit durch eine jährliche Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung in Abzug zu bringen oder/sowie eine Rückstellung für künftige Sanierungen zu bilden. Weiters wandte sie sich gegen "die Zusammenzählung der Einnahmen mit der anschließenden Progressionsfestlegung". Zusammenfassend seien…
…1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin bezog im Beschwerdejahr Einkünfte aus der Vermietung von drei Liegenschaften, wobei zwei der Liegenschaften (***Liegenschaft 1*** und ***Liegenschaft 2***) in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fallen. Nach dem Ableben der Mutter der Beschwerdeführerin erbte die Beschwerdeführerin im Jahr 1984 diese Liegenschaften…
…hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin bezog im Beschwerdezeitraum Einkünfte aus der Vermietung von drei Liegenschaften, wobei zwei Liegenschaften in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fallen. Mit elektronisch eingebrachter Abgabenerklärung vom 26.04.2017 wurde die Einkommensteuererklärung beim Finanzamt eingebracht. Der im gegenständlichen Verfahren angefochtene…
…anscheinend den Beobachtungszeitraum mit dem Gesamtüberschusszeitraum verwechselt bzw. keine Adaptierung der Mieteinnahmen und der steuerlich begünstigten Herstellungsmaßnahmen vorgenommen. Objektdaten: Das Mietobjekt sei um die Jahrhundertwende errichtet worden und unterliege als Mietgebäude mit fünf Wohnungen voll dem MRG. Dieses Objekt habe sich in einem sehr schlechten…
…***3*** Ort, ein dem Vollanwendungsbereich des MRG unterliegendes und fünf Wohnungen mit einer Gesamtnutzungsfläche von 367,83 m2 umfassendes Gebäude, das in diesem Jahr von den beiden Genannten im Erbrechtsweg erworben wurde. Da sich das in Rede stehende Gebäude nach dessen Übernahme durch die Bf…
Ausgabenseitig ist in der zu erstellenden Prognoserechnung, soweit dies die sonstigen Aufwendungen, die Zinsen sowie die AfA für das in Rede stehende Gebäude betrifft, wiederum von den o.e. valorisierten Gesamtüberschussrechungen auszugehen. Hinsichtlich der die gegenständlichen Küchen- und Möbeleinbauten betreffenden AfA sind Anschaffungskosten iHv Euro…
…§ 30 und 31 MRG bzw § 1118 ABGB die Ungewissheit der Dauer des bestehenden Mietverhältnisses zusätzlich zum Präsentationsrecht weiter erhöht worden. Die Firmenwortlautänderung der ***S*** GmbH auf ***Bf*** wurde am 3.9.2019 im Firmenbuch eingetragen. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 6…
Bemessungsgrundlage der Bestandvertragsgebühr ist gem § 33 TP 5 Abs 1 GebG der "Wert" des Bestandvertrages. Die Bestimmung der Bemessungsgrundlage mit dem Begriff "nach dem Wert" bedeutet nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH, dass darunter der Preis, das heißt alle wiederkehrenden und einmaligen Leistungen zu verstehen…
…Bf. bezog im Beschwerdejahr Einkünfte aus der Vermietung von drei Liegenschaften, wobei zwei der Liegenschaften (***1*** und ***2***) in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) fallen. In der elektronisch eingebrachten Einkommensteuererklärung wurden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 55.873,18 Euro erklärt. Der…
…Verhältnisse zurückzuführen. Es sei in Wien üblich, unbefristete Mietverträge in Zinshäusern, die dem MRG unterliegen, abzuschließen. Die Vermietung zu Richtwerten habe daher Einfluss auf den Marktpreis. Für die Bemessung der Grunderwerbsteuer seien die gemeinen Werte (Verkehrswerte) gemäß dem Gutachten der Sachverständigen "SV-MW" heranzuziehen. In…
…Verhältnisse zurückzuführen. Es sei in Wien üblich, unbefristete Mietverträge in Zinshäusern, die dem MRG unterliegen, abzuschließen. Die Vermietung zu Richtwerten habe daher Einfluss auf den Marktpreis. Für die Bemessung der Grunderwerbsteuer seien die gemeinen Werte (Verkehrswerte) gemäß dem Gutachten der Sachverständigen "SV-MW" heranzuziehen. In…
…2 Z. 9 (Eigenbedarf) und Z. 12 (Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Untermietverhältnisses) MRG, deren Verwirklichung jedoch als gänzlich unwahrscheinlich anzusehen sei. Demnach sei nicht von einer jederzeitigen Auflösbarkeit des Vertrages auszugehen und liege daher ein Bestandverhältnis auf bestimmte Zeit vor. Mit Schriftsatz vom 6.12…
…ist die Vermieterin gemäß Vertragspunkt 2.2 berechtigt, das Mietverhältnis zu jeder Zeit aus einem der in § 30 Abs. 2 MRG oder § 1118 ABGB angeführten Gründe schriftlich aufzulösen. Im Vertragspunkt 2.3 wurde der Vermieterin das Recht eingeräumt, das Bestandverhältnis aus drei weiteren Gründen sofort…
…herzustellen, sofern dieser innerhalb der vereinbarten bzw. binnen angemessener Frist auch tatsächlich geschaffen wird. Die Wohnung wurde gemäß Zusatzvereinbarung in einem Zustand übergeben, der nach Durchführung der vom Mieter auszuführenden Investitionen der Ausstattungskategorie A gemäß MRG (Badezimmer, Etagenheizung…) entspricht, und auch im Mietvertrag (Gaszentralheitzung…
…BH X vom 28.07.1937 bereits seit nämlichem Zeitpunkt über ein Wohnzwecken dienendes Dachgeschoss verfügt hat und demzufolge dieses dem Vollanwendungsbereich des § 1 MRG unterliegt. Ausgehend von dieser Qualifikation stellen die in den Jahren 2006-2008 getätigten Investitionen – unter Ausklammerung der Errichtung des Personenaufzuges –…
…alle denkmöglichen Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG vereinbart worden, da nur die explizit angeführten Kündigungsgründe bei genauer Betrachtung der Spezialtatbestände auf den Sachverhalt auch anwendbar seien: Z 2 würde einen in Dienstleistungen bestehenden Mietzins voraussetzen, Z 4 (Weitergabe) scheide aus, weil im Vertrag Punkt…
… 30 Abs. 2 MRG sowie ein Weitergabe- und ein Präsentationsrecht vereinbart worden, sodass eine unbestimmte Vertragsdauer und damit der dreifache Jahreswert als Bemessungsgrundlage zutreffend sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.6.2019 hat das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Die gesonderte Bescheidbegründung vom 19.6…
…dass diese Wohnung aufgrund ihrer überwiegenden Lage im Altbestand dem Mietrechtsgesetz (i.d.F. MRG) unterliege und die Ausstattung zwischen der Kategorie B und C liege. Die Mieter hätten zudem die im Zusatz zum Mietvertrag angeführten Eigenleistungen erbracht. Durch den Umbau habe sich das Einfamilienhaus…