…GmbH genommen sowie Kenntnis über die Höhe des Kaufpreises und über die Überlegungen zum Kaufpreis erlangt. Die rechtzeitige Kenntnis der neu hervorgekommenen Beweismittel und Tatsachen hätten zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid geführt. Neu hervorgekommene Beweismittel und Tatsachen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

…somit kurz nach dem Zeitpunkt der Aufnahme der beiden Kredite im Jahr 1998 gelöscht worden sei. Erst auf Grund gegenständlicher Feststellungen der Betriebsprüfung erreichte die Behörde jenen Wissenstand, der ihr die Erlassung eines im Spruch anders lautenden Bescheides ermöglichte. Es kann daher kein Zweifel bestehen…

…erwiesen. Mangels Herbeiführens eines im Spruch anders lautenden Bescheides war der Beschwerde gegen die Bescheide jeweils vom 5. Juni 2009, nämlich Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2005, Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2006 und Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2007 stattzugeben. Diese Bescheide waren folglich…

…in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Durch die Wiederaufnahme solle die Möglichkeit geschaffen werden, bisher unbekannten, aber entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen Rechnung zu tragen, nicht aber bloß die Folgen einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung offen gelegter Sachverhalte zu…

…durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid…

…durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid…

…Maßgebend ist der Wissensstand des jeweiligen Veranlagungsjahres (Ritz, BAO6, § 303 Tz 31). Nicht schon die Verwirklichung der Wiederaufnahmegründe, sondern erst ihre Verbindung mit einem möglicherweise anders lautenden Bescheid vermag die Wiederaufnahme zu rechtfertigen (VwGH 2.11.1972, 551/71, 4.12.1969, 859f /69; Stoll…

…nicht erstellt worden. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens sei jedenfalls gerechtfertigt, wenn hervorkommt, dass ein Abgabepflichtiger der ausschließlich Bareinnahmen erzielt, diesbezüglich keinerlei einer Überprüfung zugängliche Unterlagen beibringt. Es würde sich dabei um Tatsachen und Beweismittel handeln, die einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätten. Die…

…sind Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind. Die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens hätte einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt. Mir ist bewusst, dass kein Rechtsanspruch auf amtswegige Wiederaufnahme…

…mit Pauschalsätzen begnügt, wobei nicht nachvollziehbar ist, welche neuen Umstände und Tatsachen hervorgekommen sind, die eine Wiederaufnahme rechtfertigen würden und inwieweit diese geeignet sind, einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Nach gefestigter, ständiger höchstgerichtlicher Judikatur (siehe VwGH 20.06.1990, 90/16/0003; VwGH…

…Gesellschafter zur Übernahme des ganzen Anteils im Verhältnis ihrer Geschäftsanteile berechtigt. 2) Im Falle der Liquidation der Gesellschaft ist in Ermangelung eines anders lautenden Beschlusses der Gesellschafter der zuletzt bestellte Geschäftsführer Liquidator. 3) Bei Auflösung oder Liquidation der Gesellschaft oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten…

…BAO kann ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.…

…einer Partei oder von Amts wegen wideraufgenommen werden, wenn a) … b) Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, oder c) … und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid…

…BAO ist die Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorkommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Bei der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens…

…BAO ist die Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorkommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Bei der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens…

…die geeignet sind, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen. Worin die Entscheidungswesentlichkeit der vom Bf. bekannt gegebenen Gründe liegen sollte ist nicht ersichtlich. Die Tatsache der verspätet abgegebenen Einkommensteuererklärungen stellt sich als Folge von Gründen dar, die für sich noch keine abweichenden Bescheide rechtfertigen. So hat…

…in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Das Finanzamt stützt die Wiederaufnahme lediglich auf…

…oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Gemäß § 93 Abs. 3 lit. a BAO hat ein Bescheid eine Begründung zu enthalten…

…Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid…

…BAO ist die Wiederaufnahme des Verfahrens zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorkommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anderslautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Bei der amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens…