…stattgegeben. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Tätigkeit der Bf primär in der Entsorgung von Altstoffen (Abfällen) läge (Haupterlöse aus "Müllgebühren" laut G-V-R 2011). Es würde somit überwiegend um einen durch die Bf geführten Dienstleistungsbetrieb und nicht um einen begünstigungsfähigen Produktionsbetrieb handeln…

"[Es] werden nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes keine körperlichen Wirtschaftsgüter im Sinne des § 2 Abs. 1 EnAbgVergG idF BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, hergestellt, da durch die spezielle Behandlung des Siedlungsabfalls es nicht zu einer wesentlichen Änderung der Marktgängigkeit des Mülls im Sinne der…

…der den Grundlagenbescheid für jenen Abgabenbescheid darstelle, mit dem ihm gegenüber am 1. August 2014 die Höhe der Müllgebühren festgesetzt worden sei. Zudem weise - wie nur in Abgabensachen üblich - die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Zuteilungsbescheides ausdrücklich darauf hin, dass die Erhebung einer Berufung seine Wirksamkeit nicht…

…waren in beiden Haushälften separat, auch die Müllgebühren wurden getrennt abgerechnet." "Die Haushaltsversicherung wurde für beide Haushälften getrennt abgeschlossen und die damit zusammenhängenden Beträge getrennt eingezahlt." "Vor Einbau der gemeinsamen Pellets-Heizung wurde das Heizöl getrennt von beiden Parteien angekauft. Jeder hat seine Ölrechnung separat…

…betragen haben (Punkt 5.1.1). Zuzüglich zum "Hauptmietzins" soll der Mieter zur Abgeltung sämtlicher mit dem Bestehen des Bestandobjektes verbundenen Kosten (wie Grundsteuer, Müllgebühren, Versicherungen etc.) einen Betrag von 10% des Bestandzinses zahlen (Punkt 5.1.2). Die mit dem Betrieb des Bestandobjektes verbundenen…

…Werbungskosten erfasst worden. Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen). Zu den Mieteinnahmen gehören auch die vom Mieter getragenen Betriebskosten (wie zB Wasser- oder Müllgebühren, Heizungskosten, Hausbesorgerentgelt). Die Bezahlung der Betriebskosten durch den…

…betragen haben (Punkt 5.1.1). Zuzüglich zum "Hauptmietzins" soll der Mieter zur Abgeltung sämtlicher mit dem Bestehen des Bestandobjektes verbundenen Kosten (wie Grundsteuer, Müllgebühren, Versicherungen etc.) einen Betrag von 10% des Bestandzinses zahlen (Punkt 5.1.2). Die mit dem Betrieb des Bestandobjektes verbundenen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerde der L***A***, vom 04.02.2019 gegen den Abgabenbescheid nach dem Wiener Abfallwirtschaftsgesetz des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, vom 11.01.2019, zur…

…Mietvertrag der österreichischen Wohnung, Grundbesitzabgabenbescheide 2010 und 2011, Stromrechnungen, Gasrechnungen und Müllgebührenbescheide, Einkommensnachweise E9 der Ehegattin, Lohnkonten, Aufstellung über die Kosten der Familienheimfahrten und eine Ansässigkeitsbescheinigung des Bf der deutschen Steuerverwaltung wurden vorgelegt. Einkommensteuerbescheid für 2011 vom 28.01.2014 und für 2010 vom 06…

…die ***4*** GmbH selbst. Sie hat dazu selbst eigene Verträge mit Stromlieferanten, Kanal, Wasser- und Müllgebühren etc. werden ihr direkt vorgeschrieben. Sämtliche Betriebskosten werden von der ***4*** GmbH selbst bezahlt und in deren Rechnungswesen erfasst. Lediglich die Höhe des Mietzinses ist Vertragsgegenstand." Als Beweis wurden…

…Besserung oder dem Erträglichmachen einer Krankheit dienen. Die geschätzten, für die Entsorgung der Inkontinenzprodukte anfallenden Müllgebühren von rund 15,00 € monatlich stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Erkrankung und sind deshalb nicht als Krankheitskosten abzugsfähig (vgl. BFG 18.6.2019, RV/2100969/2018…

…für die ein Anschlusszwang bestehe. Die zuletzt genannte Voraussetzung sei bei der Müllabfuhr nicht gegeben. Die "Müllgebühren" dürften daher nur als Entgelt für konkrete Leistungen verlangt werden. Dies sei nach dem angefochtenen Bescheid nicht der Fall. Der angefochtene Bescheid basiere auf einer verfassungswidrigen Grundlage und…

…Nachweis für Heizkosten, Stromkosten, Wasser und Müllgebühren sowie Internetkosten erbringen. Seine Post sei stets an die genannte Adresse versandt worden, auch laute seine Handynummer seit 2003 unverändert XXXX. Seit dem Tod des Vaters im Jahr 2011 habe er wieder anwaltlich tätig werden müssen, um einerseits…

…2015 bis 30.09.2015 für 2 Personen (Herr B und Frau A) vorgeschrieben worden. Für das Haus 7 seien die Müllgebühren von 01.11.2013 bis 31.05.2014 für 2 Personen (Herr B und Frau A) und von 01.06.2014 für eine…

…Ehegattin des Bf im strittigen Jahr Pflegegeld der Pflegestufe 4 in Höhe von € 8.131,20 erhalten. Die geltend gemachten Müllgebühren in Höhe von € 13,50 stellen auch deswegen keine außergewöhnlichen Belastungen dar, da sie nicht in direktem Zusammenhang mit der Behinderung bzw…

…Heizmaterial, Grundsteuer, Kanal-, Wasser- und Müllgebühren). Von einer objektiven Gewinnerzielungsabsicht könne hier nicht gesprochen werden. Auf Grund der anhaltenden konstanten Verlustsituation seit vielen Jahren, den fehlenden strukturverbessernden Maßnahmen zur Verbesserung des Ergebnisses, der Senkung der Miete im Jahr 2010 sowie der persönlichen Motive zur Aufrechterhaltung…

…Heizkosten, Stromkosten, Wasser, Kanal- und Müllgebühren, Schneeräumung und Hausverwaltungskosten und so weiter. Der Bestandnehmer ist damit einverstanden, dass neben Feuer—und Haftpflichtversicherung auch andere vom Bestandgeber für zweckmäßig erachtete Versicherungen, insbesondere Versicherungen gegen Glasbruch und Sturmschäden abgeschlossen und als Betriebskosten weiter verrechnet werden. Soweit Versorgungsverträge…

…und Größe der aufzustellenden Müllbehälter so fest, dass der erfahrungsgemäß anfallende Müll erfasst werden kann (§ 11 Abs. 6 NÖ AWG). Die Müllgebühr ist – wie der Bf zutreffend ausführt - eine öffentlich-rechtliche Abgabe. Nach § 23 Abs. 1 NÖ AWG 1992 werden die Gemeinden gemäß § 8 Abs…

…dem vorgelagerten Balkon hat man einen schönen Ausblick. In der Miete inkludiert sind Wasser und Kanal. Die Heizkosten (Ölzentralheizung), Strom und Müllgebühren sind vom Mieter zu tragen. Bei Bedarf können Abstellflächen im Keller, ein Schauraum im Erdgeschoß sowie ca. 10 Parkplätze dazugemietet werden. Anmerkung Betriebsprüfung…

…worden. Auch in der Übernahme der Aufwendungen für den Anteil des Gesellschafters ist eine verdeckte Ausschüttung gelegen. Gleiches gilt für die Übernahme von Heizkosten und Müllgebühren für eine weitere Liegenschaft eines Gesellschafters sowie für die Übernahme von Beratungsaufwand, der private Angelegenheiten der Gesellschafter betroffen hat…